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Chg/Fragment 088 23

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 23-26
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 443 f., Zeilen: 443: letzte Zeile, 444: 1 ff.
Im Falle der nationalen Zentralbankpräsidenten ist hingegen auch die jeweilige Regierung befugt, eine Entlassung aussprechen [sic].241 Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann erst nach der Entscheidung über seine Entlassung gem. Art. 14.2 Satz 3 ESZB-Satzung vor dem Gerichtshof gegen diese vorgehen.

241 Im BBankG ist allerdings eine solche Abberufungsmöglichkeit nicht vorgesehen. Dennoch hält die h.M. im Schrifttum eine Abberufung durch die Bundesregierung unter den in Art. 14.2 ESZB-Satzung genannten Voraussetzungen für möglich; siehe Hahn, Währungsrecht, 1990, § 17 Rn. 13 ff.; Siebelt, Der juristische Verhaltensspielraum von Zentralbanken, 1988, S. 174 ff.; von Spindler/Becker/Starcke, Die Deutsche Bundesbank, 4. Aufl., § 7 BBankG Rn. 4; a.A. Bonin, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, 1978, S. 185 f.

Grundsätzlich kann daher auch die jeweilige Regierung eine Entlassung aussprechen123. Der zweite wesentliche Unterschied der beiden Verfahren besteht darin, daß ein Mitglied des Direktoriums nur durch den Gerichtshof selbst entlassen werden kann, der Präsident einer nationalen Zentralbank hingegen erst nach der Entscheidung über seine Entlassung nun gegen diese beim EuGH gemäß dem Verfahren nach Art. 14.2 EZB-Satzung vorgehen kann.

123 Das BBankG sieht keine Möglichkeit der Abberufung des Präsidenten vor. In der Literatur herrscht lebhafter Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen sie dennoch zulässig wäre. Die h.L. läßt eine Abberufung durch die Bundesregierung mit unterschiedlichen Begründungen unter ähnlichen Gründen wie Art. 14.2 EZB-Satzung zu, vgl. Übersicht bei Hahn: Währungsrecht, § 17 Rn. 13 ff., Siebelt: Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank, S. 174 ff.; von Spindler u.a.: Kommentar zum Gesetz über die Deutsche Bundesbank, § 7 BBankG Anm.4; a.A. Bonin, der den Präsidenten aus politischen Gründen für abberufbar hält, Zentralbanken, S. 185 f. Potacs, EuR 1993, S. 31, Fßn. [sic] 55 folgert aus der h.L., das BBankG sei mit Art. 14.2 EZB-Satzung vereinbar. Aufgrund der unklaren Rechtslage ist jedoch eine eindeutige Regelung im BBankG geboten.

Anmerkungen

Kleinteilig. Endler wird im vorausgehenden Absatz für eine andere Aussage als Beleg genannt. Eine alternative Einordnung als Bauernopfer ist möglich, ebenso auch "keine Wertung". Interessant ist hier der grammatikalische Fehler (aussprechen statt auszusprechen), der auf eine eilige Anpassung des übernommenen Texts deutet. Belege werden mitübernommen. Der Titel des Texts von Siebelt lautet "Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank" bei Chg modifiziert zu "Der juristische Verhaltensspielraum von Zentralbanken", in Fn. 111 auf S. 222 auch zu "Der juristische Verhaltensspielraum von Notenbanken", was auf ein Blindzitat hinweisen könnte (im Lit.vz aber mit richtigem Titel aufgenommen, ebenso in anderen Fußnoten).

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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