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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 077 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-21 17:51:55 PlagProf:-)
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 2-10, 16-21
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 81, 82, 85, Zeilen: 81: letzte drei Zeilen; 82: 1 ff.; 85: 5 ff.
dd) Abgrenzung zu Maßnahmen der Infrastruktur

Grundsätzlich nicht betroffen vom Beihilfeverbot sind nach allgemeiner Ansicht auch Beihilfen und Maßnahmen, die auf den Ausbau der Infrastruktur gerichtet sind192. Ihnen fehlt ebenfalls der selektiv wirkende Begünstigungseffekt, da diese Maßnahmen der Hebung der Attraktivität bestimmter Wirtschaftsräume im allgemeinen dienen. Auf dem Sektor der wirtschaftlichen Infrastrukturpolitik besteht zwischen den Mitgliedstaaten ein freier Gestaltungs- und Förderungswettbewerb193.

d) Verfälschung des Wettbewerbs

[...] Dieses Erfordernis bezieht sich nur auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt, auch wenn dieses in Art. 92 Abs. 1 EWGV nicht ausdrücklich angesprochen wurde. Für eine Kontrolle des Wettbewerbs auf nationaler Ebene fehlt der Kommission jede Befugnis194.


192 Püttner/Spannowsky, S. 167; Leibrock, S. 81; vgl. hierzu auch Caspari, Die Beihilferegelung des EWG-Vertrags und ihre Anwendung, in: Festschrift für v.d. Groeben, S. 69 ff.

193 Leibrock, S. 82.

194 Leibrock, S. 85; Püttner/Spannowsky, S. 170.

c) Grundsätzlich vom Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV nicht betroffen sein sollen nach allgemeiner Ansicht auch Beihilfen und Maßnahmen, die außerhalb von Unternehmen auf den Ausbau

[Seite 82]

der Infrastruktur gerichtet sind61); diese Maßnahmen werden ebenfalls nicht gezielt zu Gunsten bestimmter Unternehmen eingesetzt. Sie dienen vielmehr allein der Hebung der Attraktivität bestimmter Wirtschaftsräume im allgemeinen; auf dem Sektor der wirtschaftlichen Infrastrukturpolitik besteht zwischen den Mitgliedstaaten aber ein freier Gestaltungs- und Förderungswettbewerb 62).

[Seite 85]

Vorab sei hier darauf hingewiesen, daß das Erfordernis der Wettbewerbsverfälschung oder der drohenden Wettbewerbsverfälschung sich selbstverständlich nur auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beziehen kann, auch wenn dies in Art. 92 Abs. 1 nicht explizit angesprochen wurde. Für eine Kontrolle des Wettbewerbs im nationalen Recht fehlt der Kommission schon von vorneherein jede Befugnis 68).


61) Püttner/Spannowsky a.a.O. (1. Kap. FN 13) S. 167; Seidel, EuR 85, S. 26; vgl. zu diesen Problemen auch Caspari, Die Beihilferegeln des EWG-Vertrages und ihre Anwendung, in. FS von der Groeben S. 69 ff.

62) Seidel, EuR 85 S. 26

68) Püttner/Spannowsky, a.a.O. (1, Kap. FN 13), S. 170

Anmerkungen

Die Quelle ist in allen Fußnoten genannt. Die nahezu wörtliche Übernahme hätte deutlicher herausgestellt werden können. Die beiden Überschriften werden nicht mitgezählt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Csc/Fragment 077 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-04-25 12:45:20 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Püttner Spannowsky 1986, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 13-17
Quelle: Püttner Spannowsky 1986
Seite(n): 160, Zeilen: 18 ff.
d) Verfälschung des Wettbewerbs

Hat man den Beihilfecharakter einer Maßnahme bejaht, so kann man nach Art. 92 Abs. 1 EWGV die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nur dann feststellen, wenn sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

cc) Das Erfordernis der Wettbewerbsverfälschung und das der Handelsbeeinträchtigung

Hat man den Beihilfecharakter einer Maßnahme bejaht, so kann man die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nur dann feststellen, wenn sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und daraus eine Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten resultiert (Art. 92 I ENGV).

Anmerkungen

Die Quelle ist am Ende des Absatzes in Fn. 194 an zweiter Stelle genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme (21 zusammenhängende Wörter) bleibt ungekennzeichnet.

Das Fragment ist umgeben von Fragment 077 01, das seinen Inhalt aus Leibrock (1989) bezieht. Damit besteht die Seite praktisch vollständig aus Formulierungen, die nicht von der Verf.in stammen.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02


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