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VroniPlag Wiki

Chg/Fragment 086 02

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 2-9
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 442, Zeilen: 2 ff.
Im übrigen existieren aber weder für die Wiederernennung der nationalen Zentralbankpräsidenten noch für die Übernahme eines politischen Amtes oder die Ausgestaltung der finanziellen Unabhängigkeit einschlägige Vorgaben im EG-Vertrag und der ESZB-Satzung. Für konkrete Versuche einer Einflußnahme ist auch hier Art. 108 Satz 2 EGV einschlägig. Diese Bestimmung verpflichtet die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane der nationalen Zentralbanken, zu denen auch die jeweiligen Präsidenten gehören, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Weder für die Wiederernennung der nationalen Zentralbankpräsidenten noch für die Übernahme eines politischen Amtes noch für die Ausgestaltung der finanziellen Unabhängigkeit gibt es eine direkte Vorgabe im EG-Vertrag oder der EZB-Satzung116. [...] Danach verpflichten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane der nationalen Zentralbanken, zu denen der Präsident jeweils zu zählen ist, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

116 Insbes. zu einem fehlenden Verbot der Wiederernennung kritisch Hesse, Staatswissenschaften und Staatspraxis 3 (1992), S. 309; Bleckmann. Wirtschaftslenkung und Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, S. 13 f.; Sachverständigenrat: Jahresgutachten 1992/93, Zf. 428.

Anmerkungen

Trotz der Nähe zur Norm (Art. 108 EGV a.F.) bemerkenswert die parallele Ergänzung um den Hinweis auf die Präsidenten, die in Art. 108 nicht erwähnt werden. Beim Kopieren des Textes schleicht sich ein Kommafehler ein ("verpflichtet die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zu versuchen [...]"), der sich im Original nicht findet.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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