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Cmg/Fragment 118 17

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02, Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 17-25
Quelle: Nationaler Ethikrat 2006
Seite(n): 68, Zeilen: 13-25
Nach der Rechtsprechung sind dann keine Rettungsmaßnahmen mehr erforderlich, wenn von einem Bilanzsuizid ausgegangen werden kann, bei dem Eigenverantwortlichkeit und Ernsthaftigkeit des Todeswunsches feststehen. Umstritten ist aber, welche Anforderungen an dessen Feststellung zu stellen sind.

Die Pflicht zur Hilfeleistung entfällt weiter in jenen Fällen, in denen die Hilfeleistung für den Verpflichteten unzumutbar wäre, wenn das Opfer innerhalb kurzer Zeit sterben oder nur mit schwersten Folgeschäden überleben würde. Nach allgemeiner Ansicht gibt es keine Pflicht, erlöschendes Leben um jeden Preis zu erhalten, so dass einer Strafbarkeit nach den §§ 216 und 323c StGB die Grundlage entzogen ist.390


390 BGHSt 32, 367, 379; Nationaler Ethikrat, S. 68.

Vor diesem Hintergrund verlangt die Rechtsprechung dann keine Rettungsmaßnahme, wenn von einem sogenannten Bilanzsuizid ausgegangen werden kann, bei dem Eigenverantwortlichkeit und Ernsthaftigkeit des Todeswunsches feststehen. Die Anforderungen an die Feststellung eines „Bilanzsuizids“ sind jedoch restriktiv und umstritten.

Die Pflicht zur Hilfeleistung entfällt überdies in jenen Fällen, in denen die Hilfeleistung für den Verpflichteten unzumutbar wäre. Die Pflicht entfällt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn das Opfer binnen kurzer Frist sterben würde oder nur mit schwersten Folgeschäden überleben würde. Es gibt keine Pflicht, erlöschendes Leben um jeden Preis zu erhalten, womit die Strafbarkeit nach den §§ 216 und 323c StGB entfällt.66


66 BGHSt 32, 367, 379.

Anmerkungen

Wortlautnahe Übernahme. Quelle wird in Fn. 390 als zweite genannt. Die Umformulierung im ersten Satz des zweiten Absatzes des Fragments verändert den Sinn der entsprechenden Aussage in der Quelle: während dort klar von zwei völlig verschiedenen Fallgruppen die Rede ist, erweckt Cmg mit ihrer Zusammenziehung den Eindruck, die zweite Fallgruppe sei entweder Teilmenge oder einschränkendes Merkmal der ersten.

Sichter
Strafjurist

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