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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 088 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:10:54 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 1-9, 13-18
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 93, Zeilen: 13 ff.
Die Kommission hat nach dieser Vorschrift sowohl schon bestehende (sogenannte Altbeihilfen) als auch neu einzuführende Beihilfen (sogenannte Neubeihilfen) zu überprüfen. Eine Überprüfung der Neubeihilfen kann aber nicht, wie vom Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV an sich vorgesehen, daraufhin erfolgen, ob die Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, da die Auswirkungen von Beihilfen auf den Handel im voraus kaum abzusehen sind220. [...] Damit die Kommission dennoch auch die Neubeihilfen überprüfen kann, ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung in der Weise extensiv auszulegen, daß auch Beihilfen, die nur geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, den Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV verwirklichen können.

220 Siehe Leibrock, S. 93; vgl. auch Püttner/ Spannowsky, S. 172; Lefèvre, S. 128; Scheuing, EuR 1971, 139 (143).

Neben einer Verfälschung des Wettbewerbs fordert der Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV, daß die Beihilfe des Mitgliedstaates den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

1) Die Erweiterung des Begriffes der Handelsbeeinträchtigung

Vorab sei daran erinnert, daß die Kommission nach Art. 93 EWGV sowohl schon bestehende (sogenannte Altbeihilfen) als auch neu einzuführende Beihilfen (sogenannte Neubeihilfen) zu überprüfen hat. Eine Überprüfung der letztgenannten Beihilfen durch die Kommission kann aber nicht, wie vom Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV an sich vorgeschrieben, daraufhin erfolgen, ob die Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, da die Auswirkungen "geplanter" Beihilfen auf den Handel noch nicht abzusehen sind 83). Damit die Kommission dennoch eine Überprüfung auch der Neubeihilfen vornehmen kann, ist deshalb das Tatbestandsmerkmal "soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen" ausgedehnt zu interpretieren, so daß auch solche Beihilfen, die schon geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, den Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV verwirklichen können.


83) Püttner/Spannowsky a.a.O. (1. Kap. FN 13) S. 172

Anmerkungen

Der Inhalt und weitgehend auch die Formulierungen werden von Leibrock übernommen, an einer Stelle die Reihenfolge geändert.

Aus "ausgedehnt zu interpretieren" wird "extensiv auszulegen".

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20170221180606

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