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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 056 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-27 17:52:52 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schütterle 1991

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 1-9
Quelle: Schütterle 1991
Seite(n): 663, Zeilen: li.Sp. 20 ff.
Nach Abschluß der Verhandlungen zum Einigungsvertrag wurde die Kommission am 31.8.1990 über sämtliche Maßnahmen nach Art. 28 Abs. 2 EinigungsV zur "Förderung von wirtschaftlichem Strukturwandel und Beschäftigung in der bisherigen DDR" und damit auch über die beihilferechtlich relevante Tätigkeit der Treuhandanstalt offiziell in Kenntnis gesetzt128. Die Kommission hat dies als Notifizierung gem. Art. 93 Abs. 3 EWGV bewertet129.

128 Vgl. Busche, in: Brunner, B 200, § 2 TreuhandG Rdnr. 83.

129 Schreiben der Kommission an die deutsche Regierung vom 26.9.1991, Staatliche Beihilfe NN 108/91 - Deutschland, S. 1; siehe auch Schütterle, EuZW 1991, 662 (663); Busche, in: Brunner, B 200, § 2 TreuhandG Rdnr. 83.

Nach Abschluß der Verhandlungen zum Einigungsvertrag wurde die Kommission, die hierüber im Sommer 1990 als Beobachter der Verhandlungen bereits detailliert unterrichtet war (so auch über die Aufstockung des Kreditrahmens für die Treuhandanstalt auf bis zu 25 Mrd. DM gem. Art. 25 EinigungsV) am 31. 8. 1990 über sämtliche Maßnahmen nach Art. 28II EinigungsV zur „Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der bisherigen DDR“ und damit auch über die wesentlichen Grundzüge der beihilferechtlich relevanten künftigen Tätigkeit der Treuhandanstalt offiziell informiert. Die Kommission hat auch dies als Notifizierung gem. Art. 93 III EWGV bewertet.
Anmerkungen

Die eigentliche Quelle wird in Fn. 129 an zweiter Stelle genannt, aber die Übernahme beginnt schon deutlich vorher.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20170227175603

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