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Chg/Fragment 092 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 92, Zeilen: 1-22
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 491-492, Zeilen: 491: letzte 3 Zeilen, 492: 1 ff.
Darüberhinaus werden auch alle weiteren wichtigen Entscheidungen zur Erfüllung der im Primärrecht niedergelegten Aufgaben des ESZB vom EZB-Rat getroffen. Das Direktorium führt die Geldpolitik als Exekutivorgan der EZB gemäß den Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Rates aus. Allerdings verbleibt dem Direktorium bei der Umsetzung dieser Vorgaben ein Ermessensspielraum, auf dessen Ausübung die nationalen Zentralbanken keinen unmittelbaren Einfluß haben.261

Der Einfluß der einzelnen nationalen Zentralbanken bemißt sich nach ihren Stimmrechten im EZB-Rat. Für die geldpolitisch bedeutsamen Beschlüsse besagt Art. 10.2 ESZB-Satzung in seiner (noch) aktuellen Fassung, daß jedem Mitglied eine Stimme zukommt (»one country-one vote«-Prinzip). Mit dem gleichgewichtigen Stimmrecht soll unterstrichen werden, daß die Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat nicht die geldpolitischen Interessen ihrer Heimatstaaten repräsentieren, sondern eine einheitliche Geldpolitik verfolgen, die vorrangig die Preisstabilität der Gemeinschaft zu gewährleisten hat.262 Entscheidungen werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen.263 Eine Stimmengewichtung nach Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB sieht die ESZB-Satzung in Art. 10.3 und 11.3 nur für Beschlüsse vor, mit denen über finanzielle Fragen, insbesondere die Einbringung des Kapitals und der Währungsreserven in die EZB und die Gewinnverteilung, entschieden wird. Der Einfluß der einzelnen Zentralbank auf geldpolitische Entscheidungen des EZB-Rates ist daher bislang gering.264


261 Vgl. Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 492.

262 Vgl. Tietmeyer, The Role of an Independant [sic] Central Bank in Europe, in: Downes/Vaez-Zadeh, The Evolving Role of Central Banks, 1991, S. 176 (186); ders., Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Stuttgart 1992, S. 30; Potacs, Nationale Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion, in: EuR 1993,23 (32); Schaumayer, Aufgaben der Österreichischen [sic] Nationalbank im Rahmen des ESZB, in: Griller, Auf dem Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion?, 1993, S. 197 (201).

263 Ausnahmen kann die ESZB-Satzung vorsehen, z.B. erfordert eine Entscheidung nach Art. 20 ESZB-Satzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

264 So zutreffend Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 492.

Auch alle anderen wichtigen Entscheidungen zur Erfüllung der vertraglichen und satzungsrechtlichen Aufgaben des ESZB werden vom EZB-Rat getroffen. Das Direk-

[Seite 492:]

torium führt als Exekutivorgan der EZB gemäß den Leitlinien und Entscheidungen, nicht aber nach Weisungen des EZB-Rates, die Geldpolitik der Gemeinschaft aus287. Bei deren Umsetzung verbleibt ihm ein Ermessensspielraum, auf dessen Ausübung die nationalen Zentralbanken keinen unmittelbaren Einfluß haben.

b. Stimmrechte und Koalitionsbildungen im EZB-Rat

Die Einflußmöglichkeiten einer einzelnen nationalen Zentralbank bemißt sich nach ihren Stimmrechten im EZB-Rat288. Für die währungspolitisch bedeutsamen Beschlüsse besagt Art. 10.2 EZB-Satzung, daß jedem Mitglied eine Stimme zukommt („one country, one vote“ Prinzip). Die Entscheidungen werden dann mit einfacher Mehrheit getroffen289. Eine Stimmengewichtung nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB290 sieht die Satzung in Art. 10.3 und 11.3 nur für Beschlüsse vor, mit denen über finanzielle Fragen, insbesondere die Einbringung des Kapitals und der Währungsreserven in die EZB und die Gewinnverteilung, entschieden wird. Der Einfluß einer einzelnen Zentralbank auf geldpolitische Entscheidungen des EZB-Rates ist daher eher gering. [...] Mit einem gleichgewichtigen Stimmrecht sollte dann aber unterstrichen werden, daß die Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat nicht die geldpolitischen Interessen ihrer Länder zu repräsentieren haben, sondern gemeinsam eine einheitliche Geldpolitik, die vorrangig die Preisstabilität in der Gemeinschaft zu gewährleisten hat, verfolgen sollen292.


287 Vgl. Potacs, EuR 1993, S. 33 f.

288 Hingewiesen sei aber auch auf die Bedeutung der Überzeugungskraft und des Verhandlungsgeschicks des nationalen Zentralbankpräsidenten in einer Diskurssituation im EZB-Rat. Das Federal Reserve-System bietet Anschauungsmaterial für den weitgehenden Einfluß, den eine regionale Bank dadurch auf die Geldpolitik gewinnen kann. Eine nationale Zentralbank kann daher ihren Einfluß auf die gemeinsame Geldpolitik deutlich erhöhen, wenn sie insbesondere über eine qualitativ hochwertige Forschungsabteilung verfügt, die ihren Zentralbankpräsidenten vor den Sitzungen des EZB-Rates mit überzeugenden Argumenten ausstatten kann.

289 Ausnahmen kann die Satzung vorsehen, etwa Art. 20.1 EZB-Satzung.

290 Der Schlüssel für die Kapitalzeichnung findet sich in Art. 29 EZB-Satzung.

292 S. Tietmeyer. The Role of an Independent Central Bank in Europe, S. 186; ders.: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, S. 30; Goodhart: Commentary, S. 5 f. m.w.N.; Schaumayer: Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank, S. 201; Potacs, EuR 1993, S. 32 m.w.N.

Anmerkungen

Endler wird zweimal in den Fußnoten erwähnt. Der Umfang der Übernahmen wird daraus nicht ersichtlich. In Fußnote 262 übernimmt die Verfasserin zwei Belege mit Flüchtigkeitsfehlern. Bei Tietmeyer ersetzt sie "Independent" mit "Independant", bei Schaumayer modernisiert sie die traditionsreiche Oesterreichische Nationalbank in eine "Österreichische".

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

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