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VroniPlag Wiki

Chg/Fragment 264 05

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 264, Zeilen: 5-9, 26-32
Quelle: Köngeter 2002
Seite(n): 2216 f., Zeilen: online
In ausdrücklicher Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Individualnichtigkeitsklagen nimmt das Urteil des Gerichts erster Instanz eine neue Auslegung des Begriffs der individuellen Betroffenheit gern. Art. 230 Abs. 4 EGV vor und lockert die Anforderungen an die Klageberechtigung erheblich.

[...]

Als Begründung seiner neuen »Formel« führt das Gericht erster Instanz zunächst aus, es gebe keine zwingenden Gründe, den Begriff der individuellen Betroffenheit so auszulegen, daß ein einzelner, der eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung anfechten möchte, in ähnlicher Weise individualisiert sein müsse, wie ein Adressat.345 Das Gericht erster Instanz geht offenbar davon aus, daß die Frage nach der Erweiterung der Klagebefugnis auf Verordnungen nicht mehr problematisiert werden muß, da Nichtigkeitsklagen einzelner gegen Verord-[nungen bereits anerkanntermaßen möglich sind.346]


345 EuG - Jégo-Quéré/Kommission, T-177/01 - Slg. 2002,11-2365 Rn. 49.

346 Vgl. Köntger, Erweiterte Klageberechtigung bei Individualnichtigkeitsklagen gegen EG-Verordnungen?, in: EuZW 2002, 2216 (2217).

Das EuG hat in ausdrücklicher Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Individualnichtigkeitsklagen eine neue Auslegung des Begriffs der individuellen Betroffenheit gem. Art. EG Artikel 230 EG Artikel 230 Absatz IV Alt. 2 EG vorgenommen1 und damit die

[Seite 2217:]

Anforderungen an die Klageberechtigung erheblich gelockert. [...]

Daran scheint das EuG nunmehr anzuknüpfen, wenn es ausführt, es gebe keine zwingenden Gründe, den Begriff der individuellen Betroffenheit auf Grundlage der Plaumann-Formel so auszulegen, dass ein Einzelner in ähnlicher Weise individualisiert sein müsse wie ein Adressat6. Das EuG geht offenbar davon aus, dass die Frage nach der Erweiterung des Klagegegenstands auf Verordnungen nicht mehr problematisiert zu werden braucht, da Individualnichtigkeitsklagen gegen Verordnungen bereits anerkanntermaßen möglich sind7.


1 EuG, NJW 2002, 2088 = EuZW 2002, 412 - Jégo-Quéré.

6 EuG, NJW 2002, 2088 = EuZW 2002, 412 Rdnr. 49

7 So Schlussanträge v. 21. 3. 2002 - Rs. C-50/00 P Rdnr. 2

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 346 genannt (wenn auch mit falscher Schreibweise des Namens).

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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