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Chg/Fragment 099 24

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 24-31
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): Art. 101 EGV, Zeilen: Rn. 14 f.
Darüberhinaus macht die Aufzählung der als Schuldner von Zentralbankkrediten ausgeschlossenen Stellen die Intention deutlich, eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte auch nicht »durch die Hintertür« zuzulassen.289 Das Verbot gilt hinsichtlich der Mitgliedstaaten nicht nur für die Zentralregierungen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften, sondern auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts und sogar für öffentliche Unternehmen.290

289 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2001, Art. 101 EGV Rn. 14.

290 Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 3603/93 liegt ein »öffentliches Unternehmen« vor, wenn ein Staat einen »beherrschenden Einfluß« auf ein Unternehmen ausüben kann.

Die Aufzählung der als Schuldner von Zentralbankkrediten ausgeschlossenen Stellen macht die Absicht deutlich, eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte auch nicht »durch die Hintertür« zuzulassen. Das Verbot gilt deshalb hinsichtlich der Mitgliedstaaten nicht nur für Zentralregierungen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften, sondern auch für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts und selbst für öffentliche Unternehmen.

[Rn. 15:] Nähere Bestimmungen enthält auch insoweit die VO 3603/93.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 289 genannt. Die Formulierungsänderungen sind kosmetischer Art.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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