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Chg/Fragment 147 14

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 14-24, 29-34
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 458 f, 467, Zeilen: 458: 14 ff., 459: 1 ff., 467: 26-29
Der EG-Vertrag sieht vor, daß ein beabsichtigtes Wechselkurssystem, wie auch alle sonstigen wechselkurspolitischen Maßnahmen, der Sicherung der Preisstabilität dienen müssen. Die EZB darf keinem Wechselkurssystem zustimmen, daß [sic] ihrer vorrangigen Zielverpflichtung, die Preisstabilität zu gewährleisten, zuwiderliefe. Entsprechendes gilt für Rat und Kommission. Art. 4 Abs. 2 EGV bestimmt, daß die vertragliche Tätigkeit der Gemeinschaft die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik umfaßt. Beide Politikfelder sollen nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft nur unbeschadet dieses Zieles unterstützen. Jede Maßnahme, die sich auf Art. 111 EGV stützt, muß die Preisstabilität fördern. Infolgedessen sind Rat und Kommission bei allen die Wechselkurspolitik betreffenden Maßnahmen nicht dem allgemeinen Zielkatalog des Art. 2 EGV verpflichtet, sondern unterliegen den vertraglichen Verpflichtungen, die auch für die EZB gem. Art. 105 Abs. 1 EGV hinsichtlich der Geldpolitik verbindlich sind.38 Rat und Kommission dürfen daher kein Wechselkurssystem vereinbaren, in dessen Rahmen eine Wechselkurspolitik gegen das vorrangige Ziel der Preisstabilität verstieße. Verweigert der Rat z.B. aus beschäftigungspolitischen Gründen eine zur Sicherung der Preisstabilität notwendige Änderung des Leitkurses, etwa durch Aufwertung des Euro, handelt er vertragswidrig.

38 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 458 f.

Denn für alle beteiligten Organe und Institutionen ergibt sich unmittelbar aus dem Vertrag, daß das beabsichtigte Wechselkurssystem mit der Möglichkeit der Sicherung der Preisstabilität in Einklang stehen muß: Die EZB darf keinem System zustimmen, daß [sic] ihrer vorrangigen Zielverpflichtung, die Preisstabilität zu gewährleisten, zuwiderliefe. Nichts anderes aber gilt auch für Kommission und Rat: Art. 3a Abs. 2 EGV erklärt unmißverständlich, daß die vertragliche Tätigkeit der Gemeinschaft die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik umfaßt, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützen sollen176.

[...]

[Seite 459]

Infolgedessen dürfen auch Rat und Kommission kein Wechselkurssystem vereinbaren, in dessen Rahmen eine Wechselkurspolitik mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität nicht durchzuführen wäre.

[...]

[Seite 467]

Verweigert der Rat etwa aus beschäftigungspolitischen Gründen eine Aufwertung der Gemeinschaftswährung, die zur Sicherung der Geldwertstabilität notwendig ist, handelt er vertragswidrig.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 38 erwähnt. Die damit verbundene Aussage wird in der Zeilenzählung nicht berücksichtigt. Bei den vorausgehenden Sätzen wäre eine Kennzeichnung der wörtlichen Übernahmen angebracht gewesen. Dass auch die nachfolgenden Sätze von Endler stammen, wird nicht ersichtlich.

Die Verwechslung von Konjunktion und Relativpronomen (daß/das) wird aus der Quelle unkorrigiert übernommen.

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

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