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Chg/Fragment 243 21

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 21-24
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 569, Zeilen: 17 ff.
Immerhin finden sich in verschiedenen Vertragsbestimmungen Relikte einer Rückbindung der EZB an die Gemeinschaftsorgane und die nationalen Regierungen.225 Dazu gehören deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB.226

225 Vgl. Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: ICLQ 1998, 75 (106 f.).

226 Art. 112Abs.2lit.bEGV.

Immerhin finden sich in verschiedenen Vertragsbestimmungen „Relikte“ einer Rückbindung der EZB an die politischen Organe der Gemeinschaft und Regierungen der Mitgliedstaaten, von denen grundsätzlich angenommen werden kann, daß sie mit einer unabhängig durchgeführten Geldpolitik noch nicht in Konflikt geraten werden und daher auch diesen eine gewisse Kontrolle über das Handeln der EZB gewähren. Dazu gehören zunächst deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Art. 109a Abs. 2 lit. b EGV18.

18 Kap. 8 C II 1; zur Bedeutung solcher Mitwirkungsrechte für ein demokratische Legitimation Saalfrank: Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments, S. 72 ff., 76 f.

19 Gormley/de Haan. ELR 1996, S. 106; vgl. auch Kap. 8 B I 4.

Anmerkungen

Endler wird zuvor in Fußnote 223 genannt.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

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