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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 075 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-18 17:47:46 PlagProf:-)
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Hoischen 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 1-9
Quelle: Hoischen 1989
Seite(n): 57, Zeilen: 10 ff.
bb) Der Begriff des Produktionszweiges

Durch den Begriff des Produktionszweiges werden Beihilfen an ganze Branchen dem Art. 92 Abs. 1 EWGV unterstellt185. Damit wird deutlich, daß eine Beihilfe immer schon dann vorliegt, wenn mehreren Unternehmen der gleichen Branche, die sich nur durch ihre Branchenzugehörigkeit von anderen Unternehmen unterscheiden, Zuwendungen der öffentlichen Hand zuteil werden186.


185 Kommission, ABlEG 1971 Nr. L 179, S. 37; ABlEG 1981 Nr. L 220, S. 37; ABlEG 1981 Nr. L 103, S. 43.

186 Vgl. Hoischen, S. 57.

Durch den Begriff des Produktionszweiges werden Beihilfen an ganze Branchen dem Verbot des Art. 92 Abs. I EWGV unterstellt.47 [...] Durch den Begriff des Produktionszweiges wird deutlich, daß eine Beihilfe immer schon dann vorliegt, wenn mehreren Unternehmen der gleichen Branche, die sich eben nur durch ihre Branchenzugehörigkeit von anderen Unternehmen abgrenzen, Beihilfeleistungen zuteil werden.

47 Kommission in Abl. 1971 L 179, S. 37; Abl. 1981 L 220, S. 37; Abl. 1981 L 103, S. 43

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme; Quelle ist Fn. 186 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20170218174851

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