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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 050 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:00:23 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 1-13
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 61, 62, Zeilen: 61: 19 ff.; 62: ff.
[Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH genießt Art. 92 Abs. 1 EWGV, wie das Gemeinschaftsrecht überhaupt106, Vorrang vor nationalen Rechtsvorschrif-]ten107. Dieser Vorrang ist vom Bundesverfassungsgericht anerkannt und der verdrängende Effekt auch gegenüber Verfassungsnormen über Art. 24 Abs. 1 GG akzeptiert worden108, so daß nach übereinstimmender Ansicht die bundesdeutschen Beihilferegelungen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 92 EWGV hin überprüft werden müssen109.

2. Die Legalausnahmen des Art 92 Abs. 2 EWGV

Die in Art. 92 Abs. 2 EWGV genannten Ausnahmen sind stets mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, auch wenn sie den Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV erfüllen und damit den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.


106 EuGH, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 (1269) - Costa/ENEL; Rs. 14/68, Slg. 1969, 1 (14) - Walt Wilhelm/Bundeskartellamt; Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125 (1135) - Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Rs. 41/71, Slg. 1971, 1039 (1049) - Politi/Finanzministerium der Italienischen Republik; Rs. 84/71, Slg. 1972, 89 (96) - Marimex/Finanzministerium der Italienischen Republik; Rs. 345/89, EuGRZ 1991, 421 = EuZW 1991, 666 - Stoeckel (Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen).

107 Vgl. dazu Zuleeg, EuR 1990, 123 (128) sowie allgemein Jarass, NJW 1990, 2420 (2421).

108 BVerfGE 73, 339 - "Solange II"; bestätigt in BVerfG, NJW 1992, 964 (Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen); vgl. zu dieser Thematik Ress, Verfassungsrechtliche Auswirkungen der Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge, in: Festschrift für Zeidler, S. 1287 ff.

109 Vgl. Leibrock, S. 61.

Dieses gemeinschaftsrechtliche Beihilfenverbot genießt, wie das Gemeinschaftsrecht überhaupt, nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH1) grundsätzlich Vorrang vor nationalen Rechtsvorschriften. Dieser Vorrang ist vom Bundesverfassungsgericht anerkannt und der verdrängende Effekt auch gegenüber Verfassungsnormen, sofern sie nicht zum Kernbestand gehören, über Art. 24 Abs. 1 GG akzeptiert worden,2) so daß nach übereinstimmender Ansicht auch die bundesdeutschen Beihilferegelungen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 92 EWGV hin überprüft werden müssen.

[S. 62]


II. Die Legalausnahmen des Art. 92 Abs. 2 EWGV

Die in Art. 92 Abs. 2 EWGV genannten Ausnahmen sind stets und in allen Fällen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, auch wenn sie den Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV erfüllen und damit den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen5).


1) EuGH, Urteil vom 15.7.1964, Rs 6/64 (Costa Enel), Slg. 1964, 1141 ff.; Urteil vom 17.12.70, RS 11/70 Slg. 1970, 1125 ff, (Internationale Handelsgesellschaft); Urteil vom 14.12.71 RS 41/71 (Politi), Slg. 1971 S. 1039,; Urteil vom 7.12.72, RS 84/71 (Marimex), Slg. 1972, S. 91

2) zuletzt: Solange II-Beschluß vom 22.10.86, BVerfGE 73, S. 339 ff.; vgl. dazu G. Ress, in: Festschrift für W. Zeidler, 1987, S. 1287 ff.

5) Groeben/Boeck/Thiesing/Ehlermann, (im folgenden:GBTE) Handbuch der europäischen Wirtschaft,EWGV, Art. 92 Anm. 43

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 109 genannt. Die nahezu wörtliche Übernahme geht aus dem vgl.-Verweis nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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