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VroniPlag Wiki

Chg/Fragment 254 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 254, Zeilen: 1-8
Quelle: Gaiser 2002
Seite(n): 530, Zeilen: online
[Die inkriminierte Handlung der EZB bzw. ihrer Bediensteten müßte also rechtswidrig sein,] d.h. gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Da das Gemeinschaftsrecht auch eine Haftung für normatives Unrecht kennt, kann es sich bei der rechtswidrigen Handlung nicht nur um eine Verwaltungstätigkeit, sondern auch um eine Rechtsnorm handeln. Eine besondere [sic] Qualifikation der Rechtswidrigkeit bedarf es bei der Haftung für administratives Unrecht nicht. Dagegen fordert der Gerichtshof für die Haftung aufgrund von Rechtssetzungsakten »eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm«.289

289 EuGH - Schöppenstedt/Rat, 5/71 - Slg. 1971, 975, 984 Rn. 11; EuGH - Mulder/Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90 - Slg. 1992, 1-3061, 3131 Rn. 12; EuG - Nölle/Rat und Kommission, T-167/94 - Slg. 1995,11-2589, 2611 Rn. 51; zu den praktischen Folgen dieser Haftungsbeschränkung siehe Dauses, Rechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2003, S. 255.

Übertragen auf die Haftung der EZB bedeutet dies, dass die Handlung der EZB oder ihrer Bediensteten rechtswidrig sein, d.h. gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen muss. Bei der rechtswidrigen Handlung kann es sich nicht nur um eine Verwaltungstätigkeit, sondern auch um eine Rechtsnorm handeln. Einer besonderen Qualifikation der Rechtswidrigkeit bedarf es bei der Haftung für administratives Unrecht im Gegensatz zu derjenigen bei normativem Unrecht nicht. Der EuGH setzt für die Haftung aufgrund von Rechtssetzungsakten „eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm” voraus.59

59 EuGH, Slg. 1971, 975 Rz. 11 - Schöppenstedt;Slg. 1975, 533 Rz. 16 (CNTA/Kommission); zu den Haftungsvoraussetzungen im Detail: Ruffert in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Art. 288 Rz. 12 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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