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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 093 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-18 22:02:46 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 10-22
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 430 f., Zeilen: online
2. Förderunqsmaßnahmen mit fraglichem Beihilfecharakter

Schwierigkeiten bei der Subsumption bereiten die im Fördergebietsgesetz232 vorgesehenen steuerlichen Förderungsmaßnahmen für das Beitrittsgebiet unter dem Aspekt der selektiven Wirkung. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen bzw. die Bildung von Rücklagen steht nämlich sämtlichen Unternehmen im Beitrittsgebiet offen. In der Praxis ergeben sich für die Kommission Schwierigkeiten, in diesem Grenzbereich Beihilfen gegenüber allgemein wirkenden Maßnahmen der Wirtschaftspolitik abzugrenzen233.


232 Vgl. dazu oben B.III.3., S. 33 f.

233 Vgl. zu dieser allgemeinen Abgrenzungsproblematik: Kommission, Zweiter Bericht über staatliche Beihilfen, 1990, S. 5 (Nr. 8) und S. 7 (Nr. 10).

2. Zweifelhafter Beihilfecharakter einiger Fördermaßnahmen

[...]

Schwierigkeiten bei der Subsumtion bereiten die im Fördergebietsgesetz vorgesehenen steuerlichen Fördermaßnahmen für das Beitrittsgebiet unter dem Aspekt der selektiv–individuellen Auswirkung75. In der Tat steht die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen, Verlustvortragsmöglichkeiten oder die Bildung von Rücklagen sämtlichen Unternehmen in den fünf neuen Ländern offen. Der Kommission selbst ist es bis dato nicht gelungen, in diesem Grenzbereich operationable Kriterien für eine stringente Abgrenzung von Beihilfen gegenüber allgemein

[S. 231]

wirkenden Maßnahmen zu finden76.


75 Vgl. Wenig, in: v. d. Groeben, 4. Aufl. (1991), Art. 92 EWGV, Rdnr. 16 m. w. Nachw.; differenzierend: Müller–Graff, ZHR 1988, 403 (428 ff.); v. Wallenberg, in: Grabitz (o. Fußn. 49), Art. 92 EWGV, Rdnr. 3 bis 5.

76 Kommission, Zweiter Bericht über staatliche Beihilfen, 1990, S. 5, Ziff. 8 und S. 7, Ziff. 10, wo der Beginn einer entsprechenden Untersuchung angekündigt wird.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20170218220449

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