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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 086 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:06:04 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 1-9
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 97, Zeilen: 9 ff.
In der Literatur wird das Spürbarkeitskriterium für Art. 92 Abs. 1 EWGV zumeist unter Hinweis darauf abgelehnt, daß Art. 92 EWGV sich ausschließlich an die Mitgliedstaaten wende und an staatliche Maßnahmen strengere Maßstäbe anzulegen seien als dies bei dem an Privatunternehmen gerichteten Kartellverbot des Art. 85 EWGV der Fall sei215. Staatlichen Eingriffen komme eine größere Bedeutung zu als Eingriffen von Privatunternehmen. [Außerdem würden den Mitgliedstaaten nur durch eine strikte Anwendung des Art. 92 Abs. 1 EWGV die Möglichkeit zu Umgehungsversuchen bzw. zum Ausreizen der Spürbarkeitsschwelle genommen216.]

215 Lefèvre, S. 125; Rengeling, Beihilferecht, S. 31; Scheuing, S. 280; Caspari, in: Festschrift für v.d. Groeben, S. 69 (80).

216 Vgl. Lefèvre, S. 126; Müller-Graff, ZHR 152 (1988), 403 (432).

Kommission und weite Teile der Literatur, die ein umfassendes Beihilfeverbot für Art. 92 Abs. 1 EWGV vertreten, haben das Spürbarkeitskriterium für Art. 92 Abs. 1 EWGV stets mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß Art. 92 EWGV sich ausschließlich an die Mitgliedstaaten wende ; dieser Umstand rechtfertige die Anlegung schärferer Maßstäbe als das an Privatunternehmen gerichtete Kartellverbot des Art. 85 Abs. 1 EWGV; denn staatlichen Eingriffen komme größere Bedeutung zu, als solchen von Privatunternehmen; zudem würde andernfalls die Neigung der Mitgliedstaaten, das Beihilfeverbot zu umgehen, gesteigert 89).

89) Lefevre, a.a.O. (FN 20) S. 125; Ipsen, a.a.O. (FN 54) S.675; Scheuing, a.a.O. (FN 73) S. 280; Rengeling a.a.O. (FN 15) S. 31; differenzierend Müller-Graff, a.a.O. (1. Kap. FN 69) S. 432, der eine Spürbarkeit bei Einzelbeihilfen stets bejaht, bei Programmen dagegen diese nachgewiesen haben will

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 217 (am Ende des nächsten Absatzes) genannt. Der letzte Satz ist mustergültig umformuliert und geht nicht in die Zählung ein.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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