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Cmg/Fragment 097 06

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 097, Zeilen: 06-21
Quelle: Antoine 2004
Seite(n): 169, Zeilen: 12-25
Eine verfassungsrechtliche Grundpflicht zum Leben ist nach einhelliger Meinung aber ebenfalls abzulehnen. Dem steht auch das Urteil des VG Karlsruhe nicht entgegen: trotz der Anerkennung einer Schutzpflicht des Staates für das Leben gegen das Interesse des Suizidenten darf nicht zugleich auf eine Postulierung einer Grundpflicht zum Leben

geschlossen werden. Dies resultiert schon daraus, dass sich das VG Karlsruhe nur auf die objektive Wertordnung des Grundgesetzes beruft. Diese allein kann möglicherweise eine staatliche Pflicht zum Einschreiten begründen, enthält aber keine Verpflichtung des Bürgers, sich die Pflicht des Staates gegenüber sich selbst zu eigen zu machen.319 Deutlich wird dies weiter im Verfassungstext selbst, der nur von einem „Recht auf Leben“, nicht aber von einer „Pflicht zum Leben“ spricht. Verallgemeinernd bedeutet dies, dass aus einem Grundrecht allein nicht sofort auf eine Grundpflicht zu schließen ist, da sich Rechte und Pflichten nicht entsprechen müssen und Freiheitsrechte generell auch das Recht zum Nichtgebrauch beinhalten.320 Dies allein spricht aber noch nicht zwingend gegen eine Grundpflicht zum Leben.


319 Dolderer, Objektive Grundrechtsgehalte, S. 170 ff.; a.A. Klinkenberg, JR 1978, S. 443 f., Schmidhäuser, in: FS Welzel, 1974, S. 817 f.; Antoine, S. 169.

320 Stober, NVwZ 1982, S. 474; Isensee, DÖV 1982, S. 614 f.; Antoine, S. 169 f.

Auch das VG Karlsruhe527 postuliert keine Grundpflicht zum Leben, wenn es zwar eine Schutzpflicht des Staates für das Leben gegen das Interesse des Suizidenten bejaht, sich hierzu aber nur auf die objektive Wertordnung des Grundgesetzes beruft. Die objektive Wertordnung kann vielleicht eine Pflicht des Staates zum Einschreiten begründen, aus ihr allein folgt aber noch nicht eine Pflicht des Bürgers, sich die staatliche Schutzpflicht gegenüber sich selbst zu eigen zu machen. 528

Die Beurteilung einer Grundpflicht hat bei der sachlich einschlägigen Verfassungsnorm, hier dem Art. 2 Abs. 2 GG anzusetzen. Auf dieser Ebene zeigt sich zunächst, daß der Normtext der Verfassung die Postulierung einer Grundpflicht zum Leben nicht unterstützt, da darin jedem ein „Recht auf Leben“, aber nicht die „Pflicht zum Leben“ zugesprochen wird.529 Aus einem Grundrecht allein kann im freiheitlichen Verfassungsstaat nicht auf eine Grundpflicht geschlossen werden,530 da Rechte und Pflichten sich nicht entsprechen müssen531 und die Freiheitsrechte

[170] im allgemeinen auch das Recht zum Nichtgebrauch einschließen.532 Es besteht mithin eine Rechte- und Pflichten-Asymmetrie in der Verfassung der Freiheit. Das allein spricht jedoch noch nicht zwingend gegen eine Grundpflicht zum Leben.


527 VG Karlsruhe JZ 1988, S. 208 (209).

528 Dagegen folgern Klinkenberg, JR 1978, S. 441 (443 f.) und Schmidhäuser, 1974, S. 801 (817 f.) aus dem Recht der Polizei, den Selbstmord verhindern zu dürfen, also durch die Eingriffsermächtigung den Suizidenten zum Weiterleben zwingen zu dürfen, auch die Rechtspflicht des Bürgers zum Weiterleben. A. A. Dolderer, 2000, S. 170 ff., der allein den Staat und nicht den Bürger als verpflichtet ansieht, die objektiven Grundrechtsgehalte und damit die Schutzpflicht zu verwirklichen.

529 Anders dagegen in Art. 5 Abs. 3 S. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 12a, 14 Abs. 2, 15, 17a, 18 GG, in denen der Normtext selbst Grundpflichten statuiert.

530 Stober, NVwZ 1982, S. 473 (474).

531 Stober, NVwZ 1982, S. 473(474).

532 Isensee, DÖV 1982, S. 609(614 f.).

533 Die Asymmetrie zwischen verfassungsrechüichen Grundrechten und Grundpflichten als Charakteristikum des freiheitlichen Verfassungsstaates ist allgemein anerkannt, siehe Hofmann, HStR V., § 114 Rn. 38 ff., ders., VVDStRL 1983, S. 42 (49 ff.); Götz, VVDStRL 41 (1983), S. 7 (13 f.); Stober, NVwZ 1982, S. 473 (474); Isensee, DÖV 1982, S. 609(614 f.); Saladin, 1984. S. 213; T. I. Schmidt. 1999, S. 47 ff.

Anmerkungen

Leicht umformuliert übernommen

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