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Cmg/Unfragmentierte Fundstellen

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FundstellenBearbeiten

  • einige kleinere Parallelen noch in: Nationaler Ethikrat 2006 (bei Cmg genannt "Selbstverwaltung ..." statt "Selbstbestimmung ..."), meist bei Cmg zitiert, aber Wortlautnähe nicht ausgewiesen.

Roxin, Medizinstrafrechts, 4. Auflage 2010, S. 106:

"Es wird oft bezweifelt, ob diese Abgrenzung sinnvoll und praktisch durchführbar sei. Das ist im Prinzip zu bejahen, auch wenn Grenzfälle, wie überall im Recht, Schwierigkeiten bereiten können. Ihre sachliche Berechtigung findet sie in der Annahme, dass dem Gesetzgeber die Autonomie des suizidalen Aktes gegen mögliche Fremdbestimmung nur gesichert erscheint, wenn der Sterbewillige den Selbstmord höchstpersönlich begeht, [...]"

Dissertation S. 112

Für diese Ansicht ist anzuführen, dass der Arzt selbst schon seinen Tod in einer für ihn irreversiblen Weise durchgeführt hat. Die nachfolgende Handlung des Täters dagegen förderte im Verhältnis hierzu den Geschehensablauf nur geringfügig und ist somit eher als Beihilfe zu werten. Diese Ansicht gewinnt zunehmend Anhänger.366

Roxin, S. 107:

"Denn der Arzt hatte ja schon mit eigener Hand seinen Tod in einer für ihn nicht mehr reversiblen Weise ins Werk gesetzt, im Verhältnis zu der das Nachhelfen des Neffen nur als eine den Geschehensablauf geringfügig modifizierende Förderung und damit als Beihilfe erscheint."

"Immerhin gewinnt diese Minderheitsauffassung im zunehmendem Maße Anhänger."

Schwerer erweist sich die Prüfung der Freiverantwortlichkeit bei Mitwirkung am Suizid schwerkranker und sterbewilliger Menschen. Hier ist die Besonderheit zu würdigen, dass Patienten in dieser Situation, wenn sie aus dem Leben scheiden wollen, meist zurechnungsfähig sind. Dies beruht darauf, dass die Entscheidung hierzu überwiegend unter voller Einsicht in die Situation und unter sorgfältiger Abwägung aller maßgeblichen Umstände ergeht.393


Roxin, S. 106:

"Allerdings reduziert sich die Bedeutung des Streits wesentlich bei unserem Thema, bei dem es um die Mitwirkung am Suizid schwerkranker und sterbewilliger Menschen geht. Denn wenn ein solcher Mensch aus dem Leben scheiden will, handelt er nicht im zurechnungsunfähigen Zustand, sondern unter voller Einsicht in seine Situation und sorgfältiger Abwägung aller für ihn maßgeblichen Umstände. So wird es jedenfalls in der Regel sein."

S. 130/ 131 Deutsche Juristentag empfahl 2006, dass statt der ausnahmslosen standesrechtlichen Missbilligung des ärztlich assistierten Suizids eine differenzierte Beurteilung stattfinden solle. Toleriert werden solle die Mitwirkung des Arztes an dem Suizid eines Patienten mit einem unerträglichen, unheilbaren und mit palliativmedizinischen Mitteln nicht ausreichend zu lindernden Leiden. Dies soll eine nicht nur strafrechtlich zulässige, sondern auch ethisch vertretbare Form der Sterbebegleitung sein. Durch ärztliche Dokumentationspflicht soll dies sichergestellt werden, wie das auch schon der AE-StB und die Empfehlung des Deutschen Juristentags 2006 für den Fall der möglicherweise lebensverkürzenden Leidenslinderung vorsehen.426

Roxin S. 109:

"Dieser erklärt: "Die ausnahmslose standesrechtliche Missbilligung des ärztlich assistierten Suizides sollte einer differenzierten Betrachtung weichen, welche die Mitwirkung des Arztes an dem Suizid eines Patienten mit unerträglichem, unheilbarem und mit palliativmedizinischen Mitteln nicht ausreichend zu lindernden Leiden als eine nicht nur strafrechtlich zulässige, sondern auch ethisch vertretbare Form der Sterbebegleitung toleriert."

Dissertation S. 131

Durch ärztliche Dokumentationspflicht soll

dies sichergestellt werden, wie das auch schon der AE-StB und die Empfehlung des

Deutschen Juristentags 2006 für den Fall der möglicherweise lebensverkürzenden

Leidenslinderung vorsehen.426

 

Roxin S. 109:

"Freilich sollte eine ärztliche Dokumentationspflicht vorgesehen werden, wie sie der AE-StGB und der Deutsche Juristentag 2006 für den Fall der möglicherweise lebensverkürzenden Leidenslinderung schon vorsehen."

Dissertation  S. 243

Nach Roxin ist die Schaffung einer speziellen Strafvorschrift abzulehnen655. Zur

Begründung führt er an, dass zunächst die Geschäftsmäßigkeit eines an sich erlaubten

Verhaltens als solche keinen Bestrafungsgrund abgeben kann. Dies scheitere daran, dass

nicht ersichtlich sei, welches Rechtsgut durch ein solches Verhalten verletzt sein sollte.

Weiter würde durch ein gesetzliches Verbot der ärztlich assistierte Selbstmord, dessen

Anerkennung seiner Ansicht nach gefördert werden sollte, auf diese Weise (praktisch)

unmöglich. Stellt man sich diese Situation vor, würde ein Arzt, der beim Suizid Beihilfe

leistet, schon bei der 2. Assistenz wegen „Geschäftsmäßigkeit“ in die Strafbarkeitszone

geraten und unter diesem Risiko von einem solchen Verhalten in der Regel überhaupt

Abstand nehmen.

Dennoch sieht Roxin ein Bestrafungsmotiv dann als gegeben an, wenn jemand einen

hilflos Leidenden in seiner Not durch übertriebene Geldforderungen ausbeutet.

Roxin, S. 110:

"Eine solche Vorschrift ist aus doppeltem Grunde abzulehnen. Erstens kann die Geschäftsmäßigkeit eines an sich erlaubten Verhaltens als solche schlechterdings keinen Bestrafungsgrund abgeben. Denn es ist nicht ersichtlich, welches Rechtsgut durch ein solches Verhalten verletzt sein soll. Und zweitens würde der ärztlich assistierte Suizid, dessen Anerkennung gefördert werden sollte (dazu C. IV.), auf diese Weise praktisch unmöglich gemacht, weil ein Arzt, der helfend tätig würde, schon bei der zweiten Assistenz wegen "Geschäftsmäßigkeit" in die Strafbarkeitszone geriete und unter solchen Umständen von einem solchen Verhalten in der Regel überhaupt Abstand nehmen würde."

„Ein tragfähiges Motiv für eine Bestrafung ergibt sich erst dann, wenn jemand den hilflos Leidenden in seiner Not durch überhöhte Geldforderungen ausbeutet."

Dissertation S. 243

Auch der Deutsche Juristentag 2006 sah Handlungsbedarf. Seiner Ansicht nach soll

„die Förderung der Selbsttötung“ sowohl „bei Handeln aus Gewinnsucht“ als auch „bei

Ausbeutung einer Zwangslage in Bereicherungsabsicht“ unter Strafe gestellt werden.

Zwar kann man über die Formulierungen streiten. Relevant ist lediglich, dass die

Strafvorschrift der Sache nach alle Fälle erfasst, in denen über Kosten, Auslagen und

ein normales Arzthonorar hinaus weitere Geldzahlungen verlangt werden.656

 

Roxin S. 111:"

Der Deutsche Juristentag 2006 hat beide Vorschläge kombiniert, indem er empfiehlt, die "Förderung der Selbsttötung" sowohl "bei Handeln aus Gewinnsucht" als auch "bei Ausbeutung einer Zwangslage in Bereicherungsabsicht" unter Strafe zu stellen. Über die Formulierungen kann man streiten. Der Sache nach sollte die Strafvorschrift alle Fälle erfassen, in denen über Kosten, Auslagen und ein normales Arzthonorar hinaus weitere Geldzahlungen verlangt werden."

Dissertation  S. 253

Die vorstehende Darstellung mag gezeigt haben, welches überaus komplizierte und

umstrittene Terrain bei der strafrechtlichen Beurteilung der Sterbehilfe betroffen ist.

Eine „befriedigende Regelung“, die Juristen in anderen Bereichen und manchmal mit

Erfolg anstreben, kann es hier nicht geben. Denn das qualvolle Sterben eines Menschen

bleibt immer schrecklich. Es ist allein möglich, rechtlich einen solchen Rahmen zu

schaffen, dass Hilfe gestattet und eben im geringsten Maß die Tätigkeit der

Suizidhilfeorganisationen toleriert wird. Die Idee, sich gänzlich einer Regelung zu

enthalten, ist nicht zu vertiefen, da die Rechtsprechung der letzten Jahre und auch die

internationale Reformdiskussion den unerlässlichen Reformbedarf gezeigt haben.712

 

Roxin S. 120:

"Die vorstehende Übersicht mag gezeigt haben, auf welch außerordentlich komplizierten und umstrittenen Terrain wir uns bei der strafrechtlichen Beurteilung der Sterbehilfe bewegen. Eine "befriedigende Regelung", die wir Juristen in anderen Bereichen, und manchmal auch mit Erfolg, anstreben, kann es hier nicht geben; denn das qualvolle Sterben eines Menschen bleibt immer schrecklich. Aber man kann doch versuchen, das Recht so einzurichten, dass es im Rahmen des Möglichen Hilfe gestattet und gebietet oder ggf. wenigstens nur das kleinere Übel toleriert. [...] Die Rechtsprechung der letzten Jahre und die internationale Reformdiskussion haben gezeigt, dass eine gesetzliche Regelung der zentralen Probleme unerlässlich ist."

Benötigte LiteraturBearbeiten

  • Baer-Henney, Juliane: Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe – ein Beispiel für symbolisches Strafrecht? Eine Analyse der deutschen Rechtslage unter Bezugnahme auf die rechtliche Behandlung des assistierten Freitodes in den USA. Berlin 2004. [1]

- wird über 50 mal zitiert, meist in seitenanaloger aufsteigender Reihenfolge.


  • Venetz, Petra: Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, Zürich, Basel, Genf 2008

- wird über 90 mal zitiert, meist in seitenanaloger aufsteigender Reihenfolge.


  • Vöhringer, Caroline: Tötung auf Verlangen. Die Abgrenzung des § 216 StGB zur straflosen Beihilfe zum Suizid sowie das Verhältnis von privilegierenden zu qualifizierenden Tötungsumständen, Würzburg 2007, Frankfurt am Main 2008.

- wird knapp 50 mal zitiert, wiederum in aufsteigender Seitenreihenfolge.


  • Beckert, Frauke: Strafrechtliche Probleme um Suizidbeteiligung und Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung historischer und ethischer Aspekte, Aachen 1996.

- wird 50 mal zitiert, wenig überraschend: in aufsteigender Seitenreihenfolge.


  • Chong, Hyon-Mi: Sterbehilfe und Strafrecht – ein deutsch-koreanischer Vergleich, Freiburg 1998.

- wird (ebenfalls aufsteigend) gut 20mal zitiert.


  • Antoine, Jörg: Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung, Berlin 2004.

- knapp zwei Dutzend Zitate, überwiegend: aufsteigend


Die vorgenannten Titel stehen in aller Regel als letzte Belegstelle in der Fußnote (teils aber in einem Dutzend Fußnoten in Serie), vorher jeweils wechselnde Texte. Man könnte mal prüfen, woher Cmg ihre Quellen genommen hat.

Sonstige BeobachtungenBearbeiten

Folgende Texte stehen im Literaturverzeichnis der Arbeit, sind aber in den Fußnoten nicht erwähnt:

  • Arzt, JR 1986
  • Baumann/Weber Strafrecht
  • Blei, Strafrecht I
  • ders. Strafrecht II
  • Bösel et al
  • Bottke Suizid und Strafrecht
  • Brändel ZRP 1985
  • Bringewat ZStW 1987
  • Brunner/Kriesi/Minelli
  • von Dellingshausen, Sterbehilfe
  • Eibach MedR 2000
  • ders. MedR 2002
  • Gose/Hoffmann/Wirtz
  • Engisch, Euthanasie und Vernichtung... 1948
  • Giesen MedEthik 1993
  • Herzberg JuS 1988
  • ders. JZ 1988
  • Hilgendorf
  • Hick
  • Höfling /Rixen, JZ 2003.
  • Ingelfinger, JZ 2006
  • Kälin, Verfahren 1994
  • Kaufmann MedR 1983
  • Minelli SJZ 95 (1999)
  • Mommsen Römisches Strafrecht
  • Neumann ARSP 84
  • ders. JuS 1985
  • ders. in Aufklärung und Kritik Sonderheft
  • ders. in Mensch und Recht 106
  • Pohlmeier, Selbstmord und Selbstmordverhütung
  • ders., Selbstmordverhütung
  • ders., Depression und Selbstmord
  • Quante, Literaturanzeiger
  • Radbruch, Perspektiven
  • Roxin, FS Dreher
  • Schreiber NStZ 2006
  • Seel Ethikrat
  • Simson in FS Schwinge
  • Spaemann ZPhF 2000
  • Sporken, Darf die Medizin, was sie kann?
  • Sternberg-Lieben NJW 1985
  • Stratenwerth SchwZStr 1978
  • Tettinger/Wank, Gewerbeordnung.
  • Tondorf, Tötung auf Verlangen
  • Verrel JZ 1996


Von 310 Titeln also ca. 46 - das ist ein gutes Siebtel.


Zwei Titel sind doppelt aufgeführt:

  • Zimmermann-Acklin APUZ = online
  • StGB-Kommentar von Dreher/Tröndle und von Tröndle/Fischer; die 48. Aufl. (Dreher/Tröndle) taucht aber in den Fn. nicht auf.


Das Literaturverzeichnis wird durch Doppelnennungen aufgebläht:

  • So findet sich neben der Angabe Nationaler Ethikrat [...] Tagesdokumentation „Wie wir sterben/Selbstbestimmung am Lebensende“; Berlin 2006 (zitiert: Nationaler Ethikrat, Selbstbestimmung). auch der Eintrag Lilie, Hans Einstellungen zum Sterben – ein strafrechtlicher Vergleich, S. 171-187, in: Nationaler Ethikrat: „Wie wir sterben/Selbstbestimmung am Lebensende“, Berlin 2006.
  • Anders ist dies hingegen bei der Tagung des Nationalen Ethikrates vom 4. November 2004, zu dem anders als beim Nationalen Ethikrat 2006 nur zwei Beiträge Eingang ins Literaturverzeichnis gefunden haben: Radbruch, Lukas Perspektiven in der Begleitung Sterbender – die Perspektiven der Klinischen Palliativmedizin, S. 67-72; in: „Selbstbestimmung am Lebensende“ – öffentliche Tagung des Nationalen Ethikrates am 4. November 2004. und Seel, Martin Bedingungen und Grenzen der Selbstbestimmung – über die Reichweite von Selbstbestimmung, S. 131-140, in: öffentliche Tagung des Nationalen Ethikrates: Selbstbestimmung am Lebensende, 4. November 2004. (das wäre wohl die ordnungsgemäße Vorgehensweise?)
  • Auch die im Materialienverzeichnis aufgeführte Quelle "Bundesrat, Stenographischer Bericht, 4. Juli 2008, Plenarprotokoll 846 zur 846. Sitzung." wird gleich mehrfach gewürdigt, indem die einzelnen Redner im Literaturverzeichnis angegeben werden:  Steffen, Till Bundesrat Stenographischer Bericht, 4. Juli 2008, 216 A. Reinhard, Wolfgang Bundesrat Stenographischer Bericht, 4. Juli 2008, S. 218 D. Mackenroth,Gerd Bundesrat Stenographischer Bericht, 4. Juli 2008, S. 217B.


Alte Auflagen:

  • Jarass / Pieroth, Kommentar zum GG, wird in der 3. Auflage 1995 zitiert. Bei Einreichung der Arbeit war aktuell die 10. Auflage 2009. (Die 3. war aktuell zu Zeiten der Untersuchung von Frauke Beckert, die am Ende der beiden Fn, in denen Jarass/Pieroth zitiert ist, ebenfalls zitiert wird)


Zudem fällt auf, dass in der Dissertation deutsche und schweizerische Rechtslage nicht klar getrennt werden: So wird bspw. auf S. 89 in Fn. 290 der BSK - der Basler Kommentar, ein Kommentar zum Schweizer StGB - zitiert, obwohl die Autorin gerade zuvor über die deutsche Verfassungsrechtslage (Menschenwürde) schreibt. Das zieht sich durch die gesamte Arbeit.

Einige Fußnoten enthalten auch lediglich einen Namen, ohne Seitenangabe oä. so zB S. 163 Fn. 515: Schmidt-Jortzig. Dies erklärt sich aber vor dem Hintergrund des "LitVZ": Interview zur Debatte um aktive Sterbehilfe, in: Deutschlandradio am 02.07.2008 (zitiert: Schmidt-Jortzig).

Denkwürdige ZitateBearbeiten

S. 49:

"Die Untersuchung der Sterbehilfeproblematik unter Einbezug von geisteswissenschaftlichen Disziplinen wie Moralphilosophie und Moraltheologie erfolgt im Wege von Theorien bzw. nach Prinzipien allein praxisorientiert. So erscheint es eher verständlich, dass Entscheidungen zur Suizidhilfe unter ethischen bzw. moralischen Gesichtspunkten meist als Abwägung zwischen den moralischen Grundgütern „Schutz menschlichen Lebens, Selbstbestimmung und Leidensminderung“ ergehen."


S. 11, Zeilen 29-32:

"Anschließend werden gesetzgeberische Vorstöße oder gerichtliche Entscheidungen vorgestellt, die gerade in den letzten Jahren von der Politik getätigt wurden, um eine Möglichkeit zu finden, die Sterbehilfe rechtlich zu erfassen."

Falscher Satzzusammenhang: Gerichtliche Entscheidungen werden nicht von Politikern gefällt.


S. 34, Zeile 17-19:

"Es ist deshalb noch einmal zu betonen, dass im Fokus der Arbeit die rechtliche Einordnung der Beihilfe zum eigenverantwortlichen Suizid, assistierte Suizidbeihilfe, steht." [Hervorhebung in fett nachträglich eingefügt]

Assistierte Suizidbeihilfe ist eine Dopplung - hier werden assistierter Suizid und Suizidbeihilfe vermengt. Technisch betrachtet wäre assistierte Suizidbeihilfe "Beihilfe zur Beihilfe" (Kettenteilnahme), was aber angesichts der vorgestellten Erklärung ersichtlich nicht gemeint ist.


S. 92, Zeile 1 ff:

"Begreift man den Begriff im engeren Sinne, ist ausschließlich die Gestaltung der Persönlichkeit erfasst. Geht man allein von dieser Deutung aus, kann die Selbsttötung als Akt der Selbstverwirklichung zu verstehen zu sein. Dieser Interpretation sind aber dann Grenzen gesetzt, wenn man sich die Motive bzw. Beweggründe, die auslösend für den Suizidgedanken bzw. -versuch sind, vergegenwärtigt. Meist ist Auslöser eine empfundene Krisensituation und nicht etwa die Absicht, besondere Kreativität darstellen zu wollen. Die Auslegung der Selbsttötung als Persönlichkeitsgestaltung überzeugt folglich nicht." [Hervorhebung in fett nachträglich eingefügt]

Die Autorin unterliegt hier wohl einem Missverständnis in Bezug auf den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit bzw. des APR, die nicht klar auseinandergehalten werden.

S. 135, Zeile 1:

"Kapitel 4: Leidbild [sic!] des Sterbehelfers"

S. 164, Zeilen:

"Im Fall von Walter Jens bedeutet dies, dass er mit Freude am Leben Tiere auf dem Bauernhof
füttert, viel isst – gerade dieser Aspekt würde aus dem oben Angeführten schon an sich gegen einen Willen zum Leben sprechen." [Hervorhebung in fett nachträglich eingefügt]

S. 249, Zeile 5-8:

"Zu verbreitet scheinen bislang aber noch menschenunwürdige Zustände, wo Patienten mit Schmerzen allein gelassen werden, Menschen in Pflegeheimen dahinvegetieren müssen, Ärzte keine Zeit und auch oft keine Lust haben, sich mit ihren Schmerzpatienten auseinander zu setzen." [Hervorhebung in fett nachträglich eingefügt]

Direkt danach:

S. 249, Zeile 8-9:

"Hier greift auch die Forderung nach einer einheitlichen gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung."

Diese gibt es seit 2009. Die Autorin hat selbst darüber geschrieben - wohl vergessen zu ändern?

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