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Chg/Fragment 241 10

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 241, Zeilen: 10-26
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 273-274, Zeilen: 273: letzte 3 Zeilen, 274: 1 ff.
Betrachtet man die Unabhängigkeit einer Zentralbank, so kollidiert sie zwangsläufig mit dem Anspruch einer verfassungsrechtlichen Kontrolle darüber, ob die Zentralbank ihre geldpolitischen Befugnisse auch tatsächlich für den ihr vorgegebenen Zweck nutzt.212 Jede Kontrolle des Handelns der EZB führt in der Tendenz zu persönlichen und sachlichen Abhängigkeiten und schränkt die Unabhängigkeit somit per se ein. Deshalb ist es auch nicht überzeugend, mit dem Bundesverwaltungsgericht213 einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch die Einbeziehung der Bundesbank in ein System persönlicher und sachlicher Abhängigkeiten zu rechtfertigen. Je stärker nämlich eine Zentralbank darin einbezogen ist, desto weniger wird sie in der Lage sein, eine glaubwürdige nichtinflationäre Geldpolitik durchzuführen.214

Die hier in Frage stehenden Kontrollmechanismen folgen weniger aus dem Demokratieprinzip als aus einem dem Grundsatz der Gewaltenteilung immanente [sic] Gedanken, durch gegenseitige Kontrolle und Hemmung der Gewalten eine willkürliche Ausübung der Macht zu unterbinden.215 Daher ist schon auf nationaler Ebene die Positionierung einer unabhängigen Zentralbank im Verhältnis zur Exekutive, Legislative und Judikative keine leichte Aufgabe.


212 Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: ICLQ 1998,75(109).

213 Siehe BVerwGE 41, 334 (356 ff.).

214 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 274.

215 Zum deutschen Verfassungsrecht siehe z.B. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., 2000, Rn. 475 ff.

Diese Unabhängigkeit kann dann aber mit verfassungsrechtlichen Mechanismen kollidieren, die eine Kontrolle darüber ermöglichen sollen, daß die Zentralbank die ihr zugeordnete Macht auch tatsächlich für den ihr vorgegebenen

[Seite 274:]

Zweck nutzt338. Denn solche Kontrollmechanismen werden eher in Richtung einer Einschränkung der Unabhängigkeit wirken. Sie folgen weniger aus dem Demokratieprinzip als aus einem dem Gewaltenteilungsprinzip immanenten Gedanken, durch gegenseitige Kontrolle und Hemmung der Gewalten eine willkürliche Ausübung von Macht zu verhindern339. Infolgedessen ist es auch nicht überzeugend, wie das Bundesverwaltungsgericht einen Verstoß der Unabhängigkeit gegen das Demokratieprinzip durch die Einbeziehung der Bundesbank in ein System persönlicher und sachlicher Abhängigkeiten zu rechtfertigen. Denn je stärker die Bundesbank darin einbezogen wird, desto schwächer wird ihr Unabhängigkeitsstatus, desto weniger ist sie in der Lage, eine glaubwürdige nichtinflationäre Geldpolitik durchzuführen. [...] Hier reicht es zunächst aus, das Verhältnis der Zentralbank zur Exekutive, Legislative und Judikative in groben Zügen zu bestimmen.


338 Zur gleichen Fragestellung bei der Sanktionierung eines nicht zielkonformen Verhaltens der Zentralbank vgl. schon oben D III 2 c.

339 Vgl. bspw. Hesse, K.: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 475 ff.; Maihofer, in HandbVfR. § 12 Rn. 28 ff.; Stein, E.: Staatsrecht, § 12. S. 108 ff.; zur besonderen Bedeutung des Grundsatzes „Balance of powers“ für unabhängige Institutionen in den Vereinigten Staaten vgl. Everson, European Law Journal 1 (1995), S. 189 ff.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 214 genannt.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

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