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Cmg/245

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Die rechtliche Regulierung von Sterbehilfegesellschaften

von Dr. Carmen Marie Gottwald

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Cmg/Fragment 245 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-28 10:00:05 Hindemith
Bundesrat 2008b, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 245, Zeilen: 2-30
Quelle: Bundesrat 2008b
Seite(n): 8, Zeilen: 2ff
b) Vereinigung

Der Begriff der Vereinigung entspricht dem in § 129 StGB und anderen Strafvorschriften verwendeten Terminus. Wie dort ist ein organisatorischer Zusammenschluss mehrerer Personen von einer gewissen Dauer erforderlich. Allerdings ist der Begriff im Rahmen des § 217 StGB-Entwurf eigenständig zu interpretieren. Anders als im Rahmen des § 129 StGB sind über den Personenzusammenschluss zu diesem Zweck hinaus keine zusätzlichen Voraussetzungen an einen Gesamtwillen und die inneren Strukturen zu erfüllen.687 Wichtig ist lediglich, dass die Vereinigung aus mindestens zwei Personen besteht. Auch hierarchisch strukturierte Organisationen unterfallen der Strafvorschrift.

Gründen bedeutet Neubildung der Vereinigung. Rechtsprechung und Schrifttum zu dem auch in § 129 StGB verwendeten Merkmal können herangezogen werden.688

c) Gewährung und Verschaffung der Gelegenheit zur Selbsttötung

Zweck oder Tätigkeit des Gewerbetreibenden oder der Vereinigung muss darauf gerichtet sein, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen. Gewährung und Verschaffung der Gelegenheit muss dabei nicht der einzige Zweck des Gewerbebetriebs oder der Vereinigung sein. Es soll vielmehr ausreichen, wenn dies ihr prägender Zweck ist, was qualitativ zu verstehen ist. Deutlich wird dies daran, dass sich an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Verhaltens nichts ändert, wenn der Gewerbetreibende oder die Vereinigung eine Reihe anderer, für sich genommen unbedenklicher Tätigkeiten entfaltet.

Hierdurch soll bereits rechtswirksam ausgeschlossen sein, dass auch Krankenhäuser, Hospize und/oder andere palliativmedizinische Einrichtungen unter den Vereinigungsbegriff fallen. Begründet wird dies damit, dass deren Tätigkeit nicht durch die Gewährung oder Verschaffung der Gelegenheit zur Selbsttötung geprägt sei.

Gelegenheit ist gewährt bei Herbeiführung äußerer Umstände, durch die die Selbsttötung ermöglicht oder wesentlich erleichtert wird. Verschaffen umfasst beispielsweise den Nachweis oder das Besorgen eines geeigneten Orts, der erforderlichen Geräte oder das Zurverfügungstellen von zur Selbsttötung geeigneten Mitteln oder Gegenständen. Auch Vermittlungstätigkeiten sind einbezogen.


687 Fischer, § 129 StGB Rn. 7.

688 Nachweise bei Fischer, § 129 StGB Rn. 23.

- Der Begriff der Vereinigung entspricht dem in § 129 StGB und anderen Strafvorschriften verwendeten Terminus. Wie dort ist ein organisatorischer Zusammenschluss mehrerer Personen von einer gewissen Dauer erforderlich. Allerdings ist der Begriff im Rahmen des § 217 StGB-E eigenständig zu interpretieren. Das folgt aus der spezifischen Ausrichtung des Tatbestandes, der durch den in der Strafvorschrift selbst angegebenen Zweck der Suizidbeihilfe sein Gepräge erhält. Anders als im Rahmen des § 129 StGB sind über den Personenzusammenschluss zu diesem Zweck hinaus keine zusätzlichen Voraussetzungen an einen Gesamtwillen und die inneren Strukturen zu erfüllen (vgl. dazu Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 129, Rnr. 7). Auch hierarchisch strukturierte Organisationen unterfallen der Strafvorschrift. Die Vereinigung muss zumindest aus zwei Personen bestehen.

- "Gründen" bedeutet Neubildung der Vereinigung. Rechtsprechung und Schrifttum zu dem auch in § 129 StGB verwendeten Merkmal können herangezogen werden (vgl. Nachweise bei Fischer, a.a.O., Rnr. 23).

- Zweck oder Tätigkeit des Gewerbetreibenden oder der Vereinigung muss darauf gerichtet sein, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen. Gewährung und Verschaffung der Gelegenheit müssen nicht der einzige Zweck des Gewerbebetriebs oder der Vereinigung sein. Es genügt, wenn dies ihr prägender Zweck ist. Das ist nicht quantitativ, sondern qualitativ zu verstehen. Deswegen ändert es an der Strafbarkeit nichts, wenn der Gewerbetreibende oder die Vereinigung eine Reihe anderer, für sich genommen unbedenklicher Tätigkeiten entfaltet.

Dass Krankenhäuser, Hospize und andere palliativmedizinische Einrichtungen nicht unter den Vereinigungsbegriff fallen, versteht sich von selbst. Deren Tätigkeit ist nicht dadurch geprägt, dass sie die Gelegenheit zur Selbsttötung gewähren oder verschaffen. Einer besonderen Regelung bedarf es daher nicht.

Gelegenheit ist gewährt bei Herbeiführung äußerer Umstände, durch die die Selbsttötung ermöglicht oder wesentlich erleichtert wird. Verschaffen umfasst beispielsweise den Nachweis oder das Besorgen eines geeigneten Orts, der erforderlichen Geräte oder das Zurverfügungstellen von zur Selbsttötung geeigneten Mitteln oder Gegenständen. Auch Vermittlungstätigkeiten sind einbezogen.

Anmerkungen

Ohne Nachweis übernommen einschließlich der Belegstellen. Die Zitierweise entspricht der in der Quelle, weicht aber von derjenigen in Fn. 267 und 388 der Dissertation ab (in den beiden genannten Fn. aber ebenfalls uneinheitlich).

Fortsetzung von Seite 244. Fortsetzung auf Seite 246.

Sichter
Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20121228100057

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