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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 001 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-11 15:38:07 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schütterle 1991, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 2-6
Quelle: Schütterle 1991
Seite(n): 662, Zeilen: li.Sp. 40 ff.
Die Beurteilung staatlicher Beihilfen im Rahmen der von den Art. 92 ff. EWGV vorgesehenen Kontrolle durch die Europäische Gemeinschaft ist in der Praxis schwierig und wird von den Kontrollierten als besonders einschneidend empfunden. Die Beurteilung von Beihilfen an oder durch öffentliche Unternehmen und ihre unbeschadet von Art. 222 EWGV gebotene Kontrolle durch die Gemeinschaft gem. Art. 92ff. EWG ist in der Praxis besonders schwierig und wird politisch von den Kontrollierten als besonders sensibel empfunden.
Anmerkungen

Erster Satz der Einleitung der untersuchten Arbeit vs. ersten Satz, mit dem Schütterle (1991) seinen Zeitschriftenbeitrag startet. (Schütterle wird erstmals auf S. 8 in Fn. 10 referenziert.)

Zur Einordnung siehe Diskussionsseite.

Sichter
(Schumann), PlagProf:-)

[2.] Csc/Fragment 001 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-17 22:27:44 WiseWoman
Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 7-15
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 426, Zeilen: online
Die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ist im Zuge der Deutschen Einigung ins Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Diskussion gerückt. Juristisches Augenmerk verdient die Subventionierung der ostdeutschen Wirtschaft als Vorgang von grundlegender Bedeutung für das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands vor allem unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der Europäischen Gemeinschaft. I. Einleitung

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung ist die “Wirtschaftsförderung” in den neuen Bundesländern ins Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Diskussion gerückt. Juristisches Augenmerk verdient die Wirtschaftsförderung als politisches Programm1 und wirtschaftlicher Vorgang von elementarer Bedeutung für das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands vor allem unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht der europäischen Gemeinschaft.


1 So etwa das unter hehrem Namen am 8. 3. 1991 von der Bundesregierung beschlossene “Gemeinschaftswerk Aufschwung–Ost”.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[3.] Csc/Fragment 001 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-26 19:06:39 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schütterle 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 16-25
Quelle: Schütterle 1992
Seite(n): 16, Zeilen: online
Anders als bei den bisherigen Erweiterungen der Gemeinschaft ist für die Integration der früheren DDR in die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch der Europäischen Gemeinschaft keine beihilferechtliche Ausnahme- und Übergangsregelung vorgesehen worden. Das Beihilferecht war somit seit Anbeginn unmittelbar anwendbar. Dies hat auch der Rat der Europäischen Gemeinschaft in einer Erklärung vom 4.12.1990 auf Basis einer Mitteilung der Kommission bestätigt1.

1 Bulletin der EG, Beil. 4/1990, S. 9 ff.

Anders als bei bisherigen Erweiterungen der Gemeinschaft ist für die Integration der früheren DDR 1990 keine grundsätzliche beihilfenrechtliche Ausnahme- oder Übergangsregelung vereinbart worden2; das Beihilfenrecht wurde vielmehr vom Rat3 auf Basis einer Mitteilung der EG-Kommission4 für unmittelbar anwendbar erklärt.

2 Ausnahmen wurden vom Rat lediglich für den Subventionskodex Stahl und die 6. Schiffbaubeihilfenrichtlinie beschlossen, s. ABLEG L 364/29 vom 28. 12. 1990 und ABLEG L 353/45 vom 17. 12. 1990.

3 Der Rat hat sich abschließend mit dem Gesamtkomplex der Anpassungs- und Übergangsmaßnahmen am 4. 12. 1990 befaßt, s. ABLEG L 353/1 ff. vom 17. 12. 1990 und L 364/27 vom 28. 12. 1990.

4 “Die Gemeinschaft und die deutsche Vereinigung”, 22. 8. 1990, Bulletin der EG, Beilage 4/90.

Anmerkungen

Beleg wird mitübernommen. Leicht umformuliert, aber die Quelle bleibt gut erkennbar.

Sichter
SleepyHollow02


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