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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 190, Zeilen: 19-33
Quelle: Gaiser 2002
Seite(n): 521, Zeilen: online
Hinsichtlich des möglichen Klagegegenstands ist streitig, ob zu den Verpflichtungen der nationalen Zentralbanken aus der ESZB-Satzung auch die Verpflichtungen aus Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Rates sowie aus Weisungen des Direktoriums der EZB gehören. Vereinzelt wird die gerichtliche Nachprüfbarkeit dieser Akte mit der Begründung abgelehnt, daß die nationalen Zentralbanken als systemintern nachgeordnete Instanzen im Verhältnis zur aufsichtsführenden EZB nicht in der Primärverantwortung stünden.94 Die EZB selbst sei zentrale Entscheidungsinstanz und habe die Ausführung ihrer Aufgaben unter Einbeziehung der weisungsgebundenen Notenbanken zu steuern. Zur Durchsetzung ihres Weisungsrechts eröffne Art. 14.3 ESZB-Satzung der EZB einen speziellen Maßnahmenkatalog, nach dem sie interne Organisationsabläufe und Kontrollmechanismen im Verhältnis zu den nationalen Zentralbanken festlegen könne. Ein den Leitlinien und Weisungen widersprechendes Verhalten der nationalen Zentralbanken könne daher nicht Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof sein.

94 Weinbörner, Die Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 398 f.

Fraglich ist, ob zu den Verpflichtungen aus der ESZB-Satzung auch die Verpflichtungen aus Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Rates sowie aus Weisungen des Direktoriums der EZB gehören (vgl. Art. 12.1 ESZB-Satzung).13

Vereinzelt wird dies verneint. Als Begründung wird angeführt, dass die NZBen als systemintern nachgeordnete Instanzen gerade im Verhältnis zur aufsichtsführenden EZB nicht in der Primärverantwortung stünden. Die EZB selbst sei zentrale Entscheidungsinstanz und habe die Ausführung ihrer Aufgaben unter Einbeziehung der weisungsgebundenen Notenbanken zu steuern. Zur Durchsetzung ihres Weisungsrechtes eröffne Art. 14.3 ESZB-Satzung14 einen speziellen Maßnahmenkatalog, nach welchem sie interne Organisationsabläufe und Kontrollmechanismen im Verhältnis zu den NZBen festlegen könne. Würden die NZBen nicht entsprechend den Weisungen und Leitlinien der EZB handeln, könne diese Nichterfüllung nicht Gegenstand eines Verfahrens vor dem EuGH sein.15


13 Art. 12.1 ESZB-Satzung bestimmt, dass Leitlinien und Entscheidungen vom EZB-Rat, Weisungen dagegen vom Direktorium der EZB erlassen werden. Leitlinien und Weisungen im Sinne von Art. 12.1 ESZB-Satzung sind völlig neuartige Rechtsinstrumente, die wegen der besonderen Struktur des ESZB eingeführt worden sind. Sie unterscheiden sich von anderen Rechtsakten der EZB (Art. 34.1 ESZB-Satzung) durch ihre begrenzte Zielrichtung, nämlich die Erfüllung der Aufgaben des ESZB im Rahmen seiner internen Organisation und Aufgabenverteilung sicherzustellen. Vgl. dazu die Ausführungen bei Zilioli in: Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Bd. 3, 5. Aufl. 1999, nach Art. 109m, Satzung ESZB und EZB Art. 12 Rz. 6 ff.; Zilioli/Selmayr, Euredia 1999, Heft 3, S. 307 ff. (332 ff.) und den Beitrag „Die Rechtsinstrumente der Europäischen Zentralbank” im Monatsbericht der EZB, November 1999, S. 61 ff.

14 Art. 14.3 ESZB-Satzung lautet: „Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.”

15 Weinbörner, Die Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, S. 398 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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