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Chg/Fragment 101 20

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 20-31
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 452, Zeilen: 9 ff.
c) Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln

Nach Art. 101 Abs. 1 EGV sind nicht nur die direkte Gewährung von Krediten durch die Zentralbanken, sondern ebenso der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln öffentlicher Stellen, d.h. der Kauf staatlicher Wertpapiere am Primärmarkt, verboten.300 Diese Regelung verdeutlicht, daß jede Form der Finanzierung der öffentlichen Haushalte ausgeschlossen wird.301 Würde das ESZB direkt von den Mitgliedstaaten öffentliche Schuldverschreibungen übernehmen, käme dies einer direkten Kreditgewährung gleich.302 Die Verordnung (EG) Nr. 3603/93 sieht auch für den unmittelbaren Erwerb solcher Schuldtitel bestimmte Ausnahmen vor. Vor allem dürfen nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 Schuldtitel direkt übernommen werden, wenn sie zur Verwaltung von Währungsreserven dienen.


300 Schill, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, 3. Aufl., 2003, Art. 101 bis 104 EGV Rn. 2.

301 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 101 EGV Rn. 12.

302 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 452.

3. Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln

Art. 104 Abs. 1 EGV bestimmt außerdem, daß der EZB und den nationalen Zentralbanken der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln verboten ist. Der Zweck dieser Regelung ist einsichtig: Übernähme das ESZB direkt von den Mitgliedstaaten einen bestimmten Bestand an öffentlichen Schuldverschreibungen, käme das einer direkten Kreditgewährung gleich. Auch für den unmittelbaren Erwerb solcher Schuldtitel sieht die Kreditverbotsverordnung bestimmte Ausnahmen vor, insbesondere dürfen Titel nach Art. 2 der Verordnung von einem Mitgliedstaat dann direkt übernommen werden, wenn sie zur Verwaltung der Währungsreserven dienen.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 302 erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

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