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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 082 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 17:25:06 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 3-16
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 88, 78, Zeilen: 88: 26 ff.; 89: 1 ff.
Nach alledem kann der Auffassung, daß Regionalbeihilfen den Wettbewerb generell nicht verfälschen, nicht gefolgt werden; dies gilt auch hinsichtlich der Wirtschaftsförderung für das Beitrittsgebiet.

bb) Die Annahme einer "per-se-Wettbewerbsverfälschung"

Fraglich ist aber, ob aus diesem Ergebnis geschlossen werden kann, daß Regionalbeihilfen stets per se das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung i.S. des Art. 92 Abs. 1 EWGV erfüllen.

Die Kommission205 und Teile des Schrifttums206 vertraten die Auffassung, jede Beihilfegewährung bringe Unternehmen und Produktionszweigen Vorteile gegenüber den Wettbewerbern und erfülle deshalb a priori das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung. Eine Überprü-[fung der vermuteten Wettbewerbsverfälschung mußte danach lediglich daraufhin erfolgen, ob eine Wettbewerbsverfälschung ausgeschlossen erscheint, weil die indizielle Bedeutung der Beihilfengewährung für das Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung wegen besonderer Umstände entfallen ist207.]


205 Siehe insbesondere 11. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik, 1981, Rdnr. 176 und das Vorbringen der Kommission in EuGH, Rs. 304/85, Slg. 1987, 871 - Falck/Kommission; vgl. auch Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 20; Leibrock, S. 89.

206 Rengeling, Beihilferecht, S. 31; Scheuing, Les aides financières publiques aux entreprises privées en droit français et europeén, S. 280.

Nach alledem kann der Auffassung, Regionalbeihilfen verfälschen den Wettbewerb generell nicht, nicht gefolgt werden.

3) Andererseits ist es aber auch fraglich, ob allein diese Erkenntnis es erlaubt, ins andere Extrem zu verfallen und - so wie die Kommission und herrschende Literatur- die Auffassung zu vertreten [sic] daß Regionalbeihilfen stets schon per se das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung im Sinne des Art. 92 Abs. 1 EWGV erfüllen.


[Seite 89]

a) Kommission und Literatur sind der Ansicht, es könne "a priori davon ausgegangen werden, daß eine Beihilfe die Wettbewerbsfähigkeit eines begünstigten Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten verbessere und von daher den Wettbewerb verfälsche" 73) . Eine Überprüfung dieser vermuteten Wettbewerbsverfälschung müsse damit lediglich noch daraufhin erfolgen, ob eine Wettbewerbsverfälschung ausgeschlossen erscheine, weil die indizielle Bedeutung der Beihilfengewährung für das Vorliegen einer zur Unvereinbarkeit führenden Wettbewerbsverfälschung wegen besonderer Umstände entfallen sei74).


73) Kommission, 10. u. 11. Wettbewerbsbericht; GBTE a.a.0.(FN 5) Art. 92 Rdnr. 31; Rengeling, a.a.O. (FN 15) S. 31; Scheuing, les aides financières publiques eux entreprises privées en droit français et européen, S. 280

74) siehe hierzu Püttner/Spannowsky, a.a.O. (1. Kap. FN 13)S.162

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 205 an letzter Stelle erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20170307170937

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