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Cmg/Fragment 117 07

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 07-25
Quelle: Kusch 2006
Seite(n): 261-262, Zeilen: 0
Dennoch darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine Pflicht zum Einschreiten und zur Einleitung lebensrettender Maßnahmen ein enges Pflichtverhältnis voraussetzt, wie dies etwa bei Ehepartnern oder zwischen dem sterbewilligen Patienten und seinem behandelnden Arzt gegeben ist. Anders ist dies lediglich dann zu beurteilen, wenn der Selbsttötungswille des Suizidenten den Garanten von dieser Pflicht befreien kann. Speziell für die Konstellation, dass Ärzte etwa gegen den Willen des Patienten untätig bleiben, hat der BGH eine auf berufsspezifischen Zumutbarkeitserwägungen beruhende Sonderdogmatik entwickelt. Dies resultiert daraus, dass Ärzte generell verpflichtet sind, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen – dennoch gibt es keine Pflicht zur Rettung eines Lebens um jeden Preis. Bei diesem Konflikt zwischen dem Schutz des Lebens und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten sollen Ärzte angemessen nach den Regeln des Gesetzes und der Standesethik entscheiden. Selbst wenn der Arzt hierbei zu der Überzeugung gelangt, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten überwiegt und ein Eingreifen nicht geboten ist, soll nach einer Einzelfallbetrachtung kein Strafvorwurf erhoben werden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dennoch keine verlässliche Grundlage gegeben ist, dergestalt, dass vorgegeben ist, welche Zumutbarkeitserwägungen im konkreten Fall entscheidend sind. Die einzelfallorientierte Rechtsprechung hinterlässt somit eine große Unklarheit.384

384 Kusch, NJW 2006, S. 261 f.

Eine Pflicht zum Einschreiten, das heißt zur Einleitung lebensrettender Maßnahmen, setze ein enges Pflichtverhältnis voraus. Eine solche Pflicht könne etwa den Ehepartner oder den behandelnden Arzt treffen12. Sie entfalle ausnahmsweise dann, wenn der Selbsttötungswille des Sterbewilligen den Garanten von seiner Fürsorgepflicht befreie13. Speziell für die Fälle des Untätigbleibens von Ärzten im Verhältnis zum sterbewilligen Patienten hat der BGH eine auf berufsspezifischen Zumutbarkeitserwägungen beruhende Sonderdogmatik entwickelt14. Grundsätzlich sei auch der Arzt als Lebensschutzgarant gehalten, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen. Andererseits gebe es keine ärztliche Rechtspflicht zur Erhaltung verlöschenden Lebens um jeden Preis. Im Konflikt zwischen der Verpflichtung zum Lebensschutz einerseits und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten andererseits habe der Arzt eine an den Regeln des Rechts und der Standesethik ausgerichtete Entscheidung über sein Eingreifen zu treffen 15. Kommt der Arzt bei Beachtung dieser Maßstäbe zu der Überzeugung, dass ein Eingreifen nicht geboten ist, so wird gegen diese eigenverantwortliche Entscheidung im Einzelfall kein Strafvorwurf erhoben. Wie aber will der Arzt derart komplexe Maßstäbe beachten? Von welchen „Zumutbarkeitserwägungen” soll er sich in der konkreten Konfliktsituation leiten lassen? Die einzelfallorientierte Rechtsprechung des BGH lässt Ärzte, Eheleute und andere Lebensschutzgaranten in einer unzumutbaren Unklarheit.

12 BGHSt 2, 150 (153) = NJW 1952, 552; BGHSt 32, 367 (373) = NJW 1984, 2639.

13 BGHSt 2, 150 (154) = NJW 1952, 552.

14 Schneider, in: MünchKomm-StGB (o. Fußn. 4), Vorb. §§ 211 ff. Rdnr. 69.

15 BGHSt 32, 367 (373, 379 f.) = NJW 1984, 2639.

Anmerkungen

Der Text von Kusch wurde leicht verändert übernommen und dadurch inhaltlich falsch: Wo die Urquelle vom "sterbewilligen Patienten" spricht, heißt es in der Dissertation nun "etwa gegen den Willen des Patienten" - dies ergibt keinen Sinn. Die Fußnote am Ende deckt den Inhalt der Passage nicht ab, sondern erweckt eher den Eindruck, es werde nur der letzte Satz dadurch belegt.

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