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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 106 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:16:03 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wenig 1991

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 1-4, 8-16, 23-27
Quelle: Wenig 1991
Seite(n): Vorb. Art. 92 bis 94, Zeilen: Rn. 2, Rn. 3
Zu den in Art. 2 EWGV genannten Vertragszielen gehören die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und die beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung.

[...] Wo der Wettbewerb nicht oder nicht allein ausreicht, um die erwünschte strukturelle Entwicklung zu erreichen, läßt der EWG-Vertrag es deshalb in den in Art. 92 Abs. 2 und 3 EWGV bestimmten Fällen zu, daß die Mitgliedstaaten zum Hilfsmittel der Beihilfevergabe greifen. Dies gilt um so mehr, als durch die verschiedenen Erweiterungen der Gemeinschaft die Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den Mitgliedstaaten erheblich zugenommen haben260.

[...]

Die infragestehenden Beihilfen für Ostdeutschland verfolgen dementsprechend strukturpolitische Ziele, bei denen es nicht primär um die Bewahrung, sondern zunächst um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft geht.


260 Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Vorb. Art. 92 bis 94 Rdnr. 2

[Rn. 2]

Wenn somit einerseits Beihilfen wegen ihres grundsätzlich wettbewerbsschädigenden Charakters vom Gemeinschaftsstandpunkt aus unerwünscht sind, so ist andererseits zu berücksichtigen, daß zu den in Artikel 2 genannten Vertragszielen auch die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und die beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zählt. Wo deshalb der Wettbewerb nicht oder allein nicht ausreicht, um die erwünschte strukturelle Entwicklung hervorzurufen, läßt es der Vertrag und die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane (Kommission, Rat und Gerichtshof) zu, daß die Mitgliedstaaten zum Hilfsmittel von Beihilfen greifen. Dies gilt um so mehr, als durch die verschiedenen Erweiterungen der Gemeinschaft die Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den Mitgliedstaaten erheblich zugenommen haben.

[Rn. 3]

Es ist in diesem Zusammenhang nur folgerichtig, wenn das Beihilferecht des Vertrages nicht nur als Mittel zur Durchsetzung des Beihilfeverbotes des Artikels 92 gesehen, sondern ihm auch die Funktion zuerkannt wird, strukturpolitische Ziele durchzusetzen, wenn es nicht um die Bewahrung, sondern erst um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes, also um Marktgleichheit, geht.8


8 So überzeugend Grabitz, a.a.O., S. 102, gegen Börner, a.a.O., S. 86, der die Aufgabe der Kommission im Beihilfenbereich auf den Schutz der nichtsubventionierten Unternehmen und den Schutz der Institution des Wettbewerbes beschränkt sehen möchte.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 260 genannt. Dass es sich um eine weitgehend wörtliche Übernahme handelt, hätte deutlicher hervorgehoben werden können. Darüber hinaus erstreckt sie sich auch noch auf den übernächsten Absatz.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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