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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 044 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 21:58:02 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 427, 428, Zeilen: online
Die Anwendbarkeit der Vorfahrtsregelungen wird bis zum 31.12.1995 verlängert (§ 4 Abs. 1 S. 2 InVorG). Einen investitionsfördernden Effekt hat auch die der Treuhandanstalt eingeräumte Möglichkeit, bei Betroffenheit eines Treuhandunternehmens das Verfahren an sich zu ziehen und auf diese Weise ihr Know-how zur erfolgreichen Durchführung der Investition einzubringen (§ 25 Abs. 2 InVorG)92. Durch die in § 11 InVorG wesentlich erweiterte Ersetzungswirkung des Investitionsvorrangbescheids gegenüber der bisherigen Investitionsbescheinigung bzw. der Entscheidung nach § 3 a VermG a.F. ist eine weitere Verfahrensbeschleunigung eingetreten.

VI. Sonstige Wirtschaftsförderungsmaßnahmen

Eine große Zahl von Wirtschaftshilfen stützt sich lediglich auf Haushaltsansätze in Verbindung mit Verwaltungsvorschriften. Mittlerweile besteht Einigkeit darüber, daß Wirtschaftsförderung als leistende Verwaltungstätigkeit keiner besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn mit der jeweiligen Fördermaßnahme kein Eingriff in Grundrechtspositionen Dritter verbun[den ist93.]


92 Vgl. Sinz, VIZ 1992, 426 (427).

93 Badura, Wirtschaftsverwaltungsrecht, in: v. Münch/Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, S. 179 (229); v. Münch, Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in: Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 25.

Die Anwendbarkeit investiver Vorrangregelungen wird bis zum 31. 12. 1995 verlängert (§ 4 Absatz I S. 2 InVorG)24 [...} Eine erhöhte Effektivität der Investitionsförderung bringt die der Treuhandanstalt eingeräumte Möglichkeit, bei Betroffenheit eines Treuhandunternehmens das Verfahren an sich zu ziehen und auf diese Weise zusätzliche Erfahrung und wirtschaftliches Fachwissen zur erfolgreichen Durchführung der Investition einzubringen (§ 25 Absatz II InVorG)27. Durch die in § 11 Absatz I InVorG wesentlich erweiterte Ersetzungswirkung des Investitionsvorrangbescheides gegenüber der bisherigen Investitionsbescheinigung bzw. der Entscheidung nach § 3a VermG a. F. ist eine weitere Verfahrensstraffung eingeführt worden28.

[...]

2. Wirtschaftsförderung ohne gesetzliche Regelung

Eine Vielzahl von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen stützt sich lediglich auf Haushaltsansätze oder Verwaltungsrichtlinien. Es besteht mittlerweile ein Grundkonsens dahingehend, daß Wirtschaftsförderung als leistende Verwaltungstätigkeit regelmäßig keiner besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf, sofern mit einer einzelnen Fördermaßnahme nicht zwingend ein Eingriff in Grundrechtspositionen Dritter einhergeht38.


24 BT–Drucks. 12/2480 (Entwurf Reg. Fraktionen), S. 67; Beihefter zu VIZ–Heft 8/1992, S. B 17 (Einführung Schmidt–Räntsch). 27 BT–Drucks. 12/2480 (Entwurf Reg. Fraktionen), S. 67 (Regelung damals noch als § 7/II InVorG–Entwurf); Schmidt–Räntsch, VIZ 1992, 169 (172).

28 BT–Drucks. 12/2480 (Entwurf Reg. Fraktionen), S. 70 (damals noch in § 16 InVorG–Entwurf); Schmidt–Räntsch, VIZ 1992, 169 (172).

38 Badura, in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. (1988), S. 326 ff. (328); Jooss, in: Klein, Lehrbuch des öff. Finanzrechts, 1987, S. 283 ff., Rdnrn. 75 f. (80 ff.); Stober, WuV 1989/2, 57 (66); v. Münch, in: Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. (1988), S. 25; Jarass, WiVerwR, 2. Aufl. (1984), § 14, Rdnr. 11 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 92 genannt. Die Belege werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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