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Cr/Fragment 096 09

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 096, Zeilen: 09-11
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 61, Zeilen: Rn. 46
Nicht erforderlich ist, daß die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben oder daß sie überhaupt homosexuell sind.314

314 Die Gesetzesbegründung fordert beides: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen zwei den Personen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, BT-Drucksache 14/3751, S. 33. Dies hat im Gesetzestext jedoch keinen Niederschlag gefunden.

Nicht erforderlich ist, dass die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben, ja erforderlich ist nicht einmal, dass sie überhaupt homosexuell sind.

[...] In der Begründung wird also beides verlangt: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen den Personen, die eine Lebensgemeinschaft eingehen wollen. Der Gesetzeswortlaut weiß davon jedoch nichts, [...]

Anmerkungen

Die leichten Umformulierungen begründen keine eigenständige Leistung.

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