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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 027 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-21 12:32:46 PlagProf:-)
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 6 ff.
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 6, 7, Zeilen: 6: 14 ff.; 7: 1 ff.
Für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in der Bundesrepublik ist insgesamt kennzeichnend, daß sie weder allein vom Bund noch von den Ländern und auch nicht aufgrund eines einzigen Gesetzeswerkes zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur betrieben wird. Die regionale Strukturpolitik besteht vielmehr aus einer ganzen Förderpalette, die sich basierend auf der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aus den damit verbundenen Gesetzen, wie dem Gesetz für regionale Wirtschaftsförderung, dem Investitionszulagengesetz (InvZulG)36, dem Zonenerandförderungsgesetz [sic] (ZRFG)37 und Berlin-Förderungsgesetz38 sowie aus flankierenden Fördermöglich[keiten durch das ERP-Sondervermögen39 und schließlich aus ergänzenden Eigenprogrammen der Länder und der Kommunen zusammensetzt40.]

36 Zuletzt Investitionszulagengesetz 1991 vom 21.7.1991, BGBl I, 1333, verkündet als Art. 7 des Steueränderungsgesetzes 1991, BGBl I, 1322.

37 Gesetz vom 5.8.1971, BGBl I, 1237, geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl I, 2262.

38 Gesetz vom 23.2.1982, BGBl I, 225; zuletzt Berlinförderungsgesetz 1990 i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.2.1990, BGBl I, 173.

[39 Vgl. bezüglich des Beitrittsgebiets oben A. III., S. 19.

40 Vgl. Leibrock, Die verfassungs- und europarechtlichen Probleme der Regionalförderung, S. 6 f.]

Die Politik zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland ist von einer sehr komplexen Struktur geprägt. Kennzeichen hierfür ist zum einen, daß sie weder allein vom Bund noch den Ländern, zum anderen, daß sie nicht nur aufgrund eines Gesetzeswerkes zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur betrieben wird. Die regionale Strukturpolitik besteht vielmehr aus einer ganzen "Förderpalette", die sich im einzelnen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Art. 91a I, Nr. 2 GG) und den damit verbundenen Gesetzen (Gesetz für regionale Wirtschaftsförderung (GRW-Gesetz)) 6), Investitionszulagengesetz (InvZulG) 7) Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) 8) und Berlin-Förderungsgesetz sowie aus flankierenden Fördermöglichkeiten durch das ERP-Sondervermögen (European Recovery Programme = sog. Marshall-Plan) und schließ-

[Seite 7]

lich aus ergänzenden Eigenprogrammen der Länder und der Wirtschaftsförderung durch die Kommunen zusammensetzt.


6) GRW-Gesetz, BGBl I, 1969, S. 1861 ff.> zuletzt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die auf-gabe vom 23.12.1971, BGBl I S. 1140

7) In der Fassung d. Bekanntmachung v. 4.6.1982, BGBl. I S. 646 ff

8) Gesetz v. 5.8.1971, BGBl I S. 1237 ff. zul. geändert

9) Gesetz v. 23.2.1982, BGBl I S. 225 zul. geändert durch G v. 10.12.1986, BGBl I. S. 2415,

10)siehe ERP Verw. G. v. 31.8.1953, BGBl I, 1312 geändert d. das Zuständigkeitsanpassungsgesetz v. 18.3.1975 ERP Investitionshilfe G. v. Gesetz v S. 989; jährl. ERP-Wirtschaftsplangesetz i a 1.4.1975 BGBl 1975 I S. 781)

Anmerkungen

Die Quelle ist auf der Folgeseite in Fn. 40 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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