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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 109 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-01 13:36:45 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wenig 1991

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 109, Zeilen: 8-16
Quelle: Wenig 1991
Seite(n): Art. 92, Zeilen: Rn. 48
Das Gemeinschaftsinteresse an diesen schadensbeseitigenden bzw. nachteilsausgleichenden Subventionen wird dabei vorausgesetzt. Der Beseitigung der Krise wird also größere Bedeutung beigemessen, als der Aufrechterhaltung des ungestörten Wettbewerbs. Das setzt allerdings voraus, daß die Modalitäten der Beihilfe nicht in schutzwürdige Interessen anderer Mitgliedstaaten eingreifen oder zu ernsten Wettbewerbsverzerrungen führen. Wie bei der Bestimmung nach Buchstabe a) stimmen auch hier das nationale und das Gemeinschaftsinteresse an einer solchen Beihilfe überein: Bei der ersten Ausnahmemöglichkeit ist dies ganz offensichtlich. Bei der zweiten ergibt sich aus dem notwendigen Ausgleich zwischen dem freien Wettbewerb und der erforderlichen gemeinschaftlichen Solidarität, daß bei einer bedeutsamen Krisenlage eines Mitgliedstaates der Beseitigung dieser Krise größere Bedeutung zukommt als der Aufrechterhaltung von ungestörtem Wettbewerb und es im überragenden Interesse der Gemeinschaft liegt, diesem Mitgliedstaat zu helfen. Dies setzt allerdings voraus, daß die Modalitäten der Beihilfe nicht in schutzwürdige Interessen anderer Mitgliedstaaten eingreifen, zu ernsten Wettbewerbsverzerrungen oder Verkehrsverlagerungen führen oder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur in einen anderen Mitgliedstaat abwälzen.
Anmerkungen

Die Quelle wird am Ende des übernächsten Absatzes (und der Seite) genannt, eine - ungekennzeichnet bleibende - Übernahme gibt es aber auch schon vorher. Die längste zusammenhängende Wortgruppe umfasst dabei 15 Wörter.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20170301133741


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