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Cmg/246

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Die rechtliche Regulierung von Sterbehilfegesellschaften

von Dr. Carmen Marie Gottwald

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[1.] Cmg/Fragment 246 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-28 10:15:21 Hindemith
Bundesrat 2008b, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 246, Zeilen: 01-15
Quelle: Bundesrat 2008b
Seite(n): 8, 9, Zeilen: 8: letzte 2 Zeilen; 9: 1ff
Auffällig ist gerade im direkten Vergleich zum Entwurf aus 2006, dass ein Verhalten mit Strafe bedroht ist, das weit im Vorfeld denkbarer Rechtsgutsverletzungen angesiedelt ist. Hinzu kommt, dass es in den tatbestandsrelevanten Fällen weniger auf die Höhe der Strafe ankommen wird, als auf die Existenz des strafbewehrten Verbots. Es ermöglicht namentlich auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

d) Tätigkeit des Führungspersonals

Abs. 2 stellt die Tätigkeit des Führungspersonals von Suizidbeihilfe-Organisationen unter Strafe. In diesen Personenkreis fallen dabei sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Organisation, sofern sie auf die Organisationsstruktur, Zielsetzung oder die konkreten Planungen usw. bestimmenden Einfluss haben.

Aus der Pönalisierung nur des Führungspersonals ergibt sich zugleich – ausweislich der Begründung –, dass die Strafdrohung nicht etwa das „einfache", Beitrag zahlende Mitglied einschlägiger Vereine erfasst, und zwar auch nicht in Form der Beihilfe (§ 27 StGB). Denn in Abs. 2 werden bewusst nur ausgewählte, zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfehandlungen unter Strafe gestellt.

Bei der Bemessung der Strafandrohung berücksichtigt der Entwurf, dass ein Verhalten mit Strafe bedroht wird, das weit im Vorfeld denkbarer Rechtsguts-

[Seite 9]

verletzungen angesiedelt ist. Hinzu kommt, dass es in den tatbestandsrelevanten Fällen weniger auf die Höhe der Strafe ankommen wird, als auf die Existenz des strafbewehrten Verbots (dazu schon A. Allgemeines, Ziffer I). Es ermöglicht namentlich auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

Zu Absatz 2

Durch Absatz 2 wird die Tätigkeit des Führungspersonals von Suizidbeihilfe-Organisationen unter Strafe gestellt. Zu deren Führungspersonal zählen sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Organisation, sofern sie auf die Organisationsstruktur, Zielsetzung oder die konkreten Planungen usw. bestimmenden Einfluss haben.

Aus der Pönalisierung nur des Führungspersonals ergibt sich zugleich, dass die Strafdrohung nicht etwa das "einfache", Beitrag zahlende Mitglied einschlägiger Vereine erfasst, und zwar auch nicht in Form der Beihilfe (§ 27 StGB). Denn in Absatz 2 werden bewusst nur hervorgehobene, zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfehandlungen unter Strafe gestellt.

Anmerkungen

Eine Bezugnahme auf die Quelle erfolgt immerhin andeutungsweise durch den Einschub "ausweislich der Begründung". Damit ist die fast wörtliche Übernahme, die bereits auf Seite 244 beginnt, aber nicht ersichtlich. Außerdem bezieht sich dieser Einschub nur auf den letzten hier dokumentierten Abschnitt.

Sichter
Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20121228101609

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