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Chg/Fragment 074 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 1-25
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 413-414, Zeilen: 413: 18 ff., 414: 1 ff.
[Die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik ist] nur zu sichern, wenn sie der Entscheidungskompetenz der nationalen Regierungen und politischen Gemeinschaftsorganen [sic] entzogen wird. Daraus läßt sich das entscheidende Kriterium dafür entwickeln, wann von einer »Beeinflussung« zu sprechen ist. Sie liegt immer dann vor, wenn die Art und Weise der Einflußnahme in der Öffentlichkeit den Eindruck hervorrufen kann, daß nicht mehr allein die Zentralbank über die Durchführung der Geldpolitik befindet.173 Dieser Eindruck kann bereits ausreichen, die Glaubwürdigkeit einer auf die Gewährleistung der Preisstabilität gerichteten Geldpolitik zu erschüttern. Ob diese Grenze erreicht ist, kann nur für jeden Einzelfall entschieden werden. Die Glaubwürdigkeit einer auf die Gewährleistung der Preisstabilität gerichteten Geldpolitik wird aber immer dann beeinträchtigt werden, wenn es zwischen der EZB und der Kommission und dem Rat oder den Regierungen der Mitgliedstaaten zu einer Auseinandersetzung über die richtige Geldpolitik kommt, in dem der Zentralbank oder deren Mitgliedern mit möglichen Konsequenzen oder Sanktionen gedroht wird, um sie zur Befolgung einer geänderten Geldpolitik zu nötigen. Das bedeutet, daß die politische Beeinflussung der Geldpolitik durch eine Drohung gegenüber der EZB, anderenfalls deren Unabhängigkeit einzuschränken oder sie sogar aufzuheben, gegen Art. 108 EGV verstoßen kann. Die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik ist schon durch die bloße Androhung einer solchen Reaktion beeinträchtigt, weil sie die Wirtschaftssubjekte dazu veranlaßt, bei der Bildung ihrer Inflationserwartungen über den möglichen Ausgang des Konflikts zu spekulieren. Art. 108 EGV betont ausdrücklich, daß die Gemeinschaftsorgane und nationalen Regierungen schon den Versuch einer Beeinflussung zu unterlassen haben. Die Beeinflussung kann also auch ohne den Eintritt des gewünschten Erfolges vertragswidrig sein.174

173 So Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 413.

174 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 414.

Die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik ist nur zu sichern, wenn sie der Entscheidungskompetenz der nationalen Regierungen und politischen Gemeinschaftsorgane entzogen wird. Daraus aber läßt sich sogleich das ausschlaggebende Kriterium entwickeln, wann von einer „Beeinflussung“ i.S.d. Art. 107 EGV gesprochen werden muß: Sie liegt immer dann vor, wenn die Art und Weise der Einflußnahme in der Öffentlichkeit den Eindruck hervorufen [sic] kann, daß nicht mehr allein die Zentralbank über die Durchführung der Geldpolitik befindet. Dieser Eindruck kann ausreichen, die Glaubwürdigkeit einer auf die Gewährleistung der Preisstabilität gerichteten Geldpolitik zu erschüttern. Wann diese Grenze erreicht ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Immer aber wird die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik beeinträchtigt werden, wenn es zwischen der EZB und der Kommission und dem Rat oder den Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem „Machtkampf" über die richtige Geldpolitik kommt, in dem der EZB oder deren Mitgliedern mit möglichen Konsequenzen oder Sanktionen gedroht wird, um sie zur Befolgung einer geänderten Geldpolitik zu nötigen. Das bedeutet, daß die in der ökonomischen Theorie der Bürokratie diskutierte politische Beeinflussung der Geldpolitik durch eine Drohung gegenüber der Zentralbank, anderenfalls deren Unabhängigkeit einzuschränken oder sie gar aufzuheben32, im Fall der EZB gegen Art. 107 EGV verstoßen kann. Die

[Seite 414:]

Glaubwürdigkeit der Geldpolitik ist deshalb schon durch eine Drohung beeinträchtigt, weil sie die Wirtschaftssubjekte einlädt, bei der Bildung ihrer Inflationserwartungen über den möglichen Ausgang des Konflikts zu spekulieren. Art. 107 EGV betont ausdrücklich, daß die Gemeinschaftsorgane und nationalen Regierungen schon den Versuch einer Beeinflussung zu unterlassen haben. Die Beeinflussung muß daher keinesfalls den gewünschten Erfolg erreichen, um vertragswidrig zu werden.


32 Vgl. zur sogenannten „Überlebensbedingung“ ausführlich 2. Kap. D III 3 b aa.

Anmerkungen

Endler wird zweimal in den Fußnoten genannt. Der Umfang der Übernahmen wird dadurch nicht ersichtlich.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

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