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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 049 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-24 11:45:57 SleepyHollow02
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 1-13
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 62, 66, Zeilen: 62: 1 ff.; 66: 13 ff.
Das Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV gilt aber nicht absolut und unbedingt, so daß nicht schon jede nationale Beihilfemaßnahme per se für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen ist103. Vielmehr hängt ihre Rechtmäßigkeit von dem Prüfverfahren durch die Kommission nach Art. 93 EWGV ab, in welchem diese die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage von Art. 92 Abs. 2 und 3 EWGV untersucht104.

Art. 93 EWGV unterscheidet zwei Arten der Beihilfenkontrolle, die repressive (Art. 93 Abs. 2 EWGV) und die präventive Beihilfenkontrolle (Art. 93 Abs. 3 EWGV). [...]


103 EuGH, Rs. 78/76, Slg. 1977, 595 (609) - Steinike und Wendling/Deutschland; vgl. auch Leibrock, S. 62.

104 Nicolaysen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 162.

105 Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 93 Rdnr. 13.

106 EuGH, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 (1269) - Costa/ENEL; Rs. 14/68, Slg. 1969, 1 (14) - Walt Wilhelm/Bundeskartellamt; Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125 [(1135) - Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Rs. 41/71, Slg. 1971, 1039 (1049) - Politi/Finanzministerium der Italienischen Republik; Rs. 84/71, Slg. 1972, 89 (96) - Marimex/Finanzministerium der Italienischen Republik; Rs. 345/89, EuGRZ 1991, 421 = EuZW 1991, 666 - Stoeckel (Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen).

107 Vgl. dazu Zuleeg, EuR 1990, 123 (128) sowie allgemein Jarass, NJW 1990, 2420 (2421).]

Das grundsätzliche Beihilfenverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV gilt jedoch nicht absolut und unbedingt, so daß nicht schon jede nationale Beihilfemaßnahme per se für mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen ist3). Vielmehr hängt die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht von einem Prüfverfahren durch die Kommission ab, in welchem diese sich letztgültige Klarheit über die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht verschafft.

[Seite 66]

Art. 93 EWGV unterscheidet zwei Arten der Beihilfenkontrolle: Die repressive Beihilfenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 EWGV) und die präventive Beihilfenkontrolle (Art. 93 Abs. 3 EWGV).


3) EuGH, RS 78/76, Sig. 1977, S. 595 ff-, 609

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 103 genannt. Dass es sich um eine nur marginal umformulierte Übernahem handelt, geht daraus nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Csc/Fragment 049 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-21 14:06:30 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wenig 1991

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 13-18
Quelle: Wenig 1991
Seite(n): Art. 93, Zeilen: Rn. 13
Nur die Kommission kann durch ihre Entscheidung die konkrete Verpflichtung des Mitgliedstaates begründen, die betreffende Beihilfe zu unterlassen bzw. umzugestalten; erst nach dieser Entscheidung wird die Vertragswidrigkeit der Beihilfe mit Wirkung für den Mitgliedstaat und Dritte festgestellt105.

105 Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 93 Rdnr. 13.

Nur sie kann durch ihre Entscheidung die konkrete Verpflichtung des Mitgliedstaates begründen, die betroffene Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten, und erst durch diese Entscheidung wird die Vertragswidrigkeit der Beihilfe mit Wirkung für den Mitgliedstaat und Dritte festgestellt.
Anmerkungen

Die Seite 49 enthält ein Patchwork: Übernahmen aus Leibrock in Fragment 049 01) und Fragment 049 19 werden unterbrochen durch diese Übernahme aus Wenig 1991.

Sichter
SleepyHollow02

[3.] Csc/Fragment 049 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-21 13:56:46 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 19-21
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 61, Zeilen: 19 ff.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH genießt Art. 92 Abs. 1 EWGV, wie das Gemeinschaftsrecht überhaupt106, Vorrang vor nationalen Rechtsvorschrif-[ten107.]

106 EuGH, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 (1269) - Costa/ENEL; Rs. 14/68, Slg. 1969, 1 (14) - Walt Wilhelm/Bundeskartellamt; Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125 [(1135) - Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Rs. 41/71, Slg. 1971, 1039 (1049) - Politi/Finanzministerium der Italienischen Republik; Rs. 84/71, Slg. 1972, 89 (96) - Marimex/Finanzministerium der Italienischen Republik; Rs. 345/89, EuGRZ 1991, 421 = EuZW 1991, 666 - Stoeckel (Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen).

107 Vgl. dazu Zuleeg, EuR 1990, 123 (128) sowie allgemein Jarass, NJW 1990, 2420 (2421).]

Dieses gemeinschaftsrechtliche Beihilfenverbot genießt, wie das Gemeinschaftsrecht überhaupt, nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich Vorrang vor nationalen Rechtsvorschriften.
Anmerkungen

Die Seite 49 enthält ein Patchwork: Übernahmen aus Leibrock (zunächst in Fragment 049 01) werden unterbrochen durch eine Übernahme aus Wenig 1991.

Sichter
SleepyHollow02


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