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Chg/Fragment 273 20

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 273, Zeilen: 20-25
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): Art. 110 EGV, Zeilen: Rn.10
Welcher Rechtsschutz gegen - möglicherweise grundrechtsrelevante - Verfahrenshandlungen der nationalen Zentralbanken im Rahmen der Untersuchungsphase besteht, ist in [sic] Schrifttum noch nicht abschließend geklärt. Nach einer Ansicht sollen der EZB Verfahrenshandlungen der nationalen Zentralbanken zuzurechnen sein.406 Entsprechende Klagen wären dann im Wege der Nichtigkeitsklage vor dem Gericht erster Instanz zu erheben.

406 Fernandez Martin/Gustavo Texieira, The Imposition of Regulatory Sanctions by the European Central Bank, in: E.L.Rev. 25 (2000), 391 (398); offengelassen bei Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV.2. Aufl., 2002, Art. 110 EGV Rn. 10.

Welcher Rechtsschutz gegen - möglicherweise grundrechtsrelevante - Verfahrenshandlungen der nationalen Zentralbanken besteht, ist noch nicht geklärt. Nach einer Ansicht sollen solche Handlungen der EZB zuzurechnen sein. Entsprechende Klagen wären dann vor dem Gericht erster Instanz gegen die EZB zu erheben.13

13 Vgl. Martin/Texieira (Fn. 8), S. 398 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 406 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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