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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 043 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 21:56:07 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 427, Zeilen: online
[2. Das Investitionsvorranggesetz

Die durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz aufgehobene, sehr umstrittene84 Bestimmung des § 3 a VermG] a.F.85 sowie das ebenfalls aufgehobene Bundesinvestitionsgesetz86 sind ersetzt worden durch das in Art. 6 des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes neu geschaffene "Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz" (Investitionsvorranggesetz - InVorG)87. Hauptanliegen des Investitionsvorranggesetzes ist eine Verfahrensstraffung im Bereich der Vorfahrtsregelungen88.

Die Rückgabe des betreffenden Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens wird bei Vorliegen eines besonderen Investitionszweckes ausgeschlossen, sofern die geplanten Investitionsvorhaben innerhalb der vorgesehenen Investitionsfrist durchgeführt werden (§§ 2, 3, 13 InVorG)89. Auch über Großinvestitionsvorhaben kann aufgrund des neuen § 20 InVorG jetzt zügiger entschieden werden90. Eine weitere Verfahrensbeschleunigung liegt in der materiellen Präklusion von Einwendungen des Alteigentümers gegen ein Investitionsvorhaben, die dieser nicht innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung [des Vorhabensplanes äußert (§ 5 Abs. 2 InVorG)91.]


84 Sogenannte "Supervorfahrts-Regelung"; vgl. dazu Schmidt-Räntsch, DtZ 1991, 169 (171); Messerschmidt, VIZ 1991, 2; Scheifele, BB 1991, 1350 (1353 ff.); Balz, VIZ 1992, 41 (46).

85 I.d.F. der Bekanntmachung vom 18.4.1991, BGBl I, 957.

86 I.d.F. der Bekanntmachung vom 22.4.1991, BGBl I, 994.

87 Gesetz vom 14.7.1992, BGBl I, 1257 (1268).

88 Schmidt-Räntsch, VIZ 1992, 169 (172).

89 Vgl. Schmidt-Räntsch, VIZ 1992, 297 (298 ff.); ders., VIZ 1992, 169 (171 ff.); Sinz, VIZ 1992, 426 (427).

90 Vgl. dazu eingehend Schmidt-Räntsch, VIZ 1992, 297 (300).

91 Vgl. die Einführung zum Investitionsvorranggesetz von Schmidt-Räntsch, VIZ 1992, Beihefter zu Heft 8/1992, B 16 sowie ders., VIZ 1992, 169 (172).

In dem durch Art. 6 des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes (= 2. VermRÄndG) neu geschaffenen “Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz – InVorG)"16 ist die aufgehobene, als “Supervorfahrts–Regelung” ebenso gepriesene, wie umstrittene17 Bestimmung des § 3a VermG a. F.18 sowie das gleichfalls durch das 2. VermRÄndG aufgehobene Bundesinvestitionsgesetz19 aufgegangen20. Wirtschaftsfördernd wirkt das Investistionsvorranggesetz, indem bei durch Investitionsvorrangbescheid festgestellten Vorliegen eines besonderen Investitionszweckes die Rückgabe des betreffenden Grundstückes, Gebäudes oder Unternehmens ausgeschlossen wird, sofern die geplanten Investitionsvorhaben innerhalb der geplanten Investitionsfrist durchgeführt werden (§§ § 2, 3, § 13 InVorG)21. Ferner ermöglicht die wichtige Neuregelung in § 20 InVorG einen Investitionsvorrang für Großvorhaben bei Betroffenheit mehrerer Grundstücke22. Eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung bringt auch die materielle Präklusion von Einwendungen des Alteigentümers gegen ein Investitionsvorhaben, die dieser nicht innerhalb von 2 Wochen ab Mitteilung des Vorhabenplanes äußert (§ 5 Absatz II InVorG)23.

16 BGBl. I, S. 1257 (1268) vom 14. 7. 1992.

17 Schmidt–Räntsch, DtZ 1991, 169 (171); Messerschmidt, VIZ 1991, 2 ff.; Scheifele, BB 1991, 1350 (1353 ff.); Balz, VIZ 1992, 41 (46); Info–Dienst Deutschland, Sonderausgabe im Juni 1991 (zum PrHBG).

18 VermG a. F. = Fassung der Bek. vom 18. 4. 1991, BGBl. I, S. 957.

19 BInvG i. d. Fassung der Bek. v. 22. 4. 1991, BGBl. I, S. 994.

20 Schmidt–Räntsch, VIZ 1992, 297 (299); ders., VIZ 1992, 169 (171); BT–Drucks. 12/2480, S. 33 (63 ff.); BT–Drucks. 12/2944, S. 44; Beihefter zu VIZ–Heft 8/1992, Seite B 16 f. (Einführung Schmidt–Räntsch).

21 Verfahrensüberblick: BT–Drucks. 12/2944, S. 44 ff.; Begründung: BT–Drucks. 12/2480, S. 64 f. (69 f.); Schmidt–Räntsch, VIZ 1992, 297 (298 ff.); ders., VIZ 1992, 169 (171 ff.).

22 BT–Drucks. 12/2695 (Vorschlag Bundesrat), S. 19; BT–Drucks. 12/2944 (Stellungnahme Rechtsausschuß), S. 61 f.; Schmidt–Räntsch, VIZ 1992, 297 (300).

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle ist in Fn. 89 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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