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Chg/Fragment 242 09

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 242, Zeilen: 9-23
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 273-274, Zeilen: 273: letzte 3 Zeilen; 274: 1 ff.
Für die Glaubwürdigkeit einer inflationären [sic] Geldpolitik der Zentralbank ist wiederum eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit in Bezug auf ihre geldpolitische Betätigung erforderlich. Diese Unabhängigkeit kollidiert aber regelmäßig mit verfassungsrechtlichen Mechanismen, die eine Kontrolle darüber ermöglichen sollen, daß die unabhängige Zentralbank die ihr verliehenen Kompetenzen auch tatsächlich für den ihr vorgegebenen Zweck nutzt und sich damit im Rahmen des demokratisch zu rechtfertigenden Aufgabenfeldes bewegt.

Die unabhängige Stellung der EZB schränkt den Gewaltenteilungsgedanken per se ein. Je stärker eine Zentralbank in die exekutive oder parlamentarische Kontrolle einbezogen wird, desto schwächer wird ihr Unabhängigkeitsstatus und desto weniger wird sie tendenziell in der Lage sein, eine glaubwürdige nichtinflationäre Geldpolitik durchzuführen.220 Eine Legitimation der Unabhängigkeit durch eine starke institutionelle Kontrolle würde deshalb paradoxerweise gerade zur Aufgabe ihrer Vorteile führen.221


220 Vgl. Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: ICLQ 1998, 75 (108 f.).

221 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 274.

Für die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik der Zentralbank ist eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit wünschenswert. Diese Unabhängigkeit kann dann aber mit verfassungsrechtlichen Mechanismen kollidieren, die eine Kontrolle darüber ermöglichen sollen, daß die Zentralbank die ihr zugeordnete Macht auch tatsächlich für den ihr vorgegebenen

[Seite 274:]

Zweck nutzt338. Denn solche Kontrollmechanismen werden eher in Richtung einer Einschränkung der Unabhängigkeit wirken. [...]. Denn je stärker die Bundesbank darin einbezogen wird, desto schwächer wird ihr Unabhängigkeitsstatus, desto weniger ist sie in der Lage, eine glaubwürdige nichtinflationäre Geldpolitik durchzuführen. Die Möglichkeit einer Rechtfertigung der Unabhängigkeit verlangt damit dann paradoxer Weise die Aufgabe ihrer Vorteile.


338 Zur gleichen Fragestellung bei der Sanktionierung eines nicht zielkonformen Verhaltens der Zentralbank vgl. schon oben D III 2 c.

Anmerkungen

Endler wird für den Satz vor Fußnote 221 korrekt zitiert. In der Zeilenzählung ist das berücksichtigt. Eine gewisse Eile bei der Übernahme ist erkennbar an der sinnverdrehenden Veränderung von nichtinflationären zu "inflationären". Weiter unten im Text heißt es dann wieder richtig "nichtinflationäre".

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

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