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VroniPlag Wiki

Chg/Fragment 194 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 194, Zeilen: 1-11
Quelle: Gaiser 2002
Seite(n): 524, Zeilen: online
[Nach Art. 12 lit. a des Protokolls sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates grundsätzlich] von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen befreit. Allerdings gilt diese Befreiung vorbehaltlich der Anwendung der Vertragsbestimmungen betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Art. 23 des Protokolls bestimmt ausdrücklich, daß die Bestimmungen des Protokolls über die ESZB-Satzung unberührt bleiben. Art. 36.2 ESZB-Satzung sieht insoweit vor, daß der Gerichtshof111 für alle Streitigkeiten zwischen der EZB und ihren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig ist, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.

111 Für diese Streitigkeiten ist das Gericht erster Instanz funktionell zuständig; siehe die »Erklärung (Nr. 33) zu Streitsachen zwischen der EZB bzw. dem EWI und deren Bediensteten« in der Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union.

Gemäß Art. 36.2 ESZB-Satzung ist der Gerichtshof für alle Streitigkeiten zwischen der EZB und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.29

29 Gemäß Art. 23 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in der Fassung vom 7. Februar 1992 gelten die in Art. 12 dieses Protokolls enthaltenen Vorrechte und Befreiungen auch für die Bediensteten der EZB. Nach Art. 12a) sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen befreit, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Art. 23 normiert explizit, dass die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank unberührt bleiben.

Anmerkungen

Quelle wird in diesem Abschnitt nicht genannt. Teilweise normnah, allerdings auch eine satzübergreifende Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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