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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 042 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-17 23:32:54 Graf Isolan
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 1-16
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 427, Zeilen: online
Gem. § 4 Abs. 1 S. 3 VermG ist - wie bisher - die Rückgabe von Unternehmen dann ausgeschlossen, wenn die Veräußerung nach dem Treuhandgesetz erfolgt ist. Damit wird die Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt vermögensrechtlich abgesichert82. Mit derselben Intention schließt § 5 Abs. 1 lit. d, Abs. 2 VermG die Restitution von Grundstücken und Gebäuden aus, die bis zum 29.10.1990 der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurden, wenn die Rückgabe eine erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens bedeuten würde. Bei Vorliegen von Anmeldebelastungen erlaubt die neue Bestimmung des § 3 c VermG Veräußerungen von Vermögenswerten der Treuhandanstalt und von Unternehmen, die sich in der Hand der Treuhandanstalt befinden, schon vor der restlosen Klärung der vermögensrechtlicher Ansprüche83.

82 Sinz, VIZ 1992, 426 (427).

83 Vgl. den Entwurf der Regierungsfraktionen, BT-Dr 12/2480, S. 43 sowie die Erläuterung zu § 3 c VermG von Schmidt-Räntsch, VIZ 1992, Beihefter zu Heft 8/ 1992, B 17.

Gemäß § 4 I 3 VermG ist – wie bisher – die Rückgabe von Unternehmen unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die Veräußerung nach dem Treuhandgesetz erfolgt ist – eine unabdingbare vermögensrechtliche Absicherung der Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt13. Mit gleicher Zweckrichtung schließt § 5 I lit. d, II VermG die Restitution von Grundstücken und Gebäuden aus, die bis zum 29. 10. 1990 der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurden und die Rückgabe eine erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens bedeuten würde14. Ferner erlaubt die neue Bestimmung des § 3c VermG Veräußerungen von Vermögenswerten der Treuhandanstalt und von Unternehmen, die sich in der Hand der Treuhandanstalt befinden, um die Privatisierung des ehemals volkseigenen Vermögens nicht zu behindern15.

13 Neugeschaffen durch: Art. 1, Ziff. . 5. Privatisierungshemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. 3. 1991 (BGBl. I, S. 766, 768).

14 Bereits in der Fassung des VermG im Einigungsvertrag: BGBl. II, vom 23. 9. 1990, S. 885 (1157); Amtl. Begr.: BT–Drucks. 11/7831, S. 7.

15 BT–Drucks. 12/2480 (Entwurf der Reg. fraktionen), S. 43.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 82 genannt. Der letzte Halbsatz weicht auch gedanklich von der Quelle ab und geht deshalb nicht in die Zeilenzählung ein.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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