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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 045 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-25 21:47:42 SleepyHollow02
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1 ff.
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 428, Zeilen: online
Die Fördervoraussetzungen und -konditionen sind in diesem Falle den entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu entnehmen.

Zu nennen sind hier beispielsweise die Bürgschafts- und Darlehnsprogramme [sic] der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Ausgleichsbank und der Berliner Industriebank zur Förderung von Existenzgründungen, Modernisierungen, Energieeinsparung und Tourismus94. Bürgschaften für Investitionen unterschiedlicher Zweckrichtungen werden in großer Zahl auch von den Bundesländern unter Zwischenschaltung der dafür geschaffenen Institute gewährt95. Daneben existieren eine Vielzahl von Informations-, Schulungs- und Beratungsprogrammen verschiedener öffentlicher Träger96.


94 Vgl. z.B. BAnz. Nr. 72 vom 12.4.1990; BAnz. Nr. 119 vom 2.7.1991; BAnz. Nr. 72 vom 17.4.1991; BAnz. Nr. 148 vom 10.8. 1991. Siehe auch Bundesminister für Wirtschaft, Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern, 1991, S. 31 ff.; ders., Wirtschaftliche Hilfen für die ehemalige DDR, Stand: Oktober 1990.

95 Vgl. die Beispiele bei Sinz, VIZ 1992, 426 (428 Fußn. 40).

96 "Richtlinien über die Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen (Fort- und Weiterbildung) für Unternehmer, Führungs- und Fachkräfte und Existenzgründer in der DDR und Berlin (Ost)", BAnz. Nr. 83 vom 4.5.1990, S. 2471, zuletzt geändert am 30.11.1990, BAnz. Nr. 229 vom 11.12.1990, S. 6492; ["Richtlinie über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) vom 2.7.1990, BAnz. Nr. 125 vom 10.7.1990, S. 3545; vgl. auch Bundesminister für Wirtschaft, Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern, 1991, S. 54 f., 74 ff.

In diesem Bereich sind die Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen jeweils in Form von Richtlinien niedergelegt, die aus einzelnen Merkblättern und Broschüren bzw. aus Veröffentlichungen im Bundesanzeiger zu entnehmen sind.

- Unter diese Kategorie fallen beispielsweise die Bürgschafts– und Darlehensprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Ausgleichsbank und der Berliner Industriebank zur Förderung von Existenzgründungen, Modernisierungen, Energieeinsparung, Tourismus u. a.39 Bürgschaften für Investitionen unterschiedlicher Zweckrichtung werden in großer Zahl auch von den Bundesländern unter Zwischenschaltung der dafür geschaffenen Institute gewährt40. [...] Daneben existieren mittlerweile eine Vielzahl von Informations– und Schulungs–, Bildungs– und Beratungsprogrammen verschiedener öffentlicher Träger42.


39 BMWi, Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern, (Aug. 1991); BMWi, Wirtschaftliche Hilfen für die ehemalige DDR, (Stand: 3. 10. 1990); Merkblätter und Rundschreiben der KfW und der BIB, Broschüre “DAB–Programme 10/91”; Veröffentlichungen im Bundesanzeiger: z. B. BAnz. Nr. 72 v. 12. 4. 1990, S. 1962; BAnz. Nr. 119 v. 2. 7. 1991; BAnz. Nr. 72 v. 17. 4. 1991; BAnz. Nr. 148 v. 10. 8. 1991; DDR–spezial 3/91, S. 4 ff.

40 Z. B.: “Mittelständisches Bürgschaftsprogramm der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA)", LfA–Rundschreiben 10/90; “Richtlinien der Finanzierungs–Aktiengesellschaft Rheinland–Pfalz für die Übernahme von Garantien für Beteiligungen und Gesellschafterdarlehen an Unternehmen in der ehemaligen DDR”; “Landeskreditbank Baden–Württemberg – Merkblatt über die finanzielle Gewerbeförderung – Bürgschaftsprogramm vom 15. Dezember 1990”.

42 “Richtlinien über die Förderung von Informations– und Schulungsveranstaltungen (Fort– und Weiterbildung) für Unternehmer, Führungs– und Fachkräfte und Existenzgründer in der DDR und Berlin(Ost)" BAnz. Nr. 83 v. 4. 5. 1990, S. 2471, zuletzt geändert am 30. 11. 1990, BAnz. Nr. 229 v. 11. 12. 1990, S. 6492; BMWi: “Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost)" vom 2. 7. 1990, BAnz. Nr. 125 v. 10. 7. 1990, S. 3545; BMWi, Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern, (Aug. 1991), S. 54 f. (74 ff.).

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 95 genannt. Dass die Übernahme beinahe wörtlich ist und sich nach der Fußnote fortsetzt, geht daraus nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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