FANDOM


Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Csc/Fragment 083 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:05:08 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 1-21
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 89, Zeilen: 5 ff.
[Eine Überprü-]fung der vermuteten Wettbewerbsverfälschung mußte danach lediglich daraufhin erfolgen, ob eine Wettbewerbsverfälschung ausgeschlossen erscheint, weil die indizielle Bedeutung der Beihilfengewährung für das Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung wegen besonderer Umstände entfallen ist207. Für diese Ansicht spricht besonders die klare Konzeption in der Beurteilung von Beihilfen. Sie ermöglicht es, ohne Differenzierung grundsätzlich jede Regionalbeihilfe, sei es eine Einzelinvestitionsbeihilfe oder ein Förderprogramm, als den Wettbewerb verfälschend anzusehen208.

Soweit Einzelbeihilfen in Frage standen, hat die Kommission sich aber trotz der oben beschriebenen Grundhaltung regelmäßig nicht darauf beschränkt festzustellen, daß eine Beihilfe gewährt werde und deshalb automatisch eine Wettbewerbsverfälschung drohe, sondern hat eine Reihe von - vom EuGH bestätigten - Kriterien entwickelt209, aufgrund derer sie im konkreten Fall eine Wettbewerbsverfälschung als gegeben ansah210.


207 Püttner/Spannowsky, S. 162; Leibrock, S. 89.

208 So Leibrock, S. 89.

209 Vgl. EuGH, Rs. 730/79, Slg. 1980, 2671 (2688) - Philip Morris.

210 Leibrock, S. 89.

Eine Überprüfung dieser vermuteten Wettbewerbsverfälschung müsse damit lediglich noch daraufhin erfolgen, ob eine Wettbewerbsverfälschung ausgeschlossen erscheine, weil die indizielle Bedeutung der Beihilfengewährung für das Vorliegen einer zur Unvereinbarkeit führenden Wettbewerbsverfälschung wegen besonderer Umstände entfallen sei 74).

Für die von Kommission und herrschender Literatur vertretene Auffassung spricht die klare Konzeption in der Beurteilung von Beihilfen. Im Bereich der Regionalförderung ermöglicht sie es, ohne eine Differenzierung vornehmen zu müssen, grundsätzlich jede Regionalbeihilfe, sei es Einzelinvestitionshilfe oder Förderprogramm, als den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verfälschend und insoweit gegen Art. 92 Abs. 1 EWGV verstoßend anzusehen. [...] Soweit es um die Prüfung von Einzelbeihilfen ging, hat die Kommission trotz oben beschriebener Grundhaltung sich denn auch nie darauf beschränkt, lediglich festzustellen, daß eine Beihilfe gewährt würde und deswegen automatisch eine Wettbewerbsverfälschung drohe. Vielmehr hat sie eine Reihe von, vom EuGH bestätigten Kriterien entwickelt 75), aufgrund welcher sie eine Wettbewerbsverfälschung durch die zu gewährenden Beihilfen als gegeben ansah.


74) siehe hierzu Püttner/Spannowsky, a.a.O. (1. Kap. FN 13)S.162

75) "Philip Morris" a.a.O. (FN 10) S. 2688

Anmerkungen

Die Quelle ist in drei Fußnoten genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20170221124525

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.