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Cmg/Fragment 083 20

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 083, Zeilen: 20-32
Quelle: Beckert 1996
Seite(n): 129, Zeilen: 8-23
Kann man ein Recht auf Selbsttötung verfassungsmäßig garantieren? Sucht man nach einer Antwort, ist in jedem Fall zu berücksichtigen, dass Konsequenzen für die

strafrechtliche Beurteilung der Beteiligung am Suizid nicht ausblieben. Diese könne dann strafrechtlich auch zukünftig nicht verfolgt werden. Zwar ist die Selbsttötung als straflose Handlung anerkannt. Dennoch kann man hieraus nicht allgemein darauf schließen, dass konkludent ein Recht auf den eigenen Tod verbrieft ist. Denn „dies ist ebenso wenig zwingend wie der Schluss von der Straflosigkeit einer Handlung auf ihre Erlaubtheit.“269 Die strafrechtliche Erfassung soll allein ultima ratio sein. Selbst wenn zu Recht unter genau festgelegten Voraussetzungen ein Mensch eine ärztliche Behandlung unter Verweis auf Art. 2 Abs. 2 GG verweigern kann, bedeutet dies nicht zwingend, dass sterbewilligen Personen an sich ein Recht auf die Selbsttötung oder weitergehend ein Anspruch darauf, von einem anderen getötet zu werden, [84] zuzuerkennen ist.270


269 Beckert, S. 129.

270 V. Münch/Kunig, Art. 2 Rn. 50; Möllering, S. 87, 92; Niestroj, Die rechtliche Bewertung der Selbsttötung und die Strafbarkeit der Suizidbeteiligung S. 52; Jarass/Pieroth, Art. 2 Rn. 44; Beckert, S. 130.

Ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Selbsttötung hätte Konsequenzen für die strafrechtliche Berurteilung des an der Suizidtat Beteiligten. Dessen strafrechtliche Verfolgung wäre ausgeschlosseN weiterhin könnte es auch demjenigen entgegengehalten werden, der den fremden Suizid zu verhindern sucht 1.

Anerkanntermaßen handelt es sich bei der Selbsttötung um eine straflose Handlung. Dies bedeutet aber nciht, daß man aus dieser Tatsache auch ein Recht auf Suizid ableiten kann 2. Dies ist ebensowenig zwingend wie der Schluß von der Straflosigkeit einer Handlung auf ihre Erlaubtheit 3. Das Strafrecht will lediglich die ultima ratio sein.

Während dem Menschen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zugestanden wird, ärztliche Heileingriffe zu verweigern und ihm dabei der Schutz durch Aart. 2 II GG zur Seite steht 4, so bedeutet dies noch nciht, daß dem [130] Lebensmüden deshalb auch weitergehende Ansprüche zustehen, also etwa ein grundrechtlich geschütztes Suizidrecht oder gar ein Grundrecht darauf, von einem anderen getötet zu werden 1 .


1 Vgl. Bottke, JR 1989, 475 (475); Niestroj, Selbsttötung, 51, 53 f., die dies zutreffend auch bejaht für den Fall, daß man die Drittwirkung der Grundrechte ablehnt.

2 Möllering, Schutz, 87, Roellecke, in: Eser, Suizid, 336 (337); Niestroj, Selbsttötung, 50.

3 vgl. aber Schmidhäuser, BT, 23/27 z.B. in bezug auf die Gefangenenbefreiung. § 120 müsse sich auch auf den Gefangenen selbst beziehen, da andernfalls die Erlaubtheit seines Ausbruchs dokumentiert werde. Auch den Suizid hält er für subsumierbar unter den § 212, vgl. Welzel-FS, 801 (815).

4 v. Münch/Kunig-Kunig, (Bd. 1) Art 2 RN 72; Möllering, Schutz, 86, BGHSt 11, 111 (113 f.); Niestroj, Selbsttötung, 51; Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, RN 44.

1 v. Münch/Kunig-Kunig, (Bd. 1) Art. 2 RN 50; Möllering, Schutz, 87, 92; vgl. Niestroj, Selbsttötung, 52; Jarass/pieroth, GG, Art. 2, RN 44.

Anmerkungen

Fn. 1 von S. 130 der Quelle exakt übernommen und um die Quelle ergänzt.

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