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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 129 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-18 16:32:11 PlagProf:-)
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 15 ff.
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 431, Zeilen: online
Art. 92 Abs. 3 lit. c S. 1 Alt. 2 EWGV setzt weiterhin voraus, daß durch die Gewährung von Regionalbeihilfen die Handelsbedingungen im Gemeinsamen Markt nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt werden. Reine Erhaltungsbeihilfen oder Beihilfen für Investitionen, die schon durch die normalen Marktkräfte gesichert wären, sind danach unzulässig317. Da die gesamten Wirtschaftshilfen für das Beitrittsgebiet der grundlegenden Neustrukturierung der ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaft dienen, [sind sie als Anpassungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ausgestaltet. Die Kausalität zwischen Beihilfe und Investition ist somit regelmäßig gegeben318.]

317 Hoischen, S. 104 f.; Sinz, VIZ 1992, 426 (431).

[318 Ebenso Sinz, VIZ 1992, 426 (431).]

Eine Ausnahmegenehmigung für die Fördermaßnahmen als zulässige Regionalbeihilfen im Beitrittsgebiet gemäß Art. 92 III lit. c Satz 1, Alt. 2 EWGV ist an die Prämisse gebunden, daß durch die Beihilfengewährung die Handelsbedingungen am Gemeinsamen Markt nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt werden. Reine Erhaltungsbeihilfen oder Beihilfen für Investitionen, die schon durch die normalen Marktkräfte gesichert wären, sind danach unzulässig100. Da jedoch sämtliche Wirtschaftshilfen für das Beitrittsgebiet in Übereinstimmung zu dem Ziel der grundlegenden Neustrukturierung der ehemaligen Planwirtschaft als Anpassungs– oder Umstrukturierungsbeihilfen ausgestaltet sind und regelmäßig die Kausalität zwischen Beihilfe und Investition vorliegt, steht der tatbestandlichen Anwendbarkeit dieser Dispensvorschrift nichts entgegen.

100 Wenig, in: v. d. Groeben, 4. Aufl. (1991), Art. EWGV Artikel 92 EWGV, Rdnr. 64; Hoischen (o. Fußn. 48), S. 104 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist in beiden Fn. genannt. Das läßt nicht erkennen, dass es sich um eine beinahe wörtliche Übernahme handelt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20170218163250


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