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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 060 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:02:21 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1-20
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 78, 79, Zeilen: 78: 25 ff.; 79: 1 ff.
bb) Die Konzeption der Kommission

Auch die Kommission interpretiert den Beihilfebegriff in diesem weiten Sinne. Sie hat zwar zu einer Begriffsbestimmung insoweit angesetzt, als sie in einer Antwort auf eine Anfrage erklärt hat, daß staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art (Zuschüsse, Befreiungen von Steuern und Abgaben, Befreiungen von parafiskalischen Abgaben, Zinszuschüsse, Übernahme von Bürgschaften zu besonders günstigen Bedingungen, unentgeltliche oder besonders preiswerte Überlassung von Gebäuden und Grundstücken, Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen, Übernahme von Verlusten oder jede andere Maßnahme gleicher Wirkung) grundsätzlich unter die Vorschriften der Art. 92 ff. EWGV fallen. Sie hat aber durch den Hinweis, daß auch jede andere Maßnahme gleicher Wirkung unter den Beihilfebegriff falle, verdeutlicht, daß der Beihilfebegriff extensiv auszulegen ist, und sie eine abschließende Bestimmung der in Betracht kommenden Maßnahmen kaum für möglich hält138.


138 Seidel, EuR 1985, 25 ff.; Püttner/Spannowsky, S. 147; Leibrock, S. 79.

b) Auch die Kommission hat auf eine abschließende Definition des Beihilfenbegriffes bisher verzichtet. Zwar hat sie zu einer Begriffsbestimmung insoweit angesetzt, als sie in einer Antwort auf eine Anfrage erklärte [sic] hat, daß staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art (Zuschüsse, Befreiungen von Steuern und Abgaben, Befreiung von parafiskalischen Abgaben, Zinszuschüsse, Übernahme von Bürgschaften zu besonders günstigen Bedingungen, unentgeltliche oder besonders preiswerte Überlassung von Gebäuden und Grundstücken, Lieferung

[Seite 79]

von Gütern oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen, Übernahme von Verlusten oder jede andere Maßnahme gleicher Wirkung) grundsätzlich unter die Vorschriften der Art. 92- 94 EWGV fallen, gleich ob die Begünstigten öffentliche oder private Unternehmen sind 52). Jedoch hat sie durch den Hinweis, daß auch jede andere Maßnahme gleicher Wirkung unter den Beihilfenbegriff falle, darüberhinaus deutlich gemacht, daß der Beihilfenbegriff sehr weit zu verstehen sei und sie eine abschließende Bestimmung der in Betracht kommendenMaßnahmen [sic] kaum für möglich halte53).


52) Antwort der Kommission auf die Anfragen Nr. 48/63 des Abgeordneten Berbacher, Amtsblatt 1963 S. 2235 und Nr. 110/82 des Abgeordneten Welsh, ABl Nr. C 221/5

53) Seidel, EuR 1985, S. 25 ff; Püttner/Spannowsky a.a.O. (1. Kap FN 7) S. 147

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 134 genannt. Dass es sich um eine weitgehend wörtliche Übernahme handelt, wird aus der Nennung an dritter Stelle nicht ansatzweise ersichtlich.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Csc/Fragment 060 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-18 21:57:19 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Hoischen 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 21-24
Quelle: Hoischen 1989
Seite(n): 6, Zeilen: 1 ff.
cc) Zusammenfassung

Die aufgeführten Definitionsansätze machen die Schwierigkeit einer Begriffsbestimmung deutlich. Einerseits wird der Versuch unternommen, bestimmte Merkmale auf-[zuführen[sic] die der Beihilfebegriff beinhaltet. Solche charakteristischen Merkmale sind - wie der EuGH festgestellt hat - jedenfalls das Förderungsmittel als irgendwie geartete Unterstützungsleistung und der Förderungszweck.]

c) Resümee

Gerade die oben aufgeführten unterschiedlichsten Definitionsansätze machen die Schwierigkeit einer Begriffsbestimmung deutlich. Einerseits wird versucht, bestimmte Merkmale aufzuführen, die der Beihilfebegriff jedenfalls erfüllen muß. So sind charakteristische Merkmale des Beihilfebegriffs - wie vom EuGH in der Rs 30/59 festgestellt - jedenfalls das Förderungsmittel und der Förderungszweck.

Anmerkungen

Fortsetzung in Fragment 061 01. Dort wird Hoischen erwähnt.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20170221122650

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