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9 gesichtete Fragmente: "Verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Chg/Fragment 050 12 - Diskussion
Bearbeitet: 3. March 2016, 16:07 (PlagProf:-))
Erstellt: 3. November 2015, 20:44 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 12-26
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 506 f., Zeilen: 506: 22 ff., 507: 1 ff.
Nach Art. 19.2 ESZB-Satzung hat der Rat zwar die Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Mindestreserve mitzugestalten, weder der Rat noch die Kommission haben aber nach Art. 18, 19.1 oder 23 ESZB-Satzung Mitwirkungsrechte bei dem Einsatz dieses Instrumentariums. Aus diesem Grunde wird in der Literatur die Befürchtung geäußert, daß der Rat das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 107 Abs. 5 EGV dazu nutzen könnte, seinen Einfluß auf die geldpolitischen Instumente [sic] zu vergrößern, indem er den Einsatz der Mindestreserve oder bestimmter Kredit- oder Devisengeschäfte im Wege einer Satzungsänderung von seiner Zustimmung abhängig macht.50 Einer solchen Vorgehensweise stünden auch Art. 108 EGV und Art. 7 ESZB-Satzung nicht entgegen. Diese Bestimmungen garantieren das Recht der EZB, die Geldpolitik ohne Weisungen oder Beeinflussungen durch die Gemeinschaftsorgane durchzuführen, nur in dem Umfang, in dem ihr vertraglich oder satzungsrechtlich die entsprechenden geldpolitischen Befugnisse eingeräumt wurden.

50 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 507.

Von den in Art. 106 Abs. 5 EGV genannten Bestimmungen der EZB-Satzung sind die Art. 18, 19.1 und 23 EZB- Satzung von besonderem Interesse. Sie betreffen die geldpolitischen Instrumente des ESZB349. Nach Art. 19.2 EZB-Satzung hat der Rat zwar die Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Mindestreserve mitzugestalten, weder er noch die Kommission aber haben nach Art. 18, 19.1 oder 23 EZB-Satzung irgendwelche Mitwirkungsrechte bei dem Einsatz dieser Instrumente. Damit wird die instrumentelle Unabhängigkeit des ESZB gesichert350. Der Rat könnte nun versuchen, das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 106 Abs. 5 EGV dazu zu benutzen, seinen Einfluß auf die geldpolitischen Instrumente zu vergrößern, in dem er beispielsweise den Einsatz der Mindestreserve oder bestimmter Kredit- oder Devisengeschäfte von seiner Zustimmung

[Seite 507:]

abhängig macht. Dem ständen zunächst auch die Bestimmungen der funktionellen Unabhängigkeit nach Art. 107 EGV bzw. Art. 7 EZB-Satzung nicht entgegen, die in das vereinfachte Änderungsverfahren nicht einbezogen worden sind. Denn die EZB hat nach diesen nur insoweit das Recht, die Geldpolitik ohne Weisungen und Beeinträchtigungen durch die Gemeinschaftsorgane durchzuführen, als ihr dazu vertraglich oder satzungsrechtlich die entsprechenden Befugnisse eingeräumt worden sind. Ein an die Zustimmung des Rates gebundener Einsatz der Mindestreserve schränkte diese satzungsrechtlichen Befugnisse ein.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 50 genannt und ab dem zweiten Satz als Literaturmeinung paraphrasiert - zwar eng, aber wohl ein Fall für "keine Wertung".

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02

[2.] Chg/Fragment 068 01 - Diskussion
Bearbeitet: 5. March 2016, 20:41 (SleepyHollow02)
Erstellt: 4. November 2015, 07:33 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1-19
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 409, Zeilen: 2 ff.
Die Gemeinschaftsorgane werden in Art. 7 Abs. 1 EGV abschließend aufgezählt. Neben Rat und Kommission verfügt [sic] das Europäische Parlament, der Gerichtshof und der Rechnungshof über Organqualität. Zu den in Art. 108 Satz 1 EGV ebenfalls genannten »Einrichtungen der Gemeinschaft« sind vor allem die beiden den Rat und die Kommission unterstützenden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuß 139 sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuß zu rechnen, der gern. Art. 114 Abs. 2 EGV mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion neu eingesetzt wurde.140 Von der Wendung »Einrichtungen der Gemeinschaft« dürften darüber hinaus sämtliche Stellen aus dem Bereich der Gemeinschaft umfaßt sein.141

Problematisch erscheint die Anwendung des Art. 108 EGV allerdings in bezug auf den Europäischen Rat. Der Europäische Rat ist kein Gemeinschaftsorgan, sondern nach Art. 4 EUV ein Organ der Europäischen Union. Dennoch kann daraus nicht gefolgert werden, daß die Mitglieder des Europäischen Rates, die Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission,142 in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der nationalen Regierungen oder als Mitglieder des Rates bzw. der Kommission, eine Beeinflussung der EZB und der nationalen Zentralbanken untersagt wäre, sie aber als Mitglieder des Europäischen Rates diese Bestimmung unterlaufen könnten.143


139 Siehe Art. 4 Abs. 2, Art. 257 ff. EGV.

140 Siehe dazu beispielsweise Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 114 EGV Rn. 7 ff.; Schill, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, 3. Aufl., 2003, Art. 112 bis 115 EGV Rn. 4.

141 Vgl. Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 108 EGV Rn. 7.

142 Art. 4 Abs. 2 EUV.

143 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 409.

Die Organe der Gemeinschaft werden von Art. 4 Abs. 1 EGV umschrieben 13, dazu gehören neben Rat und Kommission auch das Europäische Parlament, der Gerichtshof und der Rechnungshof14. Kein Gemeinschaftsorgan, sondern nach Art. D EUV ein Organ der Europäischen Union ist der Europäische Rat15. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, daß dem Europäischen Rat nun eine Beeinflussung der Aufgaben des ESZB gestattet werden sollte. Anderenfalls käme man zu dem widersinnigen Ergebnis, daß die Mitglieder des Europäischen Rats, die Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission (Art. D Abs. 2 EUV), nach Art. 107 EGV in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der nationalen Regierungen, des Rates16 oder aber der Kommission eine Beeinflussung der Zentralbanken des ESZB untersagt wäre, sie diese Bestimmung aber in geänderter Zusammensetzung als Europäischer Rat unterlaufen könnten. Am ehesten läßt sich dem Rechnung tragen, wenn auch der Europäische Rat als „Organ der Gemeinschaft“ im Sinne des Art. 107 EGV betrachtet wird. Zu den weiteren in Art. 107 EGV angesprochenen „Einrichtungen der Gemeinschaft“ lassen sich insbesondere die beiden den Rat und die Kommission unterstützenden Ausschüsse, der Wirtschafts- und Sozialausschuß17 und der nach Maßgabe von Art. 109c Abs. 2 EGV mit Beginn der dritten Stufe neu einzusetzende Wirtschafts- und Finanzausschuß zählen18.

14 Zum Verhältnis der EZB zum Europäischen Gerichtshof vgl. insbes. Kap. 9 B, zum Europäischen Parlament Kap. 11 C.

15 Vgl. Streinz: Europarecht, Rn. 279.

16 Entgegen dem Wortlaut des Art. 146 Abs. 1 EGV (Mitglied auf Ministerebene) kann sich der Rat auch in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs konstituieren, vgl. bspw. Art. 109j Abs. 2, 3 und 4 EGV; dazu Streinz- Europarecht, Rn. 44, 244.

17 S. Art. 4 Abs. 2. 193 ff. EGV.

18 Dazu bspw. Schill, in Lenz, EGV-Kommentar, Art. 109a- 109d, Rn. 4.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 143 genannt. Das lässt sich als Beleg für den gesamten Absatz werten. Der erste Absatz orientiert sich ohne entsprechenden Hinweis ebenfalls am Text von Endler. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz davon einiges vorgibt, und dass die Verfasserin die Reihenfolge anders gestaltet. Deshalb "keine Wertung".

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

[3.] Chg/Fragment 080 04 - Diskussion
Bearbeitet: 3. March 2016, 16:07 (PlagProf:-))
Erstellt: 4. November 2015, 14:59 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 4-22
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 429-430, Zeilen: 429: 14 ff., 430: 1 ff.
Schließlich bestimmt Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV für die Auswahl der Kandidaten, daß diese im Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten zu suchen sind. Dieser Vorschrift ist - auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik - zentrale Bedeutung beizumessen. Allerdings wird sie bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder kaum einen wirksamen Schutz gegen politische Einflußnahmen durch die nationalen Regierungen gewährleisten können.208

Insgesamt ist festzustellen, daß das Ernennungsverfahren für die Mitglieder des EZB-Direktoriums eine Reihe von Schutzmaßnahmen vorsieht, welche die Möglichkeit politischer Einflußnahmen verhindern sollen. Es findet sich allerdings eine Anbindung an politische Organe, die es mit sich bringt, daß Einflußnahmen nicht völlig ausgeschaltet werden können. Dieser Befund verdeutlicht, daß sich auch eine unabhängige Zentralbank nicht aus der staatlichen Struktur löst.209 Eine Anbindung an politische Organe findet sich in allen europäischen, aber auch außereuropäischen Zentralbankgesetzen. Exemplarisch wurde hier das Federal Reserve System und die Deutsche Bundesbank herausgegriffen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist kaum ein Verfahren denkbar, das auf die Rückkopplung bei der Ernennung der leitenden Mitglieder einer Zentralbank, die geldpolitische Befugnisse ausüben, gänzlich verzichten würde.210


208 So zutreffend Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 429.

209 Vgl. Palm, Preisstabilität in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2000, S. 118.

210 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 429 f.

Schließlich ist in Art. 109a Abs. 2 lit. b EGV für die Auswahl der Kandidaten bestimmt, daß diese in dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten zu suchen sind. Die Bestimmung verdient ernst genommen zu werden, da die Reputation der Mitglieder des Direktoriums für die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik überaus wichtig ist81. In ihr ist jedoch kaum ein wirksamer Schutz gegen politische Einflußnahmen durch die nationalen Regierungen bei der Ernennung der Mitglieder zu erkennen.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß das Ernennungsverfahren für die Mitglieder des Direktoriums der EZB eine Reihe von Schutzmechanismen vorsieht, um die Möglichkeiten politischer Einflußnahmen zu verringern, diese jedoch nicht völlig ausgeschaltet werden können. Dies [sic] Ergebnis

[Seite 430:]

wird immer dann Gültigkeit behalten, solange ein Ernennungsverfahren an politische Institutionen gekoppelt ist. In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber kaum ein Verfahren denkbar, das auf diese Rückkoppelung bei der Ernennung der leitenden Mitglieder einer Zentralbank, die wirtschaftspolitische Befugnisse ausüben, gänzlich zu verzichten bereit wäre. Die Anbindung an politische Organe findet sich in allen Zentralbankgesetzen der Welt.

Anmerkungen

Endler wird in zwei Fußnoten genannt. Teils dicht am Gesetz formuliert, teils von den Verweisen gedeckt. Auch wenn der Gedankengang übernommen wird, wohl ein Fall für "keine Wertung".

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

[4.] Chg/Fragment 085 24 - Diskussion
Bearbeitet: 1. March 2016, 11:49 (PlagProf:-))
Erstellt: 5. November 2015, 07:36 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 85, Zeilen: 24-32
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 438, Zeilen: 22 ff.
b) Präsidenten der nationalen Zentralbanken

aa) Allgemeines

Im EZB-Rat sind neben den Direktoriumsmitgliedern die Präsidenten der nationalen Zentralbanken vertreten.227 Der Umfang gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben für die personelle Unabhängigkeit der nationalen Zentralbankpräsidenten ist deutlich geringer als für die Mitglieder des Direktoriums. Sofern aber einschlägige gemeinschaftsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der nationalen Zentralbankpräsidenten existieren, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Vorgaben in die nationalen Zentralbankgesetze zu übernehmen228 Die weitere Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit obliegt dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber.


227 Art. 112 Abs. 1 EGV.

228 Art. 109 EGV.

III. Personelle Unabhängigkeit der Präsidenten der nationalen Zentralbanken

Neben den Direktionsmitgliedern sind in den Beschlußorganen der EZB im EZB-Rat die Präsidenten der nationalen Zentralbanken vertreten (Art. 109a Abs. 1 EGV). Ihre personelle Unabhängigkeit läßt sich in ähnlicher Art wie die der Mitglieder des Direktoriums überprüfen. Der EG-Vertrag sieht allerdings für die personelle Unabhängigkeit der nationalen Zentralbankpräsidenten nur vereinzelte Vorgaben vor, die von den Mitgliedstaaten entsprechend Art. 108 EGV in ihren nationalen Zentralbankgesetzen beachtet werden müssen. Die weitere Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit verbleibt dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber.

Anmerkungen

Endler wird nicht erwähnt.

Sichter
(PlagProf), SleepyHollow02

[5.] Chg/Fragment 261 03 - Diskussion
Bearbeitet: 4. March 2016, 12:10 (SleepyHollow02)
Erstellt: 7. November 2015, 17:07 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 261, Zeilen: 3-13
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 516, Zeilen: 13 ff.
Klagebefugt sind nach Absatz 1 neben den Mitgliedstaaten wiederum Rat, Kommission sowie das Europäische Parlament. Als Klagegegenstand muß das Unterlassen eines Beschlusses vorgetragen werden.328 Da sich die der EZB vorgeworfene Handlung nicht auf eine bestimmte geldpolitische Entscheidung reduzieren läßt, könnte nur allgemein vorgetragen werden, daß die Zentralbank es unterlassen hat, die zur Gewährleistung der Preisstabilität notwendigen zinspolitischen Entscheidungen zu treffen.329 Nach Art. 232 Abs. 2 EGV muß die EZB zunächst in einem Vorverfahren zum Tätigwerden aufgefordert werden.330 Die Durchführung eines solchen Vorverfahrens dürfte bereits korrigierenden Einfluß auf die Geldpolitik der EZB haben.

328 Burgi, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Hdb. des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2003, § 8 Rn. 20.

329 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 517 f.

330 Dazu ausführlich Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 232 EGV Rn. 15 ff

Nach Art. 175 Abs. 4 EGV ist die EZB auch für eine Untätigkeitsklage passivlegitimiert. Klagebefugt sind nach Absatz 1 neben den Mitgliedstaaten die „anderen Organe der Gemeinschaft“, neben Rat und Kommission also auch das Europäische Parlament. Als Klagegegenstand wird im selben Absatz das Unterlassen eines Beschlusses bestimmt. Dieser fehlende Beschluß hätte nicht in einem Rechtsakt nach Art. 189 bzw. 108a EGV bestehen müssen37. Grundsätzlich läßt sich mit der Untätigkeitsklage auch die Unterlassung einer anderen Handlung des Beklagten rügen. Zu ihnen kann man auch eine geldpolitische Entscheidung des EZB-Rates zählen. Problematisch ist nun aber, daß sich die der EZB vorgeworfene Unterlassung nicht auf eine bestimmte geldpolitische Entscheidung reduzieren läßt, deren Vornahme anderenfalls zur Geldwertstabilität geführt hätte. Die Anpassung an die Preisstabilität ist regelmäßig ein langwieriger Prozeß, die nicht durch eine einzelne Entscheidung verwirklicht werden kann. Mit einer Untätigkeitsklage könnte infolgedessen nur allgemein geltend gemacht werden, daß die EZB es unterlassen hat, die zur Gewährleistung der Preisstabilität notwendigen Entscheidungen zu treffen. [...]

Nach Art. 175 Abs. 2 EGV muß die EZB in einem Vorverfahren durch den Kläger aufgefordert werden, tätig zu werden. Dies Verfahren kann bereits Einfluß auf die Geldpolitik der EZB haben.

Anmerkungen

Endler wird in Fußnote 329 zentral erwähnt. Davor und dahinter verweist die Verfasserin auf andere Arbeiten, einschließlich einer eigenen, und lässt dadurch nicht erkennen, dass auch diese Aussagen von Endler stammen. "Keine Wertung", weil nahe am korrekten Zitat und die mit übernommenen Aussagen weniger originell sind. Alternativ wäre eine Wertung als Bauernopfer möglich. Dann müssten allerdings Zeilen 7-9 aus der Zeilenzählung herausgenommen werden.

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

[6.] Chg/Fragment 244 01 - Diskussion
Bearbeitet: 13. May 2016, 15:34 (PlagProf:-))
Erstellt: 10. November 2015, 07:57 SleepyHollow02
Chg, Dernedde 2002, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 244, Zeilen: 1-4
Quelle: Dernedde 2002
Seite(n): 115, Zeilen: 17 ff.
Im Gegenzug wird der Präsident der EZB zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB erörtert.229 Dabei steht es im Ermessen des Rates, die Einladung auszusprechen.230

229 Art. 113 Abs. 2 EGV.

230 Siehe dazu Dernedde, Autonomie der Europäischen Zentralbank, 2002, S. 115; Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996 S. 162.

Im Gegenzug wird nach Abs. 2 dieser Vorschrift der Präsident der EZB „zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB erörtert“. Dabei steht es im Ermessen des Rates, die Einladung auszusprechen.
Anmerkungen

kW, da anfangs normwiederholend. Quelle ist in Fn. 230 als erste genannt.Fortsetzung von S. 243 (dort als Bauernopfer gewertet).

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[7.] Chg/Fragment 091 01 - Diskussion
Bearbeitet: 3. March 2016, 10:09 (PlagProf:-))
Erstellt: 12. November 2015, 13:03 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 1-5
Quelle: Endler_1997
Seite(n): 483-484, Zeilen: Fn 252
»Leitlinien« sind verbindliche ESZB-interne Anordnungen an das Direktorium und die nationalen Zentralbanken,252 die keine Außenwirkung erzeugen.253 "Entscheidungen" des EZB-Rates, die zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB notwendig sind, können entsprechend der jeweiligen Vertrags- und Satzungsbestimmung sehr unterschiedliche Maßnahmen darstellen.

252 Siehe Art. 14.3 ESZB-Satzung.

253 Sie gehören daher auch nicht zu den Rechtsakten des Art. 110 EGV, Art. 34 ESZB-Satzung.

Leitlinien des EZB-Rates sind verbindliche, interne Anordnungen an das Direktorium und die nationalen Zentralbanken (Art. 14.3 EZB-Satzung), die keine Außenwirkungen erzeugen, da sie nicht zu den Rechtsakten des Art. 34 EZB-Satzung (Art. 108a EGV) zählen. Die nach Art. 12.1 EZB-Satzung zu treffenden „Entscheidungen" des EZB Rates, die zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB notwendig sind, können entsprechend der jeweiligen Vertrags- oder Satzungsbestimmung sehr unterschiedliche Rechtsakte darstellen, vgl. bspw. Art. 6, 12.3, 19.1, 20 EZB-Satzung; s. Potacs, EuR 1993, S. 32, Fßn. 58, 59; vgl. dazu auch die Neufassung des § 6 Abs. I BBankG, sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbankgesetzes, BGBl. 1997 I 3274.
Anmerkungen

Endler wird nicht erwähnt. Weitgehend normnah.

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

[8.] Chg/Fragment 144 30 - Diskussion
Bearbeitet: 8. March 2016, 15:16 (Schumann)
Erstellt: 15. November 2015, 13:55 PlagProf:-)
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 30-33
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 459, Zeilen: 5 ff.
Das geforderte »Bemühen um einen Konsens« bezieht sich auf die Frage, ob sowohl die Zentralbank als auch der Rat der Ansicht sind, daß das geplante Wechselkurssystem eine Wechselkurspolitik der Gemeinschaft verfolgt, die vorrangig das Ziel der Preisstabilität verwirklicht.28

28 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 458 f.

Das in Art. 109 Abs. 1 EGV geforderte „Bemühen um einen Konsens“ richtet sich daher allein auf die Frage, ob sowohl die EZB als auch der Rat der Ansicht sind, daß das geplante Wechselkurssystem eine Wechselkurspolitik der Gemeinschaft ermöglichen wird, die vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen kann.
Anmerkungen

Endler wird in der Fußnote genannt. Der Leser erwartet, dass Endler sich mit dieser Thematik auf S. 458 f. auseinandersetzt (was auch der Fall ist), allerdings nicht, dass der Satz nahezu wortwörtlich bei Endler auf S. 459 zu finden ist. Im unmittelbaren Anschluss folgt eine längere weitere Übernahme aus Endler.

Sichter
(PlagProf:-)), SleepyHollow02

[9.] Chg/Fragment 088 23 - Diskussion
Bearbeitet: 15. December 2015, 16:19 (SleepyHollow02)
Erstellt: 17. November 2015, 17:17 SleepyHollow02
Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 23-26
Quelle: Endler 1997
Seite(n): 443 f., Zeilen: 443: letzte Zeile, 444: 1 ff.
Im Falle der nationalen Zentralbankpräsidenten ist hingegen auch die jeweilige Regierung befugt, eine Entlassung aussprechen [sic].241 Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann erst nach der Entscheidung über seine Entlassung gem. Art. 14.2 Satz 3 ESZB-Satzung vor dem Gerichtshof gegen diese vorgehen.

241 Im BBankG ist allerdings eine solche Abberufungsmöglichkeit nicht vorgesehen. Dennoch hält die h.M. im Schrifttum eine Abberufung durch die Bundesregierung unter den in Art. 14.2 ESZB-Satzung genannten Voraussetzungen für möglich; siehe Hahn, Währungsrecht, 1990, § 17 Rn. 13 ff.; Siebelt, Der juristische Verhaltensspielraum von Zentralbanken, 1988, S. 174 ff.; von Spindler/Becker/Starcke, Die Deutsche Bundesbank, 4. Aufl., § 7 BBankG Rn. 4; a.A. Bonin, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, 1978, S. 185 f.

Grundsätzlich kann daher auch die jeweilige Regierung eine Entlassung aussprechen123. Der zweite wesentliche Unterschied der beiden Verfahren besteht darin, daß ein Mitglied des Direktoriums nur durch den Gerichtshof selbst entlassen werden kann, der Präsident einer nationalen Zentralbank hingegen erst nach der Entscheidung über seine Entlassung nun gegen diese beim EuGH gemäß dem Verfahren nach Art. 14.2 EZB-Satzung vorgehen kann.

123 Das BBankG sieht keine Möglichkeit der Abberufung des Präsidenten vor. In der Literatur herrscht lebhafter Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen sie dennoch zulässig wäre. Die h.L. läßt eine Abberufung durch die Bundesregierung mit unterschiedlichen Begründungen unter ähnlichen Gründen wie Art. 14.2 EZB-Satzung zu, vgl. Übersicht bei Hahn: Währungsrecht, § 17 Rn. 13 ff., Siebelt: Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank, S. 174 ff.; von Spindler u.a.: Kommentar zum Gesetz über die Deutsche Bundesbank, § 7 BBankG Anm.4; a.A. Bonin, der den Präsidenten aus politischen Gründen für abberufbar hält, Zentralbanken, S. 185 f. Potacs, EuR 1993, S. 31, Fßn. [sic] 55 folgert aus der h.L., das BBankG sei mit Art. 14.2 EZB-Satzung vereinbar. Aufgrund der unklaren Rechtslage ist jedoch eine eindeutige Regelung im BBankG geboten.

Anmerkungen

Kleinteilig. Endler wird im vorausgehenden Absatz für eine andere Aussage als Beleg genannt. Eine alternative Einordnung als Bauernopfer ist möglich, ebenso auch "keine Wertung". Interessant ist hier der grammatikalische Fehler (aussprechen statt auszusprechen), der auf eine eilige Anpassung des übernommenen Texts deutet. Belege werden mitübernommen. Der Titel des Texts von Siebelt lautet "Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank" bei Chg modifiziert zu "Der juristische Verhaltensspielraum von Zentralbanken", in Fn. 111 auf S. 222 auch zu "Der juristische Verhaltensspielraum von Notenbanken", was auf ein Blindzitat hinweisen könnte (im Lit.vz aber mit richtigem Titel aufgenommen, ebenso in anderen Fußnoten).

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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