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Cmg/Fragment 029 19

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 029, Zeilen: 19-30
Quelle: Roxin 2007
Seite(n): 0, Zeilen: 0
3. Exkurs: Technischer Behandlungsabbruch

Ferner stellt sich die Frage, ob auch der technische Behandlungsabbruch im Kontext der passiven Sterbehilfe zulässig ist. Hiervon sind die Fälle erfasst, in denen lebenserhaltende Maschinen wie etwa Respiratoren abgeschaltet werden. Im klassischen Fall wird auf Wunsch des Patienten das Beatmungsgerät abgestellt. Strittig ist in diesem Zusammenhang, ob nicht statt eines bloßen Unterlassens, das die passive Sterbehilfe kennzeichnet, ein aktives Tun gegeben ist. Auch hier wird dem natürlichen Krankheitsgeschehen und dem Sterben freier Lauf gelassen. Mit dem Abstellen des lebenserhaltenden Apparates ist ein Abbruch einer rettenden Kausalität gegeben. Denn der Knopfdruck ist generell als Tun zu werten, dennoch liegt aber grundsätzlich keine Tötung auf Verlangen vor. Von einer sozialen Betrachtung ausgehend, ist dies jedoch eher als Einstellen der begonnenen Behandlung und somit als ein Unterlassen weiterer Tätigkeit zu werten. Vorherrschend wird in diesem Meinungsstreit vertreten, dass ein Arzt durch das Abschalten eines Gerätes bei einem Patienten mit infauster Prognose (eine Heilung erscheint nicht möglich und es ist mit dem Ableben zu rechnen) straflos [30] handelt. Dies soll unabhängig von der rechtlichen Einordnung gelten. Denn relevant sei allein, ob ein Tun als Behandlungseinstellung eingeordnet werden kann. Zuzustimmen ist insoweit auch der Lehre von Eser, der davon spricht, dass zweifellos „dort, wo ein medikamentös-therapeutischer Behandlungsabbruch zulässig wäre, auch der technische Behandlungsabbruch zulässig sein muss.“100


100 Roxin, S. 325; Everschor, S. 35 ff.; Schmaltz, S. 27 ff., Eser, in: Schönke/Schröder, Vor § 211 Rn. 32.

3. Der technische Behandlungsabbruch als Unterlassen

Man wird also die dem verantwortlichen Willen des Patienten entsprechende passive Euthanasie in jedem Falle zulassen müssen. Ein Fall dieser Art, und damit komme ich zu einem weiteren vieldiskutierten Problem, liegt auch dann vor, wenn das auf eine Unterlassung weiterer Behandlung gerichtete Verhalten mit einem aktiven Tun verknüpft ist. Der klassische Fall ist der, daß ein Beatmungsgerät auf den Wunsch des Patienten abgeschaltet wird. Der Druck auf den Schaltknopf ist ein Tun. Trotzdem handelt es sich dabei nicht um eine grundsätzlich als Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) strafbare aktive Euthanasie. Denn nach seiner sozialen Bedeutung stellt sich der Vorgang als eine Einstellung der Behandlung und damit als ein Unterlassen weiterer Tätigkeit dar. Die Grenze zwischen strafbarer aktiver und strafloser passiver Euthanasie ist also nicht naturalistisch nach der Vornahme oder Nichtvornahme von Körperbewegungen zu ziehen. Vielmehr kommt es normativ darauf an, ob ein Tun als Behandlungseinstellung zu deuten ist. Dann liegt im juristischen Sinn ein Unterlassen vor, das, wenn es auf dem Willen des Patienten beruht, straflos ist. Die Meinung, die den sog. technischen Behandlungsabbruch als Unterlassen beurteilt, ist heute herrschend (26). Aber auch die Autoren, die darin ein Begehungsverhalten sehen, kommen durchweg zum Ergebnis der Straflosigkeit, indem sie mit verschiedenen Begründungen annehmen, daß ein solches Verhalten dem Schutzzweck der Tötungstatbestände nicht unterfalle (27). Mit Recht sagt Eser (28), es könne jedenfalls im Ergebnis kein Zweifel sein, «daß dort, wo ein medikamentös-therapeutischer Behandlungsabbruch zulässig wäre, auch der technische Behandlungsabbruch zulässig sein muß». In der Sache besteht also weitgehend Einigkeit.


Anmerkungen

Die Fußnote am Absatzende ist unklar. Erst bei Lektüre der Quelle wird klar, daß Gedankengang und teils Formulierung eines ganzen Absatzes übernommen sind - und nicht nur das am Ende stehende wörtliche Zitat von Eser belegt wird.

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