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Chg/Fragment 251 12

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 12-17
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 44, Zeilen: 23 ff.
Aus der Formulierung »an sie zu richten« ergibt sich, daß der Kläger nur das Unterlassen von Einzelfallentscheidungen, nicht aber unterlassene Normsetzung rügen kann.272 Allerdings muß diese Entscheidung nicht unbedingt an den Kläger zu richten sein.273 Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der begehrte Akt den Kläger unmittelbar und individuell betreffen würde.274

272 Cremer; in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 232 EGV Rn. 6.

273 Ebenso Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 232 EGV Rn. 7 f.

274 EuGH - Holtz und Willemsen/Rat, 134/73 - Slg. 1974, 1,10 Rn. 5; EuGH - T. Port/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, C-68/95 - Slg. 1996, 1-6065, 6104 Rn. 58; EuG- Gestevision Telecino/Kommission, T-95/96 - Slg. 1998,11-3407, 3426 Rn. 58 ff

Aus der Wendung „an sie zu richten“ ergibt sich, dass der Kläger grundsätzlich nur das Unterlassen von Einzelfallentscheidungen rügen kann, nicht aber unterlassene Normsetzung.68 Diese Entscheidung muss allerdings nicht unbedingt an den Kläger zu richten sein. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der begehrte Akt den Kläger unmittelbar und individuell betreffen würde.69

68 W. Cremer in: Calliess/Ruffert, Art. 232 EGV Rdn. 6 m. N. der Rspr.; Rengeling/ Middeke/Gellermann (Fn. 51), Rdn. 224.

69 EuGH, Rs. 134/73 (Holtz & Willemsen/Rat), Slg. 1974, 1, 10 Rdn. 5; Rs. C-68/95 (T. Port/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung), Slg. 1996,1-6065, 6104 Rdn. 58; EuG, Rs. T-95/96 (Gestevisiön Telecino/Kommission), Slg. 1998,11-3407, 3426 Rdn. 58ff. Vgl. auch Núñez-Müller/Kamann, Erweiterter Beteiligtenschutz im Beihilfenrecht der EG - die Untätigkeitsklage, EWS 1999,332,334.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 275 genannt, daher auch BO möglich. Allerdings bezieht sich Fn. 275 auf einen nachfolgenden Gliederungspunkt. Sprachlich kosmetische Änderungen, Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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