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18 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat

[1.] Cr/Fragment 151 23 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 18:25 Guckar
Erstellt: 24. July 2013, 10:52 (Graf Isolan)
Cr, Fragment, Gesichtet, Nave-Herz 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 23-29, 106-108
Quelle: Nave-Herz 2002
Seite(n): 51, Zeilen: 18-27
Im Rahmen von Befragungen der Partner von nichtehelichen Lebensgemeinschaften betonten auf die Frage, ob sie ihren Partner auch heiraten wollten, 33 %, daß sie dies später beabsichtigten, 38 % waren sich noch im Unklaren, 28 % wollten zwar auch heiraten, aber nicht den Partner, mit dem sie zusammenlebten. Nur 2 % der Befragten waren echte Ehegegner, wobei es sich bei dieser Gruppe überwiegend um ältere oder bereits geschiedene Personen handelte.547

547 Vgl. hierzu Vaskovics/Rupp, Partnerschaftskarrieren - Entwicklungspfade nichtehelicher Lebensgemeinschaften; Matthias-Bleck, Warum noch Ehe? S. 105; Schneider, Nichtkonventionelle Eheformen — Entstehung, Entwicklung, Konsequenzen, S. 123.

Schon in der ersten für die Bundesrepublik Deutschland repräsentativen Befragung im Auftrage des BMJFG betonten die interviewten Personen auf die Frage, ob sie ihren Partner, mit dem sie unverheiratet zusammenwohnten, heiraten wollten: zu 33 % dass sie dieses später beabsichtigten; 38 % waren sich noch im Unklaren, 28 % wollten zwar auch heiraten, aber nicht den Partner, mit dem sie zusammenlebten. Nur 2 % waren echte Ehegegner, hier handelte es sich überwiegend um Ältere und Geschiedene. (BMJFG 1985). Neuere Untersuchungen zeigen ähnliche Tendenzen (vgl. Vaskovics/Rupp 1995; Matthias-Bleck 1997; Schneider et al. 1998: 84).
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Cr/Fragment 177 24 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 18:23 Guckar
Erstellt: 24. July 2013, 19:25 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 24-40
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 97, Zeilen: 5-16, 22-28
Es ist hier zu unterscheiden einerseits zwischen Veränderungen im Normbereich, die das Normprogramm unberührt lassen und andererseits Änderungen des Normprogramms, die für eine Änderung der in der Verfassung enthaltenen Werte stehen und damit die Grenze zur Verfassungsänderung überschreiten. Wenn festgestellte soziale Wandlungen eine Veränderung des Normprogramms bewirken können, so birgt in diesem Fall die Interdependenz zwischen Normbereich und Normprogramm die Gefahr der Überbewertung des Faktischen. Denn läßt sich die Verfassung zu leicht in ihren Werten beeinflussen, so wird sie ihre Bedeutung bezüglich des gesellschaftlichen Grundkonsenses und ihre normative Kraft verlieren.

Dagegen bleiben die verfassungsrechtlichen Werte bei einem sozialen Wandel, der das Normprogramm selbst nicht verändert, bestehen. Ein Verfassungswandel tritt in dem Fall ein, wenn die sozialen Veränderungen im Normbereich zu einer veränderten Bewertung dieses sozialen Sachverhaltes führen. Aufgrund der veränderten Bewertung unterfiele der Sachverhalt sodann dem Normprogramm, er wird nun als wertvoll im Sinne der Norm angesehen, ohne daß sich die im Normprogramm enthaltenen Werte än[dern.]

Zu unterscheiden sind nun Veränderungen im Normbereich, die eine Änderung des Normprogramms bedeuten würden von denen, die das Normprogramm selbst unberührt lassen.

Eine Änderung des Normprogramms bedeutet eine Änderung der in der Verfassung enthaltenen Werte. In diesen Fällen ist die Zulässigkeit eines Verfassungswandels angesichts der Grenze zur Verfassungsänderung gem. Art. 79 I GG problematisch. Können soziale Wandlungen eine Veränderung des Normprogramms bewirken, so birgt in diesem Fall die Interdependenz zwischen Normbereich und Normprogramm die Gefahr einer Überbewertung des Faktischen. Läßt sich die Verfassung in ihren Werten zu leicht durch soziale Veränderungen beeinflussen, so wird sie ihre Bedeutung bzgl. des gesellschaftlichen Grundkonsenses und ihre normative Kraft verlieren. [...]

Demgegenüber bleiben die verfassungsrechtlichen Werte bei einem sozialen Wandel, der das Normprogramm selbst nicht verändert, bestehen. Ein Verfassungswandel tritt in dem Fall ein, wenn die sozialen Veränderungen im Normbereich zu einer veränderten Bewertung dieses sozialen Sachverhaltes führen; auf Grund der veränderten Bewertung unterfällt der Sachverhalt nun dem Normprogramm; er wird also nun als wertvoll im Sinn der Norm angesehen, ohne daß sich die im Normprogramm enthaltenen Werte verändern82.


82 Dieser Gedankengang wird vom Bundesverfassungsgericht für die Begründung der Verfassungsmäßigkeit der analogen Anwendung einfachgesetzlicher Regelungen auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft herangezogen (BVerfGE 82,6 (12 f).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz der inhaltlichen und dabei großteils wörtlichen Identität.

Sichter
Schumann

[3.] Cr/Fragment 150 26 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 18:16 Guckar
Erstellt: 23. July 2013, 19:22 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, Nave-Herz 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 26-35
Quelle: Nave-Herz 2002
Seite(n): 49, Zeilen: 25-33
Die Verbreitung nichtehelicher Lebensgemeinschaften ist zurückzuführen auf gesamtgesellschaftliche Veränderungen materieller und normativer Art. Zu nennen sind hier die längeren Ausbildungszeiten für Jugendliche, die aus diesem Grunde die Ehe- und Familiengründung in ein höheres Lebensalter verschieben. Dies gilt vor allem für Frauen. Auch die normativen Zwänge zur Eheschließung nahmen ab. Aufgrund der Abschaffung des Kuppelei-Paragraphen bedürfen die emotionalen sexuellen Beziehungen heute keiner öffentlichen Legitimation durch die Eheschließung mehr.543 Die materiellen und wohnungsmäßigen Bedingungen ermöglichen nunmehr ein Zusammenleben ohne Trauschein.

543 Limbach, Die Entwicklung des Familienrechts seit 1949, S. 11.

Die Verbreitung von Nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist zurückzuführen auf gesamtgesellschaftliche materielle und normative Veränderungen sowie auf die Verlängerung der Ausbildungszeiten für immer mehr Jugendliche.

Vor allem aber nahmen die normativen Zwänge zur Eheschließung ab. So bedürfen die emotionellen sexuellen Beziehungen heute keiner öffentlichen Legitimation mehr durch die Eheschließung (vgl. das Kap. von Limbach/Willutzki in diesem Bd) und die materiellen und wohnungsmäßigen Bedingungen ermöglichen ein Zusammenleben ohne verheiratet zu sein.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Übernahme der Vorlage dem Sinn nach unter Variation der Forumulierungen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klicken (Kategorie) Schumann

[4.] Cr/Fragment 178 11 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 18:15 Guckar
Erstellt: 23. July 2013, 18:50 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 11-30
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 99, Zeilen: 4-21
Die Ehe war zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes die einzig sozial anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau und als absoluter Regelfall in der Gesellschaft am häufigsten verbreitet. Eine andere Entwicklung zeichnete sich zum damaligen Zeitpunkt nicht ab. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wurde hingegen gesellschaftlich als unmoralisch verworfen und stellte keinen anerkannten Wert der sozialen Wirklichkeit dar.621

Vor diesem Hintergrund stellten die Verfassungsväter die Ehe als Normalfall des Zusammenlebens von Mann und Frau unter den Schutz der Verfassung. Entscheidend ist nun für die Festlegung des Normbereichs, ob der Gesetzgeber lediglich den Schutz desjenigen sozialen Sachverhaltes beabsichtigte, der zur damaligen Zeit als gesellschaftliche Regelform in Gestalt der Ehe ausgefüllt wurde oder ob es den Verfassungsvätern auch darauf ankam den Schutz der Ehe als formal geschlossener Gemeinschaft festzuschreiben, ob somit für den Parlamentarischen Rat die Form des Zusammenlebens von Bedeutung war. War dem nicht so, so stellte Art. 6 Abs. 1 GG eine Regelung des Sachverhaltes „Lebensgemeinschaft“ im übergeordneten Sinne dar und enthielt nur deswegen eine Regelung ausschließlich zur Ehe, weil diese zum damaligen Zeitpunkt die nahezu einzige Form des Zusammenlebens war.


621 Teil 2, B. II. lb).

Die Ehe war 1948/49 die einzige, sozial anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau und als Regelfall in der Gesellschaft am häufigsten verbreitet. So verhielt es sich schon seit Jahrhunderten, und eine andere Entwicklung zeichnete sich nicht ab. Die nichteheliche Lebensform dagegen wurde gesellschaftlich als unmoralisch verworfen. Sie stellte keinen anerkannten Wert der sozialen Wirklichkeit dar.

Vor diesem Hintergrund muß die Entstehungsgeschichte des Art. 6 I GG so gedeutet werden, daß der Parlamentarische Rat die Ehe als den Normalfall des Zusammenlebens von Mann und Frau zur damaligen Zeit unter den besonderen Schutz der Verfassung stellte. Dem Verfassungsgeber kam es dabei gerade nicht auf den Schutz der Ehe als formal geschlossener Gemeinschaft an; sonst hätte er diese als einzig rechtmäßige Zusammenlebensform festschreiben können. Es ist daher erkennbar, daß der Verfassungsgeber den Schutz des sozialen Sachverhaltes beabsichtigte, der zur damaligen Zeit als gesellschaftlicher Regelfall in Form der Ehe ausgefüllt wurde. Insofern war für den Parlamentarischen Rat die Form des Zusammenlebens grundsätzlich ohne Bedeutung. Daraus läßt sich ablesen, daß Art. 6 I GG eine Regelung des Sachverhaltes "Lebensgemeinschaft" im übergeordneten Sinne darstellt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
Schumann

[5.] Cr/Fragment 179 21 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 18:12 Guckar
Erstellt: 14. October 2012, 17:35 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 179, Zeilen: 21-27
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 99, Zeilen: 27-34
Es wird deutlich, daß die Ehe unter den gegebenen Umständen nicht geregelt werden konnte, ohne daß dies gleichzeitig eine Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft darstellte: So bekam die Ehe durch die explizite Erwähnung eine besondere, positiv hervorgehobene Stellung; freilich fand die sozial nicht anerkannte nichteheliche Lebensform keine Erwähnung. In der Heraushebung der Ehe lag damit zugleich eine weitere Regelung, nämlich, [sic!] daß [sic!] Nichtherausheben der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Wie aus diesem Hintergrund ersichtlich ist, konnte die Ehe unter den gegebenen Umständen in Art. 6 I GG nicht geregelt werden, ohne daß dies gleichzeitig eine Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft darstellte: Die Ehe bekam durch die explicite Erwähnung eine besondere, positiv herausgehobene Stellung zugesprochen, während die sozial nicht anerkannte, nichteheliche Lebensform keine Erwähnung fand. Das Herausheben der Ehe bedeutete somit gleichzeitig eine Regelung, nämlich das Nichtherausheben, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
Schumann

[6.] Cr/Fragment 121 09 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 18:12 Guckar
Erstellt: 27. September 2012, 16:20 (Warnixanderesmehrfrei)
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
warnixanderesmehrfrei
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 9-25
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 96, 97, Zeilen: 96: 18 ff.; 97: 1-4
Das Normprogramm gestaltet hingegen den Normbereich, weshalb eine unlösbare Verknüpfung zwischen dem Normprogramm und der sozialen Wirklichkeit besteht.421 Aufgrund dieses Zusammenhangs müssen Veränderungen des Normbereichs, also der sozialen Wirklichkeit zu inhaltlichen Veränderungen der Norm führen, da sie auf diese notwendigerweise einwirken.422 Wenn also die veränderte soziale Wirklichkeit dem Normbereich unterfällt, kann sich die Veränderung des Faktischen auf die Norm auswirken. Danach sind Veränderungen des Normbereichs immer möglich und können auch nicht verhindert werden, da sie sich als gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen. Ob die Grenze eines Verfassungswandels eingehalten ist, richtet sich daher nach dem durch Auslegung des Normtextes bestimmten Inhalts der Norm, wobei sich der Inhalt der Norm strukturell aus dem Normbereich und dem Normprogramm zusammensetzt.423

Ein Verfassungswandel liegt danach nur dann vor, wenn die Veränderung dazu führt, daß die Norm insgesamt anders zu interpretieren ist. Die Möglichkeit eines Verfassungswandels ist auf Veränderungen begrenzt, die dem Normbereich unterfallen und sich auf die Norm als Ganze auswirken.


420 Stein, Staatsrecht, § 26 V, S. 209.

421 Müller, Normstruktur und Normativität, S. 114 ff.

422 Hesse, Grenzen der Verfassungswandlung in: Festschrift für Scheuner, S. 138.

423 Müller, Normstruktur und Normativität, S. 114.

Das Normprogramm gestaltet also den Normbereich, weshalb eine unlösbare Verknüpfung zwischen dem Normprogramm und der sozialen Wirklichkeit besteht.77 Auf Grund dieses Zusammenhangs müssen Veränderungen des Normbereiches, also der sozialen Wirklichkeit, zu inhaltlichen Veränderungen der Norm führen, da sie auf diese notwendigerweise einwirken.78 Dies bedeutet: Nur wenn die veränderte soziale Wirklichkeit dem Normbereich unterfällt, kann sich die Veränderung des Faktischen auf die Norm auswirken.79 Auf diese Weise wird sowohl die Erfüllung der Aufgaben der Verfassung sichergestellt als auch eine flexible und notwendige Fortentwicklung der Norm ermöglicht. 80 Veränderungen innerhalb des Normbereiches sind nicht immer möglich und können auch nicht verhindert werden, da sie sich als gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen. Ein Verfassungswandel liegt jedoch nur dann vor, wenn die Veränderung dazu führt, daß die Norm insgesamt anders zu interpretieren ist und die Norm sich dadurch verändert. Die Möglichkeit des Verfassungswandels ist daher auf Veränderungen begrenzt, die dem Normbereich unterfallen und sich auf die Norm als ganze auswirken.

77 Müller 1984, S. 17, 114 ff, 184; Stein in AK 1989, Einleitung II, Rz. 21.

78 Hesse in Festschrift f. Scheuner 1973, S. 138.

79 Hesse in Festschrift f. Scheuner 1973, S. 138; so auch Bryde 1982, S. 290.

80 Stein in AK 1989, Einleitung II, Rz. 91.

Anmerkungen

Weitgehend wortlautgenaue Übernahmen, die in der Quelle gut eine halbe Seite ausmachen. FN teilweise ebenfalls übernommen. Tippfehler (Inhalts statt Inhalt) ebenfalls mitübernommen.

Sichter
SleepyHollow02

[7.] Cr/Fragment 151 03 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 18:09 Guckar
Erstellt: 9. September 2012, 20:35 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, Nave-Herz 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 3-10
Quelle: Nave-Herz 2002
Seite(n): 49, Zeilen: 33-41
Die Ehe hat ihren Monopolanspruch, das "einzige soziale System mit Spezialisierung auf emotionale Bedürfnislagen"544 zu sein [sic!] seit ca. 30 Jahren verloren. Jetzt erfüllt auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft diese Funktion, denn auch sie wird aufgrund emotionaler Bindungen eingegangen. Untersuchungen zeigen, daß auch hier die Partner - ebenso wie in der Ehe - besonderen Wert auf sexuelle Treue legen; nur geringfügig stärker erklären die Partner in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihren Wunsch nach eigener Unabhängigkeit.545

544 Luhmann, Liebe als Passion, S. 38.

545 Meyer/Schulze, Nichteheliche Lebensgemeinschaften - eine Möglichkeit zur Veränderung des Geschlechterverhältnisses, S. 316 ff.; Lauterbach, Die Dauer nichtehelicher Lebensgemeinschaften, S. 283.

Die Ehe hat ihren Monopolanspruch, nämlich dass [sic!] "einzige soziale System mit Spezialisierung auf emotionale Bedürfnislagen" (Luhmann 1982) zu sein, seit ca. 30 Jahren verloren. Nunmehr erfüllt auch die Nichteheliche Lebensgemeinschaft diese Funktion; auch sie wird aufgrund einer emotionalen Beziehung eingegangen. Im Übrigen legen hier ebenso die Partner besonderen Wert auf sexuelle Treue und nur geringfügig stärker erklären die Partner ihren Wunsch nach eigener Unabhängigkeit (Meyer/Schulze 1988: 316ff.; Schneider et al 1998; Lauterbach 1999:283).
Anmerkungen

Kein Verweis auf die Quelle. Die Dissertation zitiert zwar fünf Texte von Nave-Herz, aber der jüngste ist von 1999; der Text der hier verwendeten Quelle datiert von 2002 und ist online über Google Books verfügbar.

Das Fragment beeinhaltet das vollständige Unterkapitel "c) Nichteheliche Lebensgemeinschaft als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft".

Die Umstellungen betreffen nur die Wortfolge; ein eigener Gedanke oder eine eigene Formulierung sind nicht erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02), Klicken (Kategorie) Schumann

[8.] Cr/Fragment 097 25 - Diskussion
Bearbeitet: 25. July 2013, 07:21 SleepyHollow02
Erstellt: 19. September 2012, 14:31 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Bruns Kemper 2001, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 097, Zeilen: 25-31
Quelle: Bruns Kemper 2001
Seite(n): 084, Zeilen: § 9 Rn. 1
§ 9 LPartG regelt zunächst das sogenannte „kleine“ Sorgerecht: Die Vorschrift enthält ein Mitentscheidungsrecht des Lebenspartners in den Angelegenheiten des täglichen Lebens eines Kindes, für das sein Lebenspartner allein sorgeberechtigt ist (§ 9 Abs. 1, 3 und 4 LPartG). Damit soll das Zusammenleben des Lebenspartners mit den Kindern seines Partners vereinfacht und zugleich die Lebenspartnerschaft aufgewertet werden, indem anerkannt wird, daß auch der andere Partner familiäre Aufgaben übernimmt.322

322 Kemper in: HK-LPartG, § 9, Rn. 1.

§ 9 LPartG enthält zum einen ein Mitentscheidungsrecht des Lebenspartners in den Angelegenheiten des täglichen Lebens eines Kindes, für das sein Lebenspartner allein sorgeberechtigt ist (Abs 1, 3 und 4). Dieses, an das Sorgerecht des anderen Lebenspartners anknüpfende Sorgerecht wird allgemein als "kleines" Sorgerecht bezeichnet. Es erleichtert zum einen das Zusammenleben des Lebenspartners mit den Kindern seines Partners und wertet zugleich die Lebenspartnerschaften auf, indem es anerkennt, dass auch der andere familiale Aufgaben übernimmt (Holzhauer JZ 00, 1082).
Anmerkungen

Eine Quelle ist angegeben, aber der Umfang der Übernahme wird nicht klar. Bruns/Kemper geben selber Holzhauer als Quelle an.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[9.] Cr/Fragment 119 03 - Diskussion
Bearbeitet: 23. July 2013, 18:11 SleepyHollow02
Erstellt: 28. September 2012, 09:55 (Warnixanderesmehrfrei)
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
warnixanderesmehrfrei
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 119, Zeilen: 03-16
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 095, Zeilen: 12-28
Der Verfassungswandel spiegelt einen Bedeutungswandel wieder. Die Entstehung der Verfassung zugunsten der in ihr enthaltenen Werte besteht dabei jedoch weiter. Ein Verfassungswandel kann daher nur in Reichweite dieser Werte stattfinden. Sobald eine Änderung der Werte der Verfassung selbst eintritt, die sich zum Schutz der Adressaten der Verfassung in einer Textänderung des Grundgesetzes manifestieren muß, endet die Möglichkeit eines Verfassungswandels. Nach Hesse stößt der Verfassungswandel daher an seine Grenze, "wo die Möglichkeit eines sinnvollen Verständnisses des Normtextes endet oder ein eindeutiger Widerspruch zum Normtext bestehen würde". 409 Demgegenüber kritisiert Bryde diese Auffassung und meint, der konkrete Inhalt auch verfassungsrechtlicher Normen werde durch Auslegung bestimmt,wobei die historische, systematische und grammatische Auslegung als die allgemein anerkannten Methoden zur Anwendung kämen.410

409 Hesse, Grenzen der Verfassungswandlung, in: Festschrift für Scheuner, S. 139.

410 Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 268.

Ein Verfassungswandel spiegelt einen Bedeutungswandel wider. Die Entscheidung der Verfassung zugunsten der in ihr enthaltenen Werte besteht jedoch weiter.68 Ein Verfassungswandel kann daher nur im Rahmen der Reichweite dieser Werte stattfinden. Sobald die Grenze zu einer Verfassungsänderung, also einer Änderung der Werte der Verfassung, die sich zum Schutz der Adressaten der Verfassung in einer Textänderung des Grundgesetzes manifestieren muß, erreicht ist, endet die Möglichkeit eines Verfassungswandels. Hesse meint daher, die Reichweite eines Verfassungswandels stoße an ihre Grenze, "wo die Möglichkeit eines sinnvollen Verständnisses des Normtextes enden, oder wo eine "Verfassungswandlung" in eindeutigen Widerspruch zum Normtext treten würde...".69 Bryde70 kritisiert diese von Hesse formulierte Grenze. Angesichts der Offenheit und des Konkretisierungsbedürfnisses der Normen des Grundgesetzes sei diese Grenze wenig nutzbringend. Dem kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Der konkrete Inhalt und Schutzbereich der grundgesetzlichen Normen wird ebenso wie bei einfachgesetzlichen Regelungen durch Auslegung ermittelt. Dabei sind sprachliche, historische und systematische Interpretation allgemein anerkannte Methoden der Auslegung.

68 Bryde 1982, S. 271.

69 Hesse in Festschrift f. Scheuner 1973, S. 139.

70 Bryde 1982, S. 268.

Anmerkungen

Inhaltliche, immer wieder wortlautgenaue Übernahme, teilweise allerdings fehlerhaft - durch "Entstehung der Verfassung" statt "Entscheidung der Verfassung" ergibt der Satz in der untersuchten Arbeit wenig Sinn. Stintzing schreibt, Bryde kritisiere die von Hesse beschriebene "Grenze" eines möglichen Verfassungswandels wegen der Offenheit der GG-Normen als "wenig nutzbringend", distanziert sich dann aber von Brydes Auffassung, indem sie auf die auch für GG-Normen anzuwendenden canones verweist. In der untersuchten Arbeit wirkt die Auffassung Stintzings wie die von Bryde.

Sichter
SleepyHollow02

[10.] Cr/Fragment 098 01 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 23:35 SleepyHollow02
Erstellt: 9. September 2012, 10:44 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, Rechtsausschuss 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 1-3, 8-11
Quelle: Rechtsausschuss 2004
Seite(n): 43, Zeilen: 13-15,
Die Stiefkindadoption ist in der Öffentlichkeit besonders umstritten. Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Wohl von Kindern gefährdet ist, wenn diese bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. [...] Auch die Jugendämter haben gegen gleichgeschlechtliche Pflegeeltern keine grundsätzlichen Bedenken mehr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat schon 1996 empfohlen, bei der Suche nach Pflegeeltern auch gleichgeschlechtliche Paare mit einzubeziehen.325

325 Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Kassel: "Hilfe zur Erziehung in Pflegefamilien und in familienähnlichen Formen", Mitglieder-Rundbrief der AFET 1996, Nr.3, S.25, 27.

Die Stiefkindadoption ist in der Öffentlichkeit besonders umstritten. Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Wohl von Kindern gefährdet ist, wenn sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. [...]

[...] Davon gehen auch die Jugendämter aus. Sie haben gegen gleichgeschlechtliche Pflegeeltern keine grundsätzlichen Vorbehalte mehr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat schon 1996 empfohlen, bei der Suche nach Pflegeeltern auch gleichgeschlechtliche Paare mit einzubeziehen 4.


4 Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Kassel: "Hilfe zur Erziehung in Pflegefamilien und in familienähnlichen Formen", Mitglieder-Rundbrief der AFET, 1996, Nr. 3, 25, 27.

Anmerkungen

Trotz nahezu wörtlicher Übernahme fehlt eine Quellenangabe; statt dessen wird ein Literaturverweis aus der Quelle übernommen.

Die Quelle ist eine dem Protokoll des Rechtsausschusses angefügte Stellungnahme des LSVD.

Sichter
Hindemith

[11.] Cr/Fragment 090 01 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 23:33 SleepyHollow02
Erstellt: 9. September 2012, 09:48 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 090, Zeilen: 01-11
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 22, Zeilen: 7-17
Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags diskutiert worden war, hat der Ausschuß das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2001 veröffentlicht.291

291 Basedow/Hopt/Dopffel/Kötz, Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert worden war, hat der Ausschuss das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2000 veröffentlicht (MPI).
Anmerkungen

Wiederum wortlautnahe Übernahme. Kein Verweis auf die Quelle. Das MPI-Gutachten ist (sowohl ausweislich des Datensatzes der DNB als auch der Angaben im Buch) übrigens 2000 erschienen.

Sichter
fret

[12.] Cr/Fragment 089 01 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 23:32 SleepyHollow02
Erstellt: 9. September 2012, 09:22 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 089, Zeilen: 01-37
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 19 , 20, 21, Zeilen: mit Auslassungen
Wirkliche Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung jedoch nicht erst dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung entgegengewirkt wird und andererseits Gleichbehandlung zuerkannt wird. Das Problem der Akzeptanz wurde um so drängender, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. Zum einen begünstigte die Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität die Bildung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften; zum anderen erfreute sich jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partner-schaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit der Ehe auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit aufgrund seines Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und größeren Zuspruchs als jener Teil, der die Übernahme tradierter heterosexueller Partnerschaften als Sackgasse ansah. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – erfolglos – anriefen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals allerdings nicht beklagen.289

Die Diskriminierung Homosexueller nach der früheren Rechtslage ist kaum bestreitbar. Dabei wurden Homosexuelle sogar in doppelter Hinsicht diskriminiert: So blieb homosexuellen Paaren zum einen die Ehe verschlossen; versagt blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (§ 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt.

Am 08. April 1994 faßte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen.290 Insbesondere wurde es als Mißstand bezeichnet, daß in den Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen [werden.]


289 Grib, Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft im nordischen und deutschen Recht, S. 14; Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 315; Schimmel, Eheschliessungen gleichgeschlechtlicher Paare?, S. 59).

290 BT-Drucksache 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969 ff. und dazu Cirkel, NJW 1998, 3332 f.

[S. 19, Z. 13-40]

Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung nicht schon dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern erst dann, wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung begegnet werden kann und andererseits Gleichbehandlung bei der Zuerkennung subjektiver Rechte und Pflichten erreicht wird, von denen bisher die Minderheit ausgeschlossen ist. [...]

Dieses Problem ist umso drängender geworden, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [...]

[S. 20, Z. 1-16]

[Hinzu kam, dass jener Teil der Homosexuellen]bewegung, der die Partnerschaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit sich angesichts des offenkundigen Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und intensiveren Zuspruchs erfreute als jener Teil (den es schon immer gab und noch heute gibt), der die Übernahme tradierter heterosexueller Paarformen als Weg in die Sackgasse betrachtete. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum BVerfG (erfolglos) in Anspruch nahmen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals nicht beklagen (Grib, 14; Blazek, 315; Schimmel, 59). [...]

[S. 21, Z. 3-11]

Dass homosexuelle Lebenspartnerschaften nach der früheren Rechtslage benachteiligt und insofern diskriminiert waren, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Und zwar handelte es sich, genauer betrachtet, um eine doppelte Diskriminierung: Homosexuellen Paaren blieb zum einen die Ehe verschlossen. Verschlossen blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (z.B. § 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [...]

[S. 21, Z. 33-41]

Am 8.2.1994 fasste das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (ABl. Nr. C 61/26 – 28.2.1994, ABl. Nr. C 61/53, 54 – 28.2. 1994 = BT-Drucks. 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969, dazu Cirkel, NJW 1998, 3332; zur Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten vgl. ILGA). Insbesondere [wurde es in dieser Entschließung als Missstand bezeichnet, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen wurden; [...] ]

Anmerkungen

Jeder Verweis auf die Quelle fehlt. Wiederum sind auch die Quellen übernommen (und lediglich in die Fußnoten verlegt). Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. Angesichts der leichten Umformulierungen kann man aber nicht von einer 100prozentigen Übernahme sprechen.

Sichter
fret

[13.] Cr/Fragment 088 01 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 23:30 SleepyHollow02
Erstellt: 8. September 2012, 14:40 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 088, Zeilen: 01-36
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 16 , 19, Zeilen: 1-41, 2-4
[Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu] beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen. Letzteres geschah nur in der DDR. Der Bundesgerichtshof verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen; statt dessen setzte er die nationalsozialistische Rechtsprechung fort.284

Am 10. Mai 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsgemäß.285 Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexualität vermochte das Bundesverfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Nun übertraf die Intensität der Verfolgung bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. So kam es zwischen 1950 und 1965 zu 44.231 Verurteilungen in Form einer Freiheitsstrafe, da Geldstrafe für diesen Straftatbestand nicht vorgesehen war. Noch im Jahr 1965 wurden 2.538 Verurteilte – also mehr als im Jahr 1935 – registriert.286 Die Selbstmordrate bei Homosexuellen lag zu dieser Zeit deutlich höher als in anderen Bevölkerungsgruppen.287

Erst 1969, während der Grossen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt; bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben; § 175a StGB wurde gestrichen. Demgegenüber war in der DDR de facto Homosexualität schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst im Jahr 1968 – damit ein Jahr früher als in der Bundesrepublik Deutschland – gestrichen wurde. 1974 wurde in der Bundesrepublik Deutschland parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR hatte diesen Weg bereits 1988 beschritten288 – konnte der Gesetzgeber sich dazu durchringen, die Vorschrift des § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen.

Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt.


284 BGHSt 4, 323 (324); 8, 1 (2).

285 BVerfG 6, 389 ff.

286 Stümke, Homosexuelle in Deutschland – eine politische Geschichte, S. 147

287 Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 251, 261.

288 Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 310.

[S. 16, Z. 1-41]

[Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu beseitigen oder wenigstens] beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; Letzteres geschah nur in der DDR. Der BGH verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen, und verharrte stattdessen, so hartnäckig wie unbelehrt, auf dem Stand der späten nationalsozialistischen Rechtsprechung (BGHSt 4, 323, 324; 8, 1, 2). [...]

Am 10.5.1957 erklärte das BVerfG den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsmäßig (BVerfGE 6, 389). Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexueller vermochte das Verfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Die Intensität der Verfolgung übertraf bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. Zwischen 1950 und 1965 kam es zu 44.231 Verurteilungen, und zwar, da Geldstrafe nicht vorgesehen war, zum Ausspruch von Freiheitsstrafen; noch 1965 registrierte man 2.538 Verurteilte – mehr als im Jahr 1935 (Stümke, 147). [...]

[...] die Selbstmordrate lag bei Homosexuellen deutlich höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen (Blazek, 251, 261).

Erst 1969, während der Großen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt – bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben – und § 175a StGB gestrichen. [...]

In der DDR war die Erwachsenenhomosexualität de facto schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst 1968 (ein Jahr früher als in der BRD) gestrichen wurde. 1974 wurde in der BRD parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR [war darin schon 1988 vorausgegangen (Blazek, 310) – konnte der Gesetzgeber sich dazu entschließen, § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen.]

[S. 19, Z. 2-4]

Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt.

Anmerkungen

Nahtlose Fortsetzung der Übernahme von der vorherigen Seite. Wiederum: Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
fret

[14.] Cr/Fragment 111 08 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 22:42 Hindemith
Erstellt: 11. September 2012, 12:07 (SleepyHollow02)
Coolidge 2002, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 08-29
Quelle: Coolidge 2002
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Im Jahr 1990 beantragten auf Hawaii drei homosexuell lebende Paare einen amtlichen Trauschein. Nach Verweigerung derselben erhoben sie Klage bei Gericht mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, sie vom Eherecht auszuschließen, denn die Ehe sei ein Bürgerrecht. Im Jahr 1993 kam die Klage vor den Obersten Gerichtshof von Hawaii. Dieser erklärte, das bestehende Eherechr sei „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber gerechtfertigt aufgrund zwingenden Staatsinteresses." Das Urteil löste eine breite öffentiche Diskussion aus. Als politische Antwort auf diese Ereignisse und um weiteren Gerichtsurteilen zuvorzukommen, verabschiedete der Kongreß 1996 unter Bill Clinton ein „Gesetz zum Schutz der Ehe“ (Defense of Marriage Act), genannt „DOMA“. Die DOMA-Gesetze definierten die Ehe ausdrücklich und exklusiv als Verbindung zwischen Mann und Frau und schließen gleichzeitig andere Definitionen aus. 1998 kam es auf Hawaii und in Alaska zu einer Volksabstimmung. Auf Hawaii stimmten 69 %, in Alaska 68 % für die Einführung der DOMA-Gesetze als Ergänzung zur Landesverfassung. Im Jahr 2000 stimmten 61 % der Bürger Kaliforniens ebenfalls dafür. Kein einziger Bundesstaat in den Vereinigten Staaten erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe. Der Bundesstaat Vermont verabschiedete im April 2000 ein Gesetz, daß [sic!] die eingetragene Partnerschaft als Parallelinstitut zur Ehe für homosexuell lebende Paare („civil unions“) erlaubt. In Kalifornien mußte aufgrund von Protesten im Januar 2002 ein solcher Gesetzentwurf zur Einführung von „civil unions“ zurückgenommen werden. 378

378 Vgl. Ethics and Public Policy Center, http://www.eppc.org/publications/ xq/ASP/pubsID.207/qx/pubs_viewdetails.htm.

In Hawaii hatten 1990 drei homosexuell lebende Paare einen amtlichen Trauschein beantragt und - als ihnen dieser verweigert wurde - Klage bei Gericht eingereicht. Aus ihrer Sicht war es verfassungswidrig, sie vom Eherecht auszuschließen: Ehe sei ein Bürgerrecht, und es sei eine Sache der Fairness, ihnen dieses Recht zu geben. Die Klage kam dann 1993 vor den obersten Gerichtshof von Hawaii. Dieser erklärte, das bestehende Eherecht sei „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“, aber gerechtfertigt aufgrund „zwingenden Staatsinteresses“. [...] Das löste in den USA eine gesellschaftspolitische Kettenreaktion aus. [...] Als politische Antwort auf diese Ereignisse und um weiteren Gerichtsurteilen zuvorzukommen, verabschiedete der Kongreß 1996 unter Bill Clinton ein „Gesetz zum Schutz der Ehe“ (Defense of Marriage Act, genannt DOMA). Inzwischen haben 35 der 48 US-Bundesstaaten DOMA-Gesetze verabschiedet. DOMA-Gesetze definieren Ehe ausdrücklich und exklusiv als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und schließen gleichzeitig andere Definitionen aus. 1998 kam es in Hawaii und Alaska zu einer Volksabstimmung. In Hawaii stimmten 69% der Bürger, in Alaska 68% für die Einführung des DOMA-Gesetzes als Ergänzung zur Landesverfassung. Im Jahr 2000 stimmten 61% der Kalifornier dafür. Kein einziger US-Bundesstaat erlaubt die „gleichgeschlechtliche Ehe“. Allerdings hat der Staat Vermont im April 2000 (nach Abschluß des folgenden Aufsatzes) ein Gesetz verabschiedet, das „eingetragene Partnerschaften“ („civil unions“) als Parallelinstitut zur Ehe für homosexuell lebende Paare erlaubt. In Kalifornien mußte aufgrund von Bürgerprotesten im Januar 2002 ein solcher Gesetzesentwurf zur Einführung von „civil unions“ zurückgenommen werden. (crv)
Anmerkungen

Der in der Fn. angegebene Link ist nicht mehr aktuell. Der Autor ist nicht genannt. Die Nähe zum Wortlaut des Originals geht nicht aus der Fn. hervor. Auffälligerweise werden keine Belegstellen für das Urteil sowie die Gesetzgebungsverfahren oder die Gesetze genannt. Es handelt sich erkennbar um eine Textvorlage, die nicht an juristische Leser gerichtet ist.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[15.] Cr/Fragment 087 08 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 20:55 SleepyHollow02
Erstellt: 8. September 2012, 13:54 (SleepyHollow02)
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 087, Zeilen: 9-34
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 15, Zeilen: 3-36
Die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar – im Gegenteil: in keinem Bereich wurde wohl nach 1945 unbedenklicher an nationalsozialistisches Gedankengut angeknüpft.

So hatte § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 zunächst bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht legte die Norm von Anfang an eher restriktiv aus, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfaßt ansah.281 Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600.282 Ein Reichsgesetz vom 28. Juni 1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. Jetzt nahm die Verfolgung dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mußten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden.283

Nach 1945 schwenkte man alsbald in die alte Bahn ein. Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu [beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen.]


281 RGSt 1, 395 (396); 2, 237 (238); 20, 225 (225).

282 Baumann, Paragraph 175, S. 30.

283 Stümke, Homosexuelle in Deutschland - eine politische Geschichte, S. 118 ff.; 123 ff.

Ein Ruhmesblatt ist sie nicht, die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität. Nirgendwo knüpfte man nach 1945 unbedenklicher an den nationalsozialistischen Ungeist an als hier.

§ 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 hatte bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht interpretierte die Norm von Anfang an relativ restriktiv, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfasst ansah (RGSt 1, 395, 396; 2, 237, 238; 20, 225). [...]

Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600 (Baumann, 30). Ein Reichsgesetz vom 28.6.1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. [...]

Die Verfolgung nahm dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB ausgesprochenen Verurteilungen verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mussten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden (Stümke, 118ff., 123ff.).

Nach 1945 schwenkte man nach einer kurzen Phase der Unsicherheit in die alte Bahn ein. Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu [die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; [...] ]

Anmerkungen

Großflächige Übernahme (einschließlich der Quellen) mit marginalen Änderungen in der Formulierung. Fortsetzung auf der nächsten Seite. Jeglicher Hinweis auf die Quelle fehlt. Auf Abschreiben von Hand deutet der Umstand, daß in der Mitte der Übernahme die Worte „ausgesprochenen Verurteilungen“ vergessen wurden.

Sichter
fret

[16.] Cr/Fragment 110 11 - Diskussion
Bearbeitet: 8. December 2012, 17:49 Agrippina1
Erstellt: 11. September 2012, 11:16 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Cr, Fragment, Gesichtet, ILGA 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 10-20
Quelle: ILGA 2004
Seite(n): 2, Zeilen: Li. 4-15; 51-Re. 2
Nunmehr will auch Spanien gleichgeschlechtliche Eheschließungen legalisieren. Dies erklärte Ministerpräsident Zapatero im Mai 2004. Der Schritt wird wahrscheinlich in einem der katholischsten Länder Europas angesichts der Verdammung gleichgeschlechtlicher Beziehungen durch den Vatikan einen heftigen Meinungsstreit entfachen: So war Homosexualität während der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco verboten.372

Endlich sollen auch gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales durch die Eintragung ihrer Beziehung eine lange Liste an ehelichen Rechten erhalten, wenn die Gesetzesvorlage über die eingetragene Partnerschaft der Regierung, die am 31.03.2004 vorgelegt wurde, in Kraft tritt.373


372 Euro-Letter der Ilga-Europa, Nr. 113, Mai 2004, S. 2.

373 Euro-Letter der Ilga-Europa, Nr. 113, Mai 2004, S. 2.

Spanien will gleichgeschlechtliche Eheschließungen legalisieren und schwulen Paaren gleiche Rechte gewähren, erklärte der designierte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Donnerstag. Der Schritt wird wahrscheinlich in einem der katholischsten Länder Europas angesichts der Verdammung gleichgeschlechtlicher Verbindungen durch den Vatikan einen Meinungsstreit entfachen: Homosexualität war während der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco verboten.

[...] Schwule Paare in England und Wales werden durch die Eintragung ihrer Beziehung eine lange Liste an ehelichen Rechten erhalten, wenn die Gesetzesvor-lage über die eingetragene Partner/innenschaft der Regierung, die am 31. März vorgelegt wurde, in Kraft tritt.

Anmerkungen

Leichte Überarbeitungen und Anpassungen wegen Zeitablaufs. Die Wortlautnähe geht aus der Fußnote nicht hervor, ebensowenig die Autoren ("The Advocate" und Rex Wockner). Eine eigene gedankliche Leistung der Verf.in ist kaum zu sehen. Die Hälfte von S. 109 und praktisch die vollständige S. 110 der Arbeit bestehen aus geringfügig umformulierten Meldungen der ILGA in deren Euro-Letter, die die Verf.in weder auf den Stand der Abgabe der Arbeit (Mai 2005) gebracht noch sie mit nachvollziehbaren Angaben zu den Materialien des Gesetzgebungsprozesses versehen hat.

Sichter
Strafjurist

[17.] Cr/Fragment 145 10 - Diskussion
Bearbeitet: 3. November 2012, 18:43 WiseWoman
Erstellt: 27. September 2012, 20:04 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Steiger 1987

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 10-26
Quelle: Steiger 1987
Seite(n): 71-72, Zeilen: 11-21;14-20
Der Terminus des „sozialen Wandels“ wird in theoretischer Hinsicht unterschiedlich behandelt. Einigkeit besteht jedoch insoweit, als daß es sich hierbei um grundlegende strukturelle Veränderungen handeln muß, durch die neue Bedingungen der Möglichkeiten sozialen Handelns entstehen. Unter Struktur kann im Anschluss an Luhmann „eine sinnvermittelnde Voraussetzung über ein soziales System und sein Verhältnis zur Umwelt, auf die man sich in der Interaktion einlässt“ verstanden werden.530 Damit kann es sich um einen Wandel ethischer, sozialer oder rechtlicher Normen handeln. Durch die angesprochenen Strukturveränderungen wird der Lebensvollzug in den Lebensbereichen, aber auch ihr Verhältnis zueinander verändert. Es ist hier nicht der Ort, um Fragen nach Gründen, Zielen, Verläufen und Gesetzmäßigkeiten des sozialen Wandels zu beantworten. Diese Probleme werden auch in den sozialwissenschaftlichen Theorien sehr unterschiedlich behandelt.531

Zu beachten ist aber in jedem Fall, daß die bewahrende Funktion des Rechtes und ganz besonders der Verfassung nicht zu schnell durch eine Forderung nach beschleunigtem Rechtswandel preisgegeben werden darf.


530 Luhmann, Rechtssoziologie, S. 298.

531 Steiger, Verfassungsgarantie und sozialer Wandel, VVDStRL 45, 55 (71). Bereits in den Fortschrittstheorien von Bacon bis Kant kommt allerdings eine Tendenz zur Beschleunigung sozialen Wandels zum Ausdruck, Steiger, Verfassungsgarantie und sozialer Wandel, VVDStRL 45, 55 (71). Es kann heute gesagt werden, daß die Fristen zwischen den Strukturwandlungen immer kürzer werden. Dies bedeutet für die Prüfung eines Verfassungswandels, daß wegen der Gefahr eines Verlustes der Funktionsfähigkeit der Verfassung aufgrund einer Übergewichtung des Faktichen äußerste Vorsicht bei der Prüfung eines sozialen Wandels geboten ist.

Zwar ist der Begriff des sozialen Wandels im einzelnen in den einschlägigen Theorien ungewiß. Jedoch besteht Übereinstimmung, daß es sich um grundlegende strukturelle veränderungen handelt, durch die neue Bedingungen der Möglichkeiten sozialen Handelns entstehen75. Struktur kann im Anschluß an Luhmann verstanden werden als "eine sinnvermittelnde Voraussetzung über ein soziales System und sein Verhältnis zur Umwelt, auf die man sich in der Interaktion einläßt". Es kann sich also vor allem um Wandel ethischer, sozialer, oder rechtlicher Normen handeln. Durch die Strukturveränderungen wird der Lebensvollzug in den Lebensbereichen, aber auch ihr Verhältnis zueinander, verändert.

[S. 72]

[...]

Die Fragen nach Gründen, Zielen, Faktoren, Verläufern, Trägern, Gesetzmäßigkeiten etc. des sozialen Wandels werden in den sozialwissenschaftlichen Theorien in sehr unterschiedlicher Weise behandelt, und keineswegs immer beantwortet78. Es ist weder Ort noch Zeit, darauf näher, auch nur ansatzweise, einzugehen, zumal sozialwissenschaftliche Theoretiker slebst ihre eigene Skepsis gegenüber den bisherigen Analysen und Ergebnissen nicht immer verhehlen79.


75 Talcott Parsons, Das Problem des Strukturwandels: Eine theoretische Skizze, in: Zapf, Theorien (Fn. 74), S. 39 ff.; Niklas Luhmann, Rechtssoziolgie, Reinbek 1972, Bd. 2, S. 298; Hermann Lübbe, Geschichtsbegriff und Geschichtsinteresse, Basel/Stuttgart 1977, S. 242 und S. 312: "Veränderung lebensbestimmender sozialer Strukturen". "Institutionenwandel" bei Schelsky (Fn. 2), S. 20.

78 Siehe die Bilanz bei Wiswede/Kutsch (Fn. 74)

79 z.B. Ralf Dahrendorf [...]

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 531 genannt. Umfang und Nähe der Formulierung zum Original läßt die Fn. aber nicht erkennen.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

[18.] Cr/Fragment 096 12 - Diskussion
Bearbeitet: 3. November 2012, 17:46 WiseWoman
Erstellt: 8. September 2012, 16:51 (SleepyHollow02)
Bruns Kemper 2001, Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 096, Zeilen: 12-19
Quelle: Bruns Kemper 2001
Seite(n): 19, Zeilen: § 2 Rn. 1
In Form einer Generalklausel beschreibt § 2 LPartG die wesentlichen nichtvermögensrechtlichen Folgen der Lebenspartnerschaft, indem es dort heißt, daß die Lebenspartner einander zu Fürsorge und Unterstützung und zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind (§ 2 S. 1 LPartG) und füreinander verantwortlich sind (§ 2 S. 2 LPartG). Dabei werden die sittlichen gegenseitigen Verpflichtungen der Lebenspartner zu echten Rechtspflichten umgewandelt, die notfalls sogar im Klagewege durchgesetzt werden können. Die Norm enthält in Form einer Generalklausel die Beschreibung der wesentlichen nichtvermögensrechtlichen Folgen der Lebenspartnerschaft, indem sie anordnet, dass die Lebenspartner einander zu Fürsorge und Unterstützung und zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind (S 1) und füreinander verantwortlich sind (S 2). Dadurch werden die sittlichen gegenseitigen Verpflichtungen der Lebenspartner zu echten Rechtspflichten umgewandelt, die notfalls im Klagewege durchgesetzt werden können (Rn 21).
Anmerkungen

Wortlautnahe Übernahme. Eine Quellenangabe folgt für den folgenden Absatz. Diese verweist auf Rn. 2, nicht auf die hier beinahe komplett übernommene Rn. 1. Soweit beide Texte den Normwortlaut paraphrasieren/wiedergeben, wird man die Ähnlichkeit allerdings nicht beanstanden können.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

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