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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 127 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:22:28 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wenig 1991

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1-10
Quelle: Wenig 1991
Seite(n): Art. 92, Zeilen: Rn 90
Damit setzt sie sich - zumindestens teilweise - über die Bedürfnisprüfung der Mitgliedstaaten hinweg307. Der Widerspruch zwischen Beihilfeaufsicht durch die Kommission und regionaler Wirtschaftsförderung durch die Mitgliedstaaten läuft hier auf die Frage hinaus, ob das Gemeinschaftsniveau unter Berücksichtigung der nationalen Situation oder allein letztere für die Bedürftigkeit entscheidend ist308.

Die Vertreter des Vorrangs der "regionalpolitischen Autonomie" berufen sich auf Art. 104 EWGV309 [...]


307 Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 90.

308 Rengeling, ZHR 152 (1988), 455 (467).

309 Insbesondere Rengeling, ZHR 152 (1988), 455 (467).

Damit setzt sie sich zwangsläufig über die Bedürfnisprüfung der Mitgliedstaaten hinweg.367 Die Problematik zwischen Beihilfeaufsicht durch die Kommission und regionaler Wirtschaftsförderung durch die Mitgliedstaaten spitzt sich deshalb darauf zu, ob das Gemeinschaftsniveau oder ein Vergleich innerhalb eines Mitgliedstaates für die Bedürftigkeit entscheidend sind.368 Die Vertreter des Primats der »regionalpolitischen Autonomie«369 können sich dabei auf Artikel 104 sowie auf eine Aussage des Gerichtshofs berufen, [...]

367 Vgl. Entscheidung der Kommission 87/573/EWG vom 15.7. 1987, ABI. 1987 Nr. L 347 S. 64.

368So Rengeling, Grundlagen, a.a.O., S. 467.

369 So Rengeling, Grundlagen, a.a.O. und die Mitgliedstaaten in den oben in Fn. 351 und 352 genannten Entscheidungen.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 307 genannt.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20170220215155

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