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Cr/089

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[1.] Cr/Fragment 089 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-06 23:32:18 SleepyHollow02
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 089, Zeilen: 01-37
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 19 , 20, 21, Zeilen: mit Auslassungen
Wirkliche Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung jedoch nicht erst dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung entgegengewirkt wird und andererseits Gleichbehandlung zuerkannt wird. Das Problem der Akzeptanz wurde um so drängender, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. Zum einen begünstigte die Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität die Bildung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften; zum anderen erfreute sich jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partner-schaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit der Ehe auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit aufgrund seines Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und größeren Zuspruchs als jener Teil, der die Übernahme tradierter heterosexueller Partnerschaften als Sackgasse ansah. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – erfolglos – anriefen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals allerdings nicht beklagen.289

Die Diskriminierung Homosexueller nach der früheren Rechtslage ist kaum bestreitbar. Dabei wurden Homosexuelle sogar in doppelter Hinsicht diskriminiert: So blieb homosexuellen Paaren zum einen die Ehe verschlossen; versagt blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (§ 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt.

Am 08. April 1994 faßte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen.290 Insbesondere wurde es als Mißstand bezeichnet, daß in den Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen [werden.]


289 Grib, Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft im nordischen und deutschen Recht, S. 14; Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 315; Schimmel, Eheschliessungen gleichgeschlechtlicher Paare?, S. 59).

290 BT-Drucksache 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969 ff. und dazu Cirkel, NJW 1998, 3332 f.

[S. 19, Z. 13-40]

Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung nicht schon dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern erst dann, wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung begegnet werden kann und andererseits Gleichbehandlung bei der Zuerkennung subjektiver Rechte und Pflichten erreicht wird, von denen bisher die Minderheit ausgeschlossen ist. [...]

Dieses Problem ist umso drängender geworden, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [...]

[S. 20, Z. 1-16]

[Hinzu kam, dass jener Teil der Homosexuellen]bewegung, der die Partnerschaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit sich angesichts des offenkundigen Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und intensiveren Zuspruchs erfreute als jener Teil (den es schon immer gab und noch heute gibt), der die Übernahme tradierter heterosexueller Paarformen als Weg in die Sackgasse betrachtete. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum BVerfG (erfolglos) in Anspruch nahmen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals nicht beklagen (Grib, 14; Blazek, 315; Schimmel, 59). [...]

[S. 21, Z. 3-11]

Dass homosexuelle Lebenspartnerschaften nach der früheren Rechtslage benachteiligt und insofern diskriminiert waren, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Und zwar handelte es sich, genauer betrachtet, um eine doppelte Diskriminierung: Homosexuellen Paaren blieb zum einen die Ehe verschlossen. Verschlossen blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (z.B. § 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [...]

[S. 21, Z. 33-41]

Am 8.2.1994 fasste das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (ABl. Nr. C 61/26 – 28.2.1994, ABl. Nr. C 61/53, 54 – 28.2. 1994 = BT-Drucks. 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969, dazu Cirkel, NJW 1998, 3332; zur Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten vgl. ILGA). Insbesondere [wurde es in dieser Entschließung als Missstand bezeichnet, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen wurden; [...] ]

Anmerkungen

Jeder Verweis auf die Quelle fehlt. Wiederum sind auch die Quellen übernommen (und lediglich in die Fußnoten verlegt). Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. Angesichts der leichten Umformulierungen kann man aber nicht von einer 100prozentigen Übernahme sprechen.

Sichter
fret


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