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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 426-428, Zeilen: 426: 28 ff., 427: 1 ff., 428: 1 ff.
Den stärksten Schutz vor einseitigen Einflußnahmen bietet im Ernennnungsverfahren [sic] des Art. 112 EGV die »einvernehmliche« Auswahl und Ernennung der Mitglieder des Direktoriums durch die Regierungen der Mitgliedstaaten. Im Unterschied zur »Einstimmigkeit«, die nach Art. 205 Abs. 3 EGV auch bei Stimmenthaltung erreichbar ist, bedeutet »Einvernehmen« die ausdrückliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten.202 Jede Regierung kann also die Ernennung eines bestimmten Kandidaten verhindern. Da die Kandidaten für das Direktorium einer Zentralbank ausgesucht werden, deren vertragliche Zielformulierung die vorrangige Gewährleistung der Preisstabilität ist, wird es einem Mitgliedstaat schwer fallen, die Bewerbung eines Kandidaten zu begründen, dem als Befürworter einer Beschäftigungspolitik unter Verzicht auf die Preisstabilität von anderen Regierungen mißtraut wird. Daher wird das Erfordernis der »Einvernehmlichkeit« im Ergebnis regelmäßig zur Ernennung gemäßigter Kandidaten führen. Es kann für sich betrachtet aber nicht generell ausgeschlossen werden, daß auch Befürworter einer »großzügigeren« Geldpolitik Mitglied im Direktorium werden können.203

Einen zusätzlichen Kontrollmechanismus errichtet Art. 112 EGV, indem neben den nationalen Regierungen mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem EZB-Rat noch weitere Institutionen an der Auswahl der Direktoriumsmitglieder beteiligt sind. Dieser »Pluralismus der Ernennungsinstanzen«204 soll die Einflußmöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten bei der Bestellung der Direktoren noch stärker relativieren. Während der Kommission keinerlei Mitwirkungsrechte im Ernennungsverfahren zustehen, kann der Rat den Regierungen die Ernennung bestimmter Personen empfehlen. Zuvor hat er das Europäische Parlament und den EZB-Rat anzuhören. Dieses Anhörungsrecht ist das einzige Mitwirkungsrecht der Beschlußorgane der EZB bei Ernennung der Mitglieder ihres Direktoriums.205

Nach Art. 112 EGV liegt die Auswahlkompetenz letztlich bei den »Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs«. Die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums obliegt also keinem Gemeinschaftsorgan. Der Vertragstext bestimmt insoweit ausdrücklich die Unabhängigkeit der EZB von anderen Gemeinschaftsorganen. Diese Regelung gleicht dem Ernennungsverfahren für die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofes nach Art. 223 Abs. 1 EGV und die Mitglieder der Kommission nach Art. 214 Abs. 2 EGV Auch hier soll zumindest organisatorisch bekräftigt werden, daß ein Gemeinschaftsorgan nicht über die Einsetzung eines anderen Organs befin[den soll.206]


202 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 426; vgl. zur entsprechenden Regelung für die Ernennung der Kommissionsmitglieder Schmitt von Sydow, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 214 EGV Rn. 22; Hummer, in: Grabitz/Hilf, EU, Stand: 23. Erg. Lfg. Januar 2004, Art. 158 EGV Rn. 3.

203 So zutreffend Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 427.

204 Dieser Begriff wird im deutschen Schrifttum im Zusammenhang mit der Ernennung des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank verwendet; vgl. oben unter 2 b.

205 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 428.

206 Zur Ernennung der Kommission Schmitt von Sydow, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 214 EGV Rn. 27 ff.; Hummer; in: Grabitz/Hilf, EU, Stand: 23. Erg. Lfg. Januar 2004, Art. 158 EGV Rn. 2; zur Ernennung der Richter und Generalanwälte: Hackspiel, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 223 EGV Rn. 7.

Den offensichtlich stärksten Schutz im Ernennungsverfahren des Art. 109a Abs. 2 EGV bietet die „einvernehmliche“ Auswahl und Ernennung der Mitglieder des Direktoriums durch die Regierungen der Mitgliedstaaten. Einvernehmen bedeutet dabei anders als Einstimmigkeit, die nach Art. 148 Abs. 3 EGV auch bei Stimmenthaltungen erreichbar ist, die ausdrückliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten71. Jede Regierung kann damit die Ernennung eines ihr nicht genehmen Kandidaten verhindern. [...] Denn das Erfordernis eines „Einvernehmens“ bei der Ernennung mehrerer Mitglieder des Direktoriums lädt zu

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einem Stimmentausch für eine wechselseitige Kanditatenunterstützung [sic] („Logrolling“)72zwischen den Mitgliedstaaten ein. [...] Immerhin läßt sich eine gewisse „Argumentationsasymmetrie“ in einer Diskurssituation über die verschiedenen Bewerber zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten festhalten: Da die Kandidaten für das Direktorium einer Zentralbank ausgesucht werden, deren vertragliche Zielformulierung die vorrangige Gewährleistung der Preisstabilität ist, wird es einem Mitgliedstaat schwer fallen, die Bewerbung eines Kandidaten zu begründen, dem aufgrund seiner Vergangenheit als Befürworter inflationärer Praktiken von anderen Regierungen mißtraut wird73. Das Erfordernis der „Einvernehmlichkeit“ wird damit im Ergebnis zwar zur Ernennung eher gemäßigter Kandidaten führen, kann aber nicht generell ausschließen, daß auch Bewerber, die für eine „großzügigere“ Geldpolitik offen sind, Mitglied im Direktorium werden können.

Einen weiteren Schutzmechanismus errichtet Art. 109a Abs. 2 EGV damit, daß er neben den nationalen Regierungen mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem EZB-Rat noch weitere Institutionen an der Auswahl der Mitglieder des Direktoriums beteiligt. Mit einem solchen Verfahren, im deutschen Schrifttum zur Ernennung der Mitglieder des Zentralbankrates der Bundesbank häufig als „Pluralismus der Ernennungsinstanzen“ bezeichnet74, verbindet sich die Hoffnung, die Einflußmöglichkeiten einzelner Staaten oder Regierungen bei der Bestellung der Direktoren noch stärker zu relativieren. Inwieweit diese Relativierung gelingt, hängt von der genauen Ausgestaltung des Verfahrens ab.

Nach Art. 109a Abs. 2 lit. b EGV liegt die Auswahlkompetenz letztlich bei den „Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs“, einem für sich genommen schon sehr heterogenen Gremium. Die Ernennung obliegt damit ausdrücklich keinem Gemeinschaftsorgan. Das betont zumindest formell die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Mitglieder

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von anderen Gemeinschaftsorganen, auch wenn sich die „Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs“ in derselben Zusammensetzung dann als ein solches konstituieren können. Diese Regelung gleicht dem Ernennungsverfahren für die Richter und Generalanwälte nach Art. 167 Abs. 1 EGV und die Mitglieder der Kommission nach Art. 158 Abs. 2 EGV. Auch hier sollte zumindest organisatorisch bekräftigt werden, daß ein Gemeinschaftsorgan nicht über die Einsetzung der Mitglieder eines anderen unabhängigen Gemeinschaftsorgans befinden soll75.


[...] Der Kommission kommen überhaupt keine Mitwirkungsrechte in dem Ernennungsverfahren zu. Solche sah nicht einmal der während der Regierungskonferenz von der Kommission vorgelegte Vertragsentwurf vor76. Der Rat kann demgegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten die Ernennung bestimmter Personen empfehlen. [...] Daraus erklärt sich auch, warum der Rat vor seiner Empfehlung das Europäische Parlament und den EZB-Rat (bei der ersten Ernennung: den EWI-Rat) anzuhören hat. Dies Anhörungsrecht ist das einzige Mitwirkungsrecht der Beschlußorgane der EZB bei der Ernennung der Mitglieder ihres Direktoriums. Demgegenüber war in der Literatur gefordert worden, die Rechte des EZB-Rates bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums zu verstärken.

Anmerkungen

Endler wird dreimal in den Fußnoten erwähnt. Daraus geht aber nicht hervor, dass die Verfasserin auf dieser Seite lediglich dessen Ausführungen wortnah zusammenfasst, auch wenn die aufsteigende Seitenreihenfolge der zitierten Seiten eine gewisse gedankliche Engführung ahnen lässt.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

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